Für Corona nicht die Beschäftigten zahlen lassen

Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Potsdam erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg:

„In der aktuellen Tarifrunde geht es um mehr als nur die konkreten Forderungen der Gewerkschaft. Es geht darum, wer die Kosten der Corona-Pandemie trägt. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht die Beschäftigten die Corona-Folgen bezahlen, auch nicht durch Verzicht auf nötige Lohnsteigerungen. Gerade deswegen ist es uns besonders wichtig, unsere Solidarität mit ihnen in der jetzigen Tarifauseinandersetzung zum Ausdruck zu bringen.

Der öffentliche Dienst hat sich während der Corona-Pandemie einmal mehr als unverzichtbar herausgestellt. Die Beschäftigten haben Anerkennung verdient, die sich auch in besseren Arbeitsbedingungen und vernünftigen Lohnsteigerungen zeigen muss. Nach drei Jahrzehnten ist die Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West mehr als notwendig.

Wer jetzt mit Blick auf die gesunkenen Einnahmen, insbesondere der Kommunen, den Beschäftigten ihre Forderungen verweigert, spielt ein gefährliches Spiel mit der Zukunft. Es darf nicht in die Krise hineingespart werden. Was wir brauchen, ist eine Stabilisierung der Massenkaufkraft, nicht deren Ausbremsung. Volkswirtschaftliche Vernunft gebietet soziale Sicherung und ökologische Vernunft. Der Bund und die Länder müssen sicherstellen, dass alle Kommunen einen vernünftigen Tarifabschluss für die Beschäftigten auch finanzieren können.“