Sozial-ökologische Eckpunkte für Kommunalwahlprogramme

DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. (Erfurter Programm der LINKEN)

Dieser Grundsatz muss auch in kommunalen Wahlprogrammen deutlich werden. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sind Grundlage unserer Lebensqualität. Eine kommunale Politik, die sich dem sozial-ökologischen Umbau widmet verbessert die Lebensbedingungen für die Menschen und verbessert dadurch zwangsläufig die Umweltbedingungen in unseren Städten und Dörfern. Dies setzt ein Problembewusstsein voraus. Die Probleme und Defizite müssen klar erkennbar sein und benannt werden. Von der Prignitz bis zu Lausitz, von der Uckermark bis zum Fläming sind die Probleme einer sozial-ökologischen Kommunalpolitik oft gleich (siehe die Kommunaldatenbank der Linken). Dazu gehören insbesondere:

  • mangelnde Anbindung des ÖPNV im ländlichen Raum und ein darin begründeter Zwang zum Auto;
  • sinkende Grundwasserstände, weshalb es lokal Engpässe in der Trinkwasserversorgung gibt, Brunnen versanden und Seen austrocknen;
  • Nitratbelastung des Grundwassers über dem gesetzlichen Schwellenwert;
  • lebensbedrohliche Hitzewellen mit über 380C in Wohnsiedlungen;
  • Geldmangel zur Umsetzung verbessernder Maßnahmen;
  • immer größere Aufwendungen zum Erhalt der Bäume im Siedlungsbereich;
  • Verlust von Lebensqualität durch den Verlust von Erholungsflächen;
  • . . .

Lösungsvorschläge:

Maßnahmen zum Klimaschutz

Diese Probleme sind nur zum Teil auf die vor Ort Wirtschaftenden zurückzuführen. Gerade der Klimawandel zeigt, wie globale Ursachen unsere Lebensbedingungen beeinflussen. Hier gilt immer noch der Aufruf aus den 90-gern: „Denke global, handle lokal!“. Um den CO2 -ausstoß zu senken bieten sich auf kommunaler Ebene folgende Lösungen an:

  • Sanierungsprogramme zur Senkung des Heizaufwandes durch bessere Isolierung der Gebäude.
  • Förderung dezentraler Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energiequellen (Hackschnitzelheizwerke, Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Kombination mit Wärmepumpen),
  • Kommunalisierung der Energiequellen, durch Betreiben in kommunaler Gemeinschaft wird die Akzeptanz von Windkraftanlagen und PV-Anlagen erhöht. So können auch Geringverdiener in der Gemeinde, die nicht in der Lage sind selber zu investieren oder sich an Genossenschaften zu beteiligen, Nutznießer günstiger Strompreise sein.
  • Erhaltung von Kaltluftschneisen und des Baumbestandes. Kaltluftschneisen wie baumbestandene Grünstreifen, die das Siedlungszentrum mit dem Rand verbinden sorgen über Nacht für eine erhebliche Abkühlung, was in tropischen Nächten lebensrettend wirken kann.
  • Elektro- oder Hybridautos im kommunalen Fuhrpark.
  • Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung. Dadurch werden Aufwendungen und Wege für Verwaltung und Bürger eingespart.
  • Vorrang des öPNV vor Individualverkehr; um die Mobilität unabhängig des persönlichen Geldbeutels zu ermöglichen. Stärkere Ausrichtung der öPNV- Fahrpläne an die Schultaktung, um nicht auf das Elterntaxi angewiesen zu sein und die junge Generation mit Vertrauen in den öPNV aufwachsen zu lassen.
  • Parkplätze an Bahnhöfen und Buslinien zum einfachen Wechsel vom Auto zum öPNV,
  • Radwegeprogramme und überdachte Fahrradstellplätze, -häuser, insbesondere am öPNV; um die Abhängigkeit vom Auto aufzulösen. Ein Service mit Ladestation in Schließfächern soll die Attraktivität erhöhen.
  • Fassaden und Dachbegrünung als kühlendes Element in hoch verdichteten Bereichen.
  • Energieeinsparkonzept der Kommune
  • Hitzeschutzkonzept und Starkregenkonzept
  • Solaranlagen auf kommunalen Dächern
  • Waldumbau von Kiefernmonokulturen zu gesunden Mischwäldern in kommunalen Wäldern

Erhalt und Erhöhung der biologischen Vielfalt, Arten- und Biotopschutz

Die Veränderung der Natur und das damit verbundene Artensterben ist vor allem für Diejenigen erlebbar, die seit Jahren im dörflichen Umfeld wirtschaften und leben. Aber immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt oder in den Berliner Speckgürtel. So schwindet das Bewusstsein für eine artenreiche Natur und es wachsen immer mehr Kinder mit geringer Naturerfahrung auf. Zu einer guten Lebensqualität gehört auch im städtischen Umfeld das Grün der Natur und das Zwitschern der Vögel. Weil auch die Menschen mit ihren Nutzpflanzen und -tieren auf das ökologische Netzwerk angewiesen sind, ist der Artenschutz eine Verpflichtung und existenziell.

  • Aufstellen von Landschaftsplänen um die Ersatzpflichten aus Bauvorhaben in der Gemeinde zu halten. Dadurch haben Investoren einerseits Planungssicherheit und geringe Planungskosten, andererseits kann so die Lebensqualität in der Gemeinde verbessert werden,
  • Beitritt zum Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt
  • Erhalt und Verbesserung wertvoller Biotope innerhalb von Siedlungen und in der freien Landschaft. Die Verdichtung des Innenbereichs darf nicht zu lasten der Erholungsflächen, Kaltluftschneisen und biotopverbindende Elemente gehen.
  • Mehr Wildwuchs im Siedlungsraum wagen, z. B. durch Belassen der Laubstreu, Verzicht auf chemische und thermische Unkrautbekämpfung,
  • Fassaden- und Dachbegrünung an öffentlichen Gebäuden mit heimischen Pflanzen (Vorbildwirkung für Private);
  • Grünflächen und Straßenbegleitgrün vorrangig mit heimischen Arten bepflanzen und wilde Randstreifen einplanen, bzw. dulden. Mehr Obstbäume und -sträucher an den Wegen und in die Grünflächen.
  • Erhalt von Kleingärten als Naherholungsgebiete und ökologische Ausgleichsflächen.
  • Stärkung regionaler Kreisläufe, z. B. durch regionales Obst und Gemüse in der Schulspeisung.
  • Erhalt und Vermehrung des Alleenbestandes an Straßen und Wegen; vorrangig mit gebietseigenen Bäumen.
  • Sparsame Außenbeleuchtung mit einer Lichtfarbe unter 3000 Kelvin, zur energiesparenden und insektenfreundlichen Beleuchtung im öffentlichen Raum.
  • Aufstellen einer Lichtsatzung / Lichtleitlinie um alle Bürger und Investoren in der Gemeinde zur energiesparenden und insektenfreundlichen Beleuchtung zu bewegen.
  • Informationskampagne und Wettbewerbe für naturnahe Gärten, Duldung von Schwalben und Feldermäusen u.ä., ggf. in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden.

Bodenschutz und Erhalt bzw. Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit

Boden ist Grundlage unserer Ernährung und Grundlage der Artenvielfalt. Der Bodenzustand entscheidet, wie viel Arten darauf leben können. Gleichzeitig ist Boden eine begrenzte und nicht vermehrbare Ressource. Ein zerstörter Boden braucht Jahrhunderte, um die Humusschichtung wieder nahe des Ausgangszustandes wachsen zu lassen. Deshalb sollte Boden überwiegend der Allgemeinheit dienen und sparsam beansprucht werden.

  • Reduzierung des Flächenverbrauches durch Planung (z. B. Grundflächenzahl im B-Plan oder Vorgaben des Landschaftsplan),
  • bei notwendiger Bodenversiegelung Entsiegelung an anderer Stelle;
  • Nutztierbestände im Einklang mit Ackerbau, um Überdüngung durch Gülle zu vermeiden;
  • kein Biozideinsatz im öffentlichen Raum (pestizidfreie Kommune);
  • Ökologische und soziale Kriterien bei Pachtausschreibungen öffentlicher Flächen, um die nachhaltige und regionale Wirtschaft zu stärken. Mögliche Kriterien wären zum Beispiel die ökologische Landwirtschaft und ob es ein Unternehmen ist, dessen Profite in der Region bleiben.
  • kein Tausalz im Winterdienst. Besser sind Laugen oder Splitt

Gewässerschutz

Nicht nur im Umfeld der Tesla-Fabrik mangelt es an Wasser. Mehrere Landkreise und Kreisfreie Städte haben durch Allgemeinverfügungen den privaten Haushalten in trockenen Sommern Beschränkungen auferlegt. Sinkende Grundwasserstände und austrocknende Seen sind fast überall im Land erlebbar. Seit ca. 100 Jahren holen wir das Wasser in immer schnellerer Geschwindigkeit aus dem Boden. Seit ca. 80 Jahren pressen wir es in Rohre um es einmal durch die Toilette oder die Waschanlage zu schicken, um es anschließend wieder in ein Rohr zu pressen, um es nach dem Klärwerk so schnell wie möglich zur Nord- oder Ostsee zu schicken. Wir nutzen mehr Grundwasser als durch den Niederschlag neugebildet wird. Dieses Wasserdefizit senkt den Grundwasserspiegel, lässt Seen und Flüsse austrocknen. Möglichkeiten dem auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken sind:

  • Vorrang von Kleinkläranlagen gegenüber dem Anschlusszwang an große Kläranlagen durch Satzungsänderung der Zweckverbände.
  • Bau von Kleinkläranlagen für öffentliche Gebäude (Vorbildwirkung)
  • Etablieren kommunaler Kläranlagen.
  • Teilweiser Rückbau der Melioration durch teilweises Verfüllen von Gräben und Einbau und Wartung von Staustufen, um Wasser länger in der Landschaft zu halten.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der chemischen Qualität sowie des ökologischen Zustandes von Fließgewässer durch eine dritte und vierte Reinigungsstufe in großen Kläranlagen zur Entfernung der Nährstoffe und Medikamentenrückstände,
  • Konzept zur Versickerung von Niederschlagswasser,
  • Etablieren der Brauchnutzung in kommunalen Einrichtungen,
  • Etablierung von Pufferstreifen an Standgewässern;
  • Sicherung der Zugänglichkeit von Gewässerufern;

Unterstützung der Bildung für Nachhaltigkeit

  • ökologische Schulhofgestaltung,
  • Einrichtung und Erhalt von Schulgärten,
  • Unterstützung von Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung