Treffen der LAG LINKE UnternehmerInnen mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter

Am 31. Januar 2020 gab es ein erstes Treffen des Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter, mit Mitgliedern unserer Landesarbeitsgemeinschaft. Gäste des Treffens im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam waren Robert Gadegast (OWUS Berlin/Brandenburg) sowie Ringo Jünigk, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN Brandenburg.

Der LAG-Sprecher Wolfgang Ackermann sprach in seinen einführenden Worten die mangelnde Aufmerksamkeit für Kleinstunternehmer*innen sowie Soloselbständige durch DIE LINKE an. Schwerpunkte wie die soziale Absicherung der Unternehmer*innen sowie die Gemeinwohl-Ökonomie finden innerhalb der Partei und der Fraktion kaum Beachtung. Es wurde aber auch deutlich, dass wir bisher zu wenig in die Partei und ihre Gremien ausstrahlen, wir uns und unsere Probleme und Ziele zwar intern benennen, aber kaum Lösungsansätze anbieten.

Robert Gadegast schlug unter anderem vor, das Thema der Gemeinwohl-Ökonomie wieder stärker in den Focus zu rücken und gemeinsam Unternehmen zu motivieren, sich den Herausforderungen dieser alternativen Wirtschaftsform zu stellen. Sebastian Walter unterstrich die Verantwortung der Fraktion auch für die KMU, gerade in einer Zeit, wo die Regierung nur große Konzerne im Blick habe, wie z. B. die Ansiedlung von Tesla. Er forderte die LAG auf, gemeinsam an Schwerpunkten zu arbeiten wie Entwicklung der Unternehmenskultur, Verbesserung des Vergabegesetzes, stärkere Vernetzung, Digitalisierung und die Hinwendung zum Handwerk, wo derzeit die AfD stark „wildert“. Er betonte: „Wir müssen mehr zuhören.“

Die Palette der Themen wurde von Sebastian erweitert, wie Ausbildung von Fachkräften, Wirtschaftsförderung mit besseren Antragsbedingungen, Gründerzentren, kostenfreie Meisterausbildung, um nur einiges zu nennen. Diskutiert wurde u. a. von Andrej Philipp und Klaus Vehlow die sinkende Schlagkraft beider Organisationen (Landesarbeitsgemeinschaft LiU und OWUS) durch fehlende junge Neumitglieder, aber auch der Zeiteinschränkungen durch die Arbeitsintensität vieler Mitglieder, die als Unternehmer tätig sind. Einig waren wir uns, dass wir das nur gemeinsam ändern können. Der Vertreter der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen zeigte großes Interesse am Thema der Gemeinwohl-Ökonomie und bat OWUS um weiteres Informationsmaterial.

Wir haben zugesagt, dass wir ein Positionspapier erarbeiten, das der Landtagsfraktion als Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren dienen sollte. Dafür regen wir an, ein Redaktionsteam von 3–4 ständigen Mitgliedern der LAG LiU zu bilden, das den Entwurf und zukünftig auch die Beiträge für unsere Webseite erarbeitet. Bitte lasst uns wissen, wer von Euch in diesem Team mitarbeiten kann. Wir bitten um Eure Meldung bei Wolfgang Ackermann oder bei Birgit Müller.

Folgende Festlegungen wurden verabredet:

• Nach der Sommerpause in Zusammenarbeit mit OWUS eine Themenveranstaltung der Fraktion zur Gemeinwohl-Ökonomie durchzuführen.
• Die Landtagsfraktion wird die LAG in regelmäßigen Abständen über Initiativen und Festlegungen zu KMU im Parlament informieren.
• Sebastian Walter erklärte seine Bereitschaft, für die LAG jederzeit gesprächsbereit zu sein und forderte die Sprecher auf, dringende Themen und Probleme an ihn heranzutragen.