
Machen wir’s gerecht: unsere Gesundheit – in öffentliche Hand!
Das Thema Pflege und Gesundheit steht im Mittelpunkt des 1. Teils der Wahltour der LINKEN Brandenburg, die in den kommenden sechs Wochen mit ca. 60 Terminen überall in Brandenburg Station machen wird. Eröffnet wurde die Tour heute Vormittag in Potsdam von Anke Domscheit-Berg, Teil des Spitzenteams der LINKEN Brandenburg für die Bundestagswahl, dem Potsdamer Direktkandidaten Norbert Müller und der Co-Landesvorsitzenden Katharina Slanina:
„Die Pandemie hat den Finger im Wortsinne in die Wunde gelegt und schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme im Gesundheitswesen liegen. Während insbesondere die Krankenhäuser der Grundversorgung an die Grenzen getrieben wurden, machen private Konzerne weiter Kasse. In Brandenburg schließt Asklepios gar ganze Abteilungen und entlässt Pflegepersonal, Sana kann in der Lausitz auf Einkaufstour gehen – gestützt von einer Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD und anderen. Wer so agiert, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden! Von Beifall kann sich keine Pflegekraft etwas kaufen. 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege Beschäftigten dauerhaft – statt einmaliger Coronaprämien, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung! Wir brauchen ein Profitverbot im Gesundheitswesen, eine Rekommunalisierung der Krankenhauslandschaft und eine Sozialversicherung, in die alle einzahlen, damit die Finanzierung dafür sicher ist – dafür muss der Bund jetzt die Weichen stellen“, sagte Anke Domscheit-Berg beim Tourstart in Potsdam.
„Das Beispiel des Potsdamer Bergmann-Klinikums zeigt aber auch deutlich: mit kommunalen Häusern allein ist es nicht getan. Es braucht ein neues Finanzierungssystem! Weg von den unsäglichen Fallpauschalen, hin zu einer Finanzierung medizinisch erforderlicher Leistungen! Es darf nicht länger sein, dass wirtschaftliche Erwägungen vor medizinischen den Vorrang bekommen. Und es kann nicht sein, dass Kommunen, wie jetzt Potsdam, Millionenbeträge aus dem städtischen Haushalt zuschießen müssen, damit die Kolleg*innen des Klinikums anständig nach TVöD bezahlt werden können. Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und deshalb ist der Staat hier in der Pflicht! Krankenhäuser müssen die gesundheitliche Versorgung auch in Notlagen sicherstellen können – für alle. Ohne Einschränkungen bei Versorgungsqualität und Patient*innensicherheit. Das bedeutet eben auch, im Normalbetrieb Leerstände zu finanzieren, statt permanent Maximalauslastung zu fordern“, ergänzte der Potsdamer Direktkandidat Norbert Müller.
DIE LINKE stellt sich im Rahmen der Tour mit einem großen Themenkubus und einer Pop-up-Ausstellung sowie einer mobilen Diskussionsarena der Debatte mit den Bürger*innen. Weitere Themenschwerpunkte in den kommenden Wochen werden Arbeit und Rente sowie Klima, Bildung und Digitalisierung sein. Die Tourtermine der ersten Welle vom 19. bis 29. Juli 2021 finden sich auf www.dielinke-brandenburg.de/machenwirsgerecht/pflege.