Antrag zur Änderung des Entwurfs des Landtagswahlprogramms

28. Februar 2024

EinreicherInnen: Peter Engert, Anja Laabs, René Schuster, Christian Rehmer und Sylvia Voß

Änderungen sind fett markiert.

Zeile 94-96
Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt und Schritt für Schritt zu einer demokratischen Marktwirtschaft entwickelt werden. Der systematische Abbau der so genannten „sozialen Marktwirtschaft“ und die aktuelle Krise demonstrieren das Scheitern des Kapitalismus. Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist der sozial-ökologische Neubau und die demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Die Natur verstehen wir als Lebensgrundlage für alle und wollen sie daher schützen. Die Idee des demokratischen Sozialismus bleibt dabei unser Ziel. Darum…

Begründung:
Auch wenn wir in einem Wahlprogramm nur einen zeitlich begrenzten Rahmen widerspiegeln, müssen wir nicht der Marktwirtschaft das Wort reden – mal ganz davon abgesehen, dass wir in einer Legislaturperiode weder eine soziale, noch eine demokratische Marktwirtschaft für Brandenburg erreichen könnten. Also sollten wir zeigen, in welche Richtung die Reise gehen soll: „Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft“ heißt es dazu in den Programmatischen Eckpunkten. Erneuern wollen wir kapitalistische Gesellschaftsmodelle nicht. Wir wollen lieber neue Gesellschaftsformen mit aufbauen…
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Zeile 107/108
Als die Krise ausbrach, war unser Land noch lange nicht auf einem Weg gesunden
Wachstums und eines stabilen Wohlstands für alle.

Begründung:
Wir sollten nicht so tun, als sei Wachstum ein erstrebenswertes Ziel. Unser Energie- und Ressourcenverbrauch verbietet es uns, weiterhin dem Wachstumsfetischismus hinterherzulaufen. Eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft muss ohne Wachstum auskommen.
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Zeile 298
… Neuordnung der Verantwortlichkeiten, durch Orientierung auf nachhaltige
Kriterien sowie…

Begründung:
In Brandenburg wurden schon Millionen Fördermittel in den Sand gesetzt. Eine sinnvolle Förderpolitik muss sich an klar definierten Nachhaltigkeitskriterien orientieren. Dann gäbe es auch kein Tropical Island…
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Zeile 349
… Messlatten wie Nachhaltigkeitskriterien, Beschäftigungswirksamkeit…

Begründung:
In Brandenburg wurden schon Millionen Fördermittel in den Sand gesetzt. Eine sinnvolle Förderpolