Volksinitiative auf der Zielgeraden – Jetzt noch schnell unterschreiben!
Die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ wird am Montag, 8. Februar 2021 die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtags übergeben.
In den letzten Tagen hat die öffentliche Debatte um die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern noch einmal stark zugenommen. In der Anhörung des Wissenschafts- und Kulturausschusses im Landtag Brandenburg sowie im Rahmen zweier Online-Diskussionen der Landtagsfraktion der LINKEN und der Bundestagsfraktion der Grünen bezogen namhafte Historiker*innen und Jurist*innen erneut Stellung zu den Forderungen. Aktuell geht Georg Friedrich Prinz von Preußen nicht mehr nur gegen Äußerungen einzelner Personen, sondern sogar gegen die Unterschriftenliste der Volksinitiative juristisch vor.
DIE LINKE ruft deshalb jetzt zu einem Schlussspurt auf: Am morgigen Samstag, 6. Februar 2021 besteht vielerorts noch einmal die Möglichkeit, die Volksinitiative mit einer Unterschrift zu unterstützen. In folgenden Geschäftsstellen können an diesem Tag noch Unterschriftenlisten abgegeben bzw. in die Briefkästen eingeworfen werden:
Neuruppin, Schinkelstraße 13
Oranienburg, Bernauer Straße 71
Strausberg, Große Straße 45, geöffnet von 10.30 – 13.30 Uhr
Fürstenwalde, Mühlenstraße 15, geöffnet von 9.00 – 12.00 Uhr
Königs Wusterhausen, Erich-Kästner-Straße 12
Cottbus, Ostrower Straße 3, geöffnet von 10.00 – 12.00 Uhr
Finsterwalde, Lange Straße 24
Senftenberg, Schloßstraße 3
Frankfurt (Oder), Zehmeplatz 11
Prenzlau, Diesterwegstraße 1
In verschiedenen Orten, u. a. in Neuruppin, Potsdam und Frankfurt (Oder), werden außerdem noch einmal mobile Teams zum Sammeln von Unterschriften unterwegs sein. Selbstverständlich achten wir bei allen Aktivitäten auf den Infektionsschutz.
Im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam können Unterschriftenlisten bis Montag früh in den Briefkasten geworfen werden.
Machen wir gemeinsam deutlich, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit den Hohenzollern beenden und ihre Forderungen zurückweisen soll!