Antrag zur Änderung des Entwurfs des Landtagswahlprogramms
Einreicherin: Dr. Annemarie Kersten
Antrag zum Entwurf des Landeswahlprogramms 2009
S. 3 /95 einfügen … soziale und demokratische Marktwirtschaft
S. 3/108 Das Wort Wachstum streichen – generell ist in unserer Gesellschaft nicht Wirtschaftswachstum erforderlich, um Wohlstand für alle zu sichern. Dieses Kriterium dient der Gewinnmaximierung und ist in der Linken und bei Umweltbewussten sehr umstritten.
S.4 / 145- 151 – dem Klimawandel entgegenwirken und die Stabilität der Ökosysteme erhalten …. ergänzen Hier fehlt schlichtweg dieses Ziel und es entspricht auch dem weiteren Inhalt des Entwurfs
S. 6 … neue Industrien besser definieren. Dieser Terminus ist sehr ungenau.
S. 7 / 278 unter kritischer Begleitung der Gentechnik und unter vollem Ausschluß der Grünen Gentechnik …ergänzen – Wir wollen doch nicht durch die Hintertür das wieder reinlassen
S. 10/ 438 voranstellen: Brandenburg ist das waldreichste Bundesland. Diesen Reichtum nachhaltig zu bewahren verlangen seine Funktionen als Rohstofflieferant, als Erholungsraum und seine Fähigkeit CO2 zu binden.
Im Entwurf wird mehrfach auf die besonderen Potentiale Brandenburgs verwiesen. Das sollte man am Beispiel des Waldes deutlich hervorheben.
S. 10 /438 nicht… „begleiten“, sondern … „einbeziehen“ und Akteure konkret benennen Deshalb besser: Agenda-Gruppen, BIs, NGOs u.a. sind unsere Partner Es geht doch um mehr Demokratie
S. 10 /470 … notwendig .. streichen, dafür: Sie ist notwendig und möglich bei Weiterentwicklung des Energiemix und konsequenter Nutzung aller Effizienzsteigerungs- und Einsparpotentiale Ich halte es für wichtig die Möglichkeit zu betonen und dabei das Zusammenwirken der 3 Wege zu benennen.
S. 10/484 … darf nicht mit nachteiligen Folgen für die Lebensqualität… streichen, dafür…bei größtmöglicher Akzeptanz der Menschen erfolgen. Lebensqualität ist ein sehr subjektives Kriterium. Ich habe mehrfach Versammlungen erlebt, wo nicht abgewogen wurde, sondern aggressiv mit falschen Argumenten Stimmung gemacht wurde. Um die Akzeptanz kann man werben, vor allem, wenn man die Energiewende im größeren Zusammenhang betrachtet. Erst nach sachlichem Abwägen können Ausschlusskriterien und diese sind lokal oft unterschiedlich, gelten.
S. 13/ 483 Ergänzen: Brandenburg hat Defizite bei der Umsetzung der WRRL…. unterstützen … streichen, stattdessen : Wir werden …. uns einsetzen
S. 13 …Alleenfonds, um eine planmäßige Verjüngung und Ergänzung im Alleen- Bestand zu sichern . Ich würde gerne das Ziel benennen.
S. 18 / 810 … wir neue pädagogische Konzepte.. streichen, dafür … die Umsetzung neuer pädagogischer Konzepte in den Schulalltag.
Nach meiner Kenntnis gibt es reichlich wissenschaftlich konzeptionelle Arbeit. Brandenburg wäre sicher ein ganzes Stück weiter, wenn es sich dieses Potentials bedienen würde.
S. 20 /9oo ff Dazu gehört auch das Schaffen von Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer … einfügen – In der planmäßigen Weiterbildung der Lehrer lag sicher auch eine Quelle für das erfolgreiche Bildungssystem der DDR. Man braucht das sicher nicht wieder in dieser stringenden Weise einführen, aber Zeit und Möglichkeiten für die ständige Fortbildung der Lehrer sind unverzichtbar.
S. 30 / 1445 nach … Hafenanlagen. Das Projekt 17, der Havelausbau, ist endgültig zu stoppen. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals und der Mittleren Havel das Einvernehmen zu entziehen.
Das Projekt steht genauso auf der Kippe wie das Bombodrom. Wir müssen dranbleiben.
S. 40 / 1817 … aus der Krise führen wohin ? Nur aus der Krise ? deshalb ergänzen
.. hin zu einer sozialeren und ökologischeren Gesellschaft