LINKE auf Gerechtigkeitstour im Landkreis Oberhavel

23. Juli 2021

Am Donnerstag, 22. Juli 2021, machte die Gerechtigkeitstour der LINKEN Brandenburg Station in Hohen Neuendorf und Velten im Landkreis Oberhavel. Beide Orte gehören zum Wahlkreis 58 (Oberhavel – Havelland II), für den die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Christian Görke das Spitzenteam der LINKEN Brandenburg bildet, bei der anstehenden Bundestagswahl als Direktkandidatin antritt.

In beiden Orten präsentierte sich die LINKE auf den Bahnhofsvorplätzen, wo Passant*innen und Pendler*innen schon von weitem auf einem drei Meter hohen roten aufblasbaren Würfel Fragen wie „Warum muss ein Krankenhaus Gewinn machen?“ oder „Wann werden Pflegekräfte endlich gerecht bezahlt?“ lesen konnten. Auf den Stelen einer Pop-Up-Vorstellung wurden die Lösungsvorschläge der LINKEN für ein gerechtes Gesundheitssystem oder konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand vorgestellt.

Rote Hocker mit LINKE-Logo boten die Möglichkeit für längere persönliche Gespräche – eine Gelegenheit, die die Bürger*innen von Velten und Hohen Neuendorf gerne wahrnahmen. Auch Interessierte aus anderen Gemeinden suchten den Austausch mit Domscheit-Berg, die seit 2017 für die Brandenburger LINKE im Bundestag sitzt. So sprachen zum Beispiel Gabriele und Wolf G. aus Hennigsdorf das Thema der ungerechten Zweiklassenmedizin an, welche die Linke mit der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in der alle versichert sind, beenden möchte. „Ich musste über ein halbes Jahr auf meinen Orthopädietermin warten. Privatpatienten bekommen viel schneller einen Termin“, berichtete Wolf G. von seinen Erfahrungen als Kassenpatient und forderte, dass die Benachteiligung von Kassenpatient*innen endlich aufhören müsse.

Über die Resonanz bei den Passant*innen freute sich nicht nur die in Fürstenberg/Havel lebende Abgeordnete, sondern auch der aus dem Löwenberger Land stammende Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich: „Mit diesem Auftaktthema haben wir offenbar einen Nerv getroffen, wie das große Interesse und die positive Resonanz zeigen.“ Domscheit-Berg ergänzte: „In der Pandemie sind die Schwachstellen unseres Gesundheitssystems für alle deutlich geworden. Sie waren aber alle auch schon vor Covid-19 da und werden es auch weiterhin sein, wenn nicht die gesamte Struktur des Gesundheitswesens und seiner Finanzierung reformiert wird.“

Domscheit-Berg erklärte, dass endlich Schluss sein müsse mit der Privatisierung im Gesundheitswesen, da Gesundheit keine Ware sei und gerade Krankenhäuser nicht darauf angewiesen sein sollten, profitabel zu sein – Krankenhäuser sollten für die Patient*innen da sein, nicht für Aktionäre von Krankenhauskonzernen. „Wir brauchen außerdem dringend mehr Personal und eine bessere Bezahlung der Pflegenden!“, unterstrich Domscheit-Berg nachdrücklich.

Die Forderungen der LINKEN:

■ 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in der Alten- und Langzeitpflege! Denn Personalmangel bedeutet Stress und Belastung für die Beschäftigten und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel in allen Pflegebereichen, damit für den tatsächlichen Bedarf genug Personal da ist.

■ 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege! Jeden Monat. Auch nach der Pandemie. Pflegearbeit ist lebenswichtig. Sie ist anspruchsvoll und die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Wie in anderen Jobs, in denen viele Frauen arbeiten, sind auch in der Pflege die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne zu niedrig. Pflege ist aber mehr wert und muss sofort besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel: Wenn Lohn und Anerkennung stimmen, kehren mehr Pflegekräfte in den Beruf zurück und mehr Menschen fangen eine Ausbildung an. Deshalb kämpfen wir für eine bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen!

■ Keine Profite auf Kosten der Gesundheit! Krankenhäuser und Pflegeheime, die Profite und Dividenden für Aktionäre erwirtschaften müssen, arbeiten nicht zuerst für das Wohl der Menschen. Die Finanzierung nach dem Fallpauschalen-System führt dazu, dass Diagnosen, die dem Krankenhaus viel Geld einbringen, öfters gestellt werden. „Teure“ Stationen, wie Geburtsstationen, bringen keinen Profit und werden geschlossen. Es entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den Krankenhäusern, der dazu führt, dass beim Personal gespart wird. Krankenhäuser müssen nach dem Bedarf finanziert werden! Die Finanzierung durch Fallkostenpauschalen wollen wir abschaffen.

■ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche und gemeinnützige Hand! Gesundheit und Pflege ist eine öffentliche Aufgabe und muss öffentlich und gemeinnützig organisiert werden. Privatisierungen wollen wir rückgängig machen. Die Kommunen müssen Mittel für die Rekommunalisierung bekommen.

■ Pflege- und Gesundheitsversicherung wollen wir gerecht und sicher machen! Die Zwei-Klassen-Medizin ist ungerecht und führt zu schlechter Versorgung. Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle entsprechend ihrer gesamten Einkünfte einzahlen. Die Beiträge sinken dann sogar für alle, die weniger als 6.300 Euro im Monat haben. Die Pflegeversicherung muss eine Vollversicherung werden, die alle Kosten der notwendigen Pflegeleistungen unbürokratisch übernimmt. Eigenanteile und Zuzahlungen werden durch die bessere Finanzierungsbasis aber endlich entfallen. Gute Arbeit in der Altenpflege darf nicht bedeuten, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen die Kosten tragen!

■ Pflegende Angehörige unterstützen! Die größte Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf und ihre pflegenden Angehörigen ist wohnortnahe, nicht kommerzielle und von einer Solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Pflege. Diese Angebote müssen ausgebaut werden, damit familiäre Pflege und nachbarschaftliches Engagement ergänzend und nicht aus der Not heraus geleistet werden können. Wir wollen eine soziale Absicherung für pflegende Angehörige. Wir machen Druck für ein gerechtes Gesundheitssystem. Für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Weil das für alle gut ist.