Klassenbewusst und bewegungsorientiert in die Zukunft – Zur Gründung der Bewegungslinken Brandenburg

12. Mai 2021

Starke, einladende, aktive Parteistrukturen vor Ort, ein deutliches Profil als sozialistische, klassenbewusste Kraft, einen Kampf für bessere Lebensbedingungen für die Brandenburger*innen an der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – für diese Ziele gründet sich die Bewegungslinke Brandenburg als Ressource und Angebot für LINKE-Mitglieder und die, die es noch werden können.

Wofür wir stehen

Wir sind Antikapitalist*innen, weil der Kapitalismus systematisch die „Springquellen des Reichtums“ untergräbt, die Natur und die Arbeitenden. Die Ausbeutung von Mensch und Natur und Unterdrückung durch rassistische und sexistische Spaltung sind im Kapitalismus zwei Seiten derselben Medaille. Für uns sind die Kämpfe dagegen untrennbar verflochten. Der Weg voran ist für uns die Selbstaktivität der von Ausbeutung und Unterdrückung Betroffenen. Denn Marx hatte recht:

Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

In diesem Prozess der Selbstbefreiung „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu leisten ist für uns Kernaufgabe der LINKEN. Dafür brauchen wir eine starke, aktive, lokal verankerte Partei. Hierfür sehen wir Potentiale in Brandenburg.

Potentiale fürs Wachstum

Im Nachgang des Schiffbruchs bei der Landtagswahl 2019 wurde in unserer Partei viel über die offensichtlichen Probleme diskutiert. Die Stimmteile der LINKEN haben sich vom besten Wahlergebnis von 28 Prozent 2004 auf 10,7 Prozent 2019 dezimiert. Seit Gründung der LINKEN ist die Mitgliederzahl von 9.319 auf 5.229 gesunken, nahe an der Halbierung. Schreibt sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre die nächsten zehn Jahre fort, ist DIE LINKE. Brandenburg absehbar 2030 nicht mehr politikfähig. Denn sowohl ihre traditionelle Wähler*innenbasis als auch ihre Mitgliedschaft stirbt weg. In Brandenburg beträgt das durchschnittliche Mitgliedsalter 67 Jahre. 59 Prozent der Parteimitglieder sind älter als 66 Jahre. Nur 11 Prozent sind unter 35 Jahre alt. Zum Vergleich: In Hessen sind 51 Prozent der Parteimitglieder unter 35 Jahre alt.

Die Generation, die die Partei in den 90ern getragen hat, wird als Mitglied und Wähler*innen binnen der nächsten 20 Jahre vollständig wegbrechen. Entweder erschließt sich die Partei bis dahin eine neue Mitglied- und Wähler*innenschaft oder sie ist nicht mehr existent im Osten. Im Kern stehen die Ostverbände damit genau vor derselben Herausforderung wie die Westverbände 2007. Auch hier war klar, dass die neugegründete LINKE scheitern wird, wenn sie nicht über das traditionelle West-PDS-Klientel hinausgreift. Hier hat die Fusion mit der WASG entscheidende Impulse zur Ausweitung gebracht.

So eine „Frischzellenkur“ wie die Fusion 2007 wird es für die Ostpartei nicht geben, dennoch sehen wir Potenziale für eine Neuaufstellung. Diese Potenziale freilich können nur aktiviert werden, wenn es eine Einheit aus inhaltlichem und strukturellem Aufbruch gibt. Wir brauchen eine Partei, die in den realen gesellschaftlichen Bewegungen verankert ist, eine aktive Bündnispolitik verstärkt und inhaltlich klar ist. In den Regierungsjahren hat es quasi keinen gesellschaftlichen Austausch mehr gegeben. Die Partei stand in ihrer Gesamtheit zu oft nicht klar auf der Seite progressiver Bewegungen: Braunkohle, Altanschließer, Gewerkschaften, Flughafen, Polizeigesetz usw. usf.

