Kampagne gegen Hartz-IV-Sanktionen gestartet

Im Herbst 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen dürfen. Höchstens 30 Prozent des Regelsatzes dürfen noch gekürzt werden. DIE LINKE startete deshalb eine Kampagne, die sich für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV einsetzt.

Einer der Erstunterzeichner ist der Havelländer Kreistagsabgeordnete und Brandenburger Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Tobias Bank. „Sanktionen haben noch nie geholfen, um Menschen langfristig in gute Arbeit zu bringen. 30 Prozent des Existenzminimums zu kürzen, weil beispielsweise eine Bewerbung auf eine nicht mehr zur Verfügung stehende Stelle nicht abgeschickt wurde, halte ich für Unsinn. Motivation sieht anders aus“, sagte Bank Mitte der Woche.

Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcen­ter waren in der Vergangenheit erfolg­reich. Nach dem Urteil des Verfas­sungsgerichts sind Widersprüche derzeit wohl noch aussichtsreicher. „Daher sollte das ganze Hartz-IV-System abgeschafft werden. Anstatt aus anderen Landkreisen und Bundesländern Menschen ins Havelland zu bringen, um Niedriglohnstellen zu besetzen, sollten lieber sozialversicherungspflichtige Jobs, zum Beispiel über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, geschaffen werden“, sagte Bank.

Unterschriften zur Unterstützung der Kampagne werden zum Beispiel am 8. Februar 2020 von 15 bis 18 Uhr beim Neujahrsempfang der LINKEN Wustermark in der Bürgerbegegnungsstätte Elstal am Karl-Liebknecht-Platz 2e gesammelt.

Zum Aufruf „Hartz IV sanktionsfrei“: www.die-linke.de/sanktionsfrei