Im Einzelnen sehen wir folgende Potenziale:

Jugendpolitisierung: Der Aufstieg der globalen Rechten im Allgemeinen und der AfD in Deutschland im Speziellen hat zu einer Gegenreaktion geführt: Hunderttausende vor allem junge Menschen sind in den letzten Jahren gegen Rassismus und Faschismus aktiv geworden. Die große #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin mit 240.000 Teilnehmern war nur der sichtbarste Ausdruck davon. Unterhalb solcher Großaktionen ist ebenfalls eine lokal verankerte Bewegung entstanden, die der AfD auch vor Ort etwas entgegensetzt. Der zweite Politisierungsfaktor ist die globale Klimaschutzbewegung als Antwort auf die verheerenden Folgen des Klimawandels. Auch hier wurden Hunderttausende aktiv. Unter den Aktivist*innen gibt es eine bedeutende tendenziell antikapitalistische Minderheit. Denen gehen die Rezepte der Grünen, nämlich „Grüner Kapitalismus ohne den Konzernen auf die Füße zu treten“, nicht weit genug. Dieses Potential ist für DIE LINKE gewinnbar.

Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost: Jobsuchende, die Schlange stehen vor dem Werkstor, waren gestern, heute suchen Arbeitgeber*innen quer durch alle Branchen auch in Ostdeutschland qualifiziertes Personal. Insbesondere jüngere Beschäftigte merken, dass sie nicht beliebig austauschbar sind und tatsächlich eine starke Verhandlungsposition haben. Jetzt haben sich auch die Gewerkschaften auf die neue Situation eingestellt. Fanal dafür war die Kampagne „Lohnmauer einreißen“ der NGG in der ostdeutschen Ernährungsindustrie 2020/21, mit über 60 Streiks und handfesten Erfolgen. Aber auch in anderen gewerkschaftlichen Bereichen geht es langsam voran, zum Beispiel über die Kämpfe in der Pflege im Organisationsbereich der ver.di. Diese Kämpfe werfen Themen hoch, welche DIE LINKE wie keine andere Partei besetzt (Beschäftigtenrechte, Kampf gegen Privatisierung und Profitorientierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge etc.), und eröffnen Räume, in welche die LINKE mit konkreter Politik reinstoßen kann.

Die Rückkehr der linken, breitenwirksamen Massenpolitik: In Berlin zeigt sich momentan eine mögliche Zukunft linker Politik. Exemplarisch dafür steht die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Kernanliegen der Kampagne ist die Vergesellschaftung des größten Wohnungskonzerns, um die Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen. Eine radikale linke Forderung einer Kampagne, die zwar aus der Linken kommt (radikale Linke plus Partei DIE LINKE), aufgrund der dramatischen Mietentwicklung aber mittlerweile mehrheitsfähig ist. Was hier geschafft wurde: Eine konkret das Leben verbessernde Forderung einer breitenwirksamen Massenkampagne auf die Beine zu stellen, deren Motor die Eigenaktivität der Betroffenen ist. Diese Art Politik zu machen ist modellhaft, so kann auch ein kleines Rad (Kreisverband) in größere Räder (aktive Zivilgesellschaft) greifen, um das große Rad (Entscheidungsträger*innen) zu bewegen. Themen auch abseits der Mietenpolitik liegen in Brandenburg förmlich auf der Straße.

Die Nutzung dieser Potenziale zum Aufbau einer starken LINKEN ist keine Zukunftsmusik. DIE LINKE hat sich in den Kampf gegen Rechts geworfen und sich an die Seite der Klimaschutzbewegung gestellt. Im Ergebnis treten seit fünf Jahren junge Leute, die durch diese Bewegungen politisiert sind, in die Partei ein. Gut ein Drittel der Neueintritte sind unter 35 Jahre, DIE LINKE hat mittlerweile die meisten Mitglieder unter 30 aller Parteien. All diese Mitglieder treibt auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich um, deshalb stemmen sie in ihren Kreisverbänden konkrete Kampagnen gegen Mietenwahnsinn, Pflegenotstand und für erschwinglichen ÖPNV weg. Es besteht keine chinesische Mauer zwischen einer Politisierung für Klimaschutz, gegen Rechts und einer konkreten Arbeit in der LINKEN anhand brennender sozialer Themen.

Auch die Verankerung in den gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfen nimmt in der LINKEN Form an. Die seit Jahren laufende Pflegekampagne der LINKEN ist durch die Pflegenden wahrgenommen worden, ebenso die Solidarität in den diversen Streiks der letzten Jahre. DIE LINKE hat von allen Parteien mit 17 Prozent den höchsten Arbeiteranteil (dazu 35 Prozent Angestellte) und nach der SPD (35 Prozent) mit 33 Prozent den höchsten Anteil Gewerkschaftsmitglieder. Sie ist gut positioniert, um an der kämpferischen Neuaufstellung der Gewerkschaftsbewegung mitzuwirken. Viele LINKE-Mitglieder tun dies bereits. Die Bewegungslinke Brandenburg möchte diesen Prozess unterstützen. Wir wollen politische und organisatorische Impulse in den Landesverband geben – mit dem Ziel, die neue Generation linker Aktivist*innen dafür zu gewinnen, DIE LINKE als ihr Projekt zu Veränderung der Gesellschaft aufzubauen.

Lokal ist zentral – gerade für den Aufbau

DIE LINKE verfügt über herausragende Einzelpersonen, welche die Politik unserer Partei klar, massenwirksam und effektiv darstellen können. Sie verfügt auch über Fraktionen im Bund, in einigen Ländern und vielen Kommunalparlamenten, die zu den fleißigsten aller parlamentarischen Akteure zählen. Beides hilft, Menschen für die Politik der LINKEN zu gewinnen.

Beim Schritt in die Aktivität gibt es aber ein Problem: Janine Wissler oder Sahra Wagenknecht kann man nicht beitreten, eben so wenig der Bundestagsfraktion oder der Fraktion im Brandenburgischen Landtag. Die Menschen treten in die Partei DIE LINKE ein und wenn sie nicht passives Mitglied bleiben, werden sie aktiv in den lokalen Strukturen – im Kreisverband, der lokalen Linksjugend [’solid]-Gruppe, der SDS-Gruppe, einer Arbeitsgemeinschaft oder im Ortsverband/der Basisorganisation. Hier entscheidet sich auch, ob die politisch ganz frischen Neueintritte von gestern dann übermorgen den ganzen Kreisverband rocken.

Das ist eine Frage des gemeinsamen Entwickelns von aktivistischem Handwerkszeug, politischer Bildung, Strategiefähigkeit und nicht zuletzt einer menschlichen Kultur der Solidarität, Wertschätzung und Unterstützung in den lokalen Strukturen. Jede*r muss das Gefühl haben, gebraucht und gefördert zu werden. Das alles können Angebote der Bundes- und Landesebene flankieren. Die Hauptlast des Kampfes um die Einbindung einer neuen Generation von Aktivist*innen tragen aber die LINKE-Aktivist*innen in den lokalen Strukturen, den Kreisverbänden. Um den Niedergang aufzuhalten und wieder ins Wachstum zu kommen, muss der Fokus hier gesetzt werden, die Partei sich also von unten nach oben regenerieren.

Bruch mit „Stellvertreterpolitik“, Kurs auf Selbstaktivität

So eine Orientierung setzt aber den Bruch mit einem Politik-Verständnis voraus, das wir „Stellvertreterpolitik“ nennen. Bei der Stellvertreterpolitik gaukelt die Partei den Menschen vor, DIE LINKE könnte es für die Menschen richten, ohne dass diese sich selbst für ihre eigenen Interesse einsetzen. So ein Verständnis stand hinter Slogans wie „LINKS wirkt“ oder „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land“. Diese Ansagen sind der LINKEN böse auf die Füße gefallen – 2009 war DIE LINKE erfolgreich bei Wahlen, trotzdem wurde das Land unsozialer. Der Euphorie bei der Gründung der LINKEN 2007 folgte dann die Ernüchterung und Parteikrise. Denn konkrete Politik drückt gesellschaftliche Kräfteverhältnisse aus, und diese bilden sich in Konstellationen wie Kapital/Gewerkschaften, Machthaber*innen/Bewegungen, Lokalpolitik/Bürger*innenprotest viel stärker ab als in parlamentarischen Mehrheiten. Deshalb müssen wir hier ansetzen.

Das Kernproblem der LINKEN ist nicht ein falsches Programm, sondern strategische Hilflosigkeit in der Umsetzung desselben. Das hat bisher weder in Regierungsverantwortung noch mittels Proklamierens des Programms in der Opposition funktioniert. Hinter den Forderungen der LINKEN müssen reale gesellschaftliche Kräfte gebündelt werden.

2016 haben die damaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in dem Papier „Revolution für Gerechtigkeit und Demokratie“ so eine Politik ausformuliert:

DIE LINKE will die politischen Verhältnisse nach links verschieben und die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändern, zu Gunsten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen usw. Sie geht dabei grundsätzlich von einem emanzipatorischen Verständnis aus, das auf die Selbstorganisation, Bewegung und Tätigkeit der Menschen selbst setzt. Die Partei DIE LINKE sieht sich so nicht als Stellvertreterpartei, sondern als Organisation, die den Menschen in ihren Kämpfen und Auseinandersetzungen für soziale, demokratische, ökologische Rechte und Forderungen nützlich ist.

Das ist der Ansatz, den auch die Bewegungslinke Brandenburg vertritt.

Innerparteilich bedeutet der Bruch mit „Stellvertreterpolitik“ die Überwindung einer Politik, bei der die Fraktionen und gegebenenfalls Minister*innen die eigentlichen Akteure der Partei sind, die Parteimitgliedschaft staunend danebensteht und dann im Wahlkampf die Kampagnen fahren soll, die in den Jahren zwischen den Wahlen nicht gelaufen sind. Dagegen setzen wir eine Perspektive auf den Parteiaufbau von unten, mit den Kreisverbänden als wichtigste Instanz zum Gewinnen, Halten und Aufbauen einer neuen, aktiven Parteimitgliedschaft. Nur so kann die LINKE eine Bündnispartnerin für Fridays for Future, Unteilbar, Seebrücke etc. bleiben oder werden.

Strategische Kampagnenplanung

Angesichts knapper Ressourcen erscheint es sinnvoll, strategische Themen zu finden, die DIE LINKE in Gänze bearbeiten kann. Ziel muss es sein, durch eine gute Verzahnung der linken Kommunalpolitik mit Landtags- und Bundestagsfraktion sowie Parteiorganisationen maximale Synergien zu erzielen. Nach einer Serie politischer Niederlagen braucht DIE LINKE im Vorfeld der nächsten Kommunal- und Landtagswahlen Erfolge. Die sind wichtig für die Motivation unserer Mitglieder, geben der Partei ein positiveres Image und sind auch Voraussetzung für eine positive Mitgliederentwicklung.

Strategische Themen müssen kampagnenfähig sein und an realen sozialen Konflikten anschließen. Hierfür eignen sich eine Reihe von Themen, die wir teilweise schon seit Jahren in der einen oder anderen Art bearbeiten: die Abschaffung der Elternbeiträge für Kita und Hort, den Einstieg in einen kostenlosen ÖPNV (z. B., indem man mit kostenloser Schüler*innenbeförderung beginnt), kostenloses Mittagessen in Kita und Schule, Verbesserung der Pflegesituation. Alle diese Themen sind gut untersetzt im Landtagswahlprogramm, teilweise haben LINKE hier beispielgebend in den Kommunen und Landkreisen bereits kleinere Erfolge erzielt.

Das Thema, das aber in großen Teilen des Landes eine zunehmend bestimmende Rolle spielt, ist die immer dramatischere Mietensituation. Nicht nur im engeren Speckgürtel um Berlin ist immer weniger bezahlbarer Wohnraum vorhanden, das gilt längst auch für Städte und Orte in weiterer Entfernung von Berlin. Der Zustrom kommt teilweise aus dem ländlichen Raum, zu einem größeren Teil aber aus Berlin. Weil im klassischen Speckgürtel die Mieten und Immobilienpreise explodieren, ziehen Menschen immer weiter ins Brandenburgische – nun ziehen auch dort die Mieten an. Eine Entwicklung, die, wenn sie ungebremst weiter Fahrt aufnimmt, zur weiteren Verdrängung gerade von einkommensschwachen Menschen führt.

Wir wollen dies nicht. Mit unserem Vorschlag einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft haben wir einen neuen Ansatz beschrieben, wie der soziale Wohnungsbau im Land forciert werden kann. Von der neuen Landesregierung ist nicht zu erwarten, dass sie Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen im Land in allen Städten und Gemeinden unternimmt. Da ergibt sich erhebliches Handlungspotential, siehe die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin.

Herausforderung Regierungsdiskussion

Der Aufstieg der Grünen macht eine Grün-Rot-Rote Regierung rechnerisch möglich. Politisch scheint dies ausgeschlossen, da sowohl das politische Projekt der Grünen als auch das der SPD viel näher an CDU und FDP stehen als an der LINKEN. Es fehlen zudem starke, bundesweite Bewegungen, die hegemonial für ein progressives Gesellschaftsprojekt streiten. Trotzdem muss sich die Partei hier positionieren.

Die Bewegungslinke Brandenburg steht hier auf der Grundlage des Erfurter Programms. Dort heißt es:

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt werden wir uns nicht beteiligen.

Wir unterstützen diese Herangehensweise. Wir machen uns auch keine Illusionen, dass SPD und Grüne ohne massiven gesellschaftlichen Druck zu einem progressiven Gesellschaftsprojekt bereit wären.

Diese Haltung ist für uns auch eine Konsequenz und Lehre aus dem Debakel der Brandenburger Regierungsbeteiligung. DIE LINKE hat über die Jahre in der Regierung fast zwei Drittel ihrer Wähler*innen verloren, in Brandenburg wurde die Partei als profilloses Beiboot der SPD wahrgenommen. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap sagen 70 Prozent der Brandenburger*innen, dass DIE LINKE im Kabinett nichts durchgesetzt habe und 64 Prozent sagen, es fehle an politischen Ideen. Für unseren Landesverband ist dies ein herber Rückschlag, für die Bundespartei wäre dies existenzbedrohend, deshalb treten wir für rote Haltelinien und Mindestbedingungen wie den bundesweiten Mietendeckel ein.

Politische Angebote der Bewegungslinken

Der politische Anspruch der Bewegungslinken Brandenburg ist, Katalysator und Beschleuniger für eine grundsätzliche Erneuerung der Landespartei zu sein. Das wollen wir in politische Angebote umsetzen:

Der „Aufbaublitz“, als Unterstützungsangebot im Kreisverbandsaufbau: Einmal im Monat wollen wir die besten und spannendsten Erfahrungen aus dem Parteiaufbau nach Brandenburg holen. Wie wurde Luigi Pantisano beinahe der erste LINKE Bürgermeister im Westen? Wie mischt Heinz Hillebrand die Lokalpolitik in Wildau auf? Wie hat DIE LINKE in Münster die AfD zur marginalen Randpartei gemacht? Solche Erfahrungen wollen wir in einem kurzen, auf eine Stunde angelegten Online-Format bearbeiten und für DIE LINKE. Brandenburg fruchtbar machen.

Politische Ausbildung einer neuen Generation von Aktiven in der Partei: Sowohl die Rosa-Luxemburg-Stiftung als auch die Abteilung Politische Bildung der Parteizentrale haben die Zeichen der Zeit erkannt und in den vergangenen fünf Jahren hervorragende Angebote gerade für neue Parteimitglieder entwickelt. Von Einführung in die politische Ökonomie, Geschichte der Arbeiter*innenbewegung bis hin zum Handwerkszeug des Organizings in der Kommune ist alles da, was Aktive in Sachen Sozialismus heute brauchen. Sie finden leider aber oft ihr Publikum nicht, weil der Weg vom zentralen Angebot in die Brandenburgischen Fläche doch zu weit ist, es kommt schlicht nicht an. Wir wollen das ändern und systematisch insbesondere die neueren Kreisverbands-Aktiven in die zentrale Bildungsarbeit der Partei eingliedern.

Kampagnen-Projektgruppen/Kreisverbands-Austausch, z. B. zu Miete und Pflege: Miete und Pflege werden über Jahre hinaus zentrale Kampagnenthemen der Bundespartei, aber auch der Landes- und Kreisverbände sein. Deshalb ergibt es Sinn, hier auch auf Kreisverbandsebene die Aktiven untereinander, aber auch mit der Bundesebene zu vernetzen. Die Bewegungslinke Brandenburg will das anstoßen.

Das sind erste Ideen, wie sich der politische Anspruch der Bewegungslinken Brandenburg in konkrete politische Angebote umsetzen lässt. Wir freuen uns natürlich auf weitere Vorschläge und möglichst viele Mitstreiter*innen. Deshalb rufen wir alle Interessierten auf, der LAG Bewegungslinke Brandenburg beizutreten und gemeinsamen für einen zukunftsfähigen Landesverband zu streiten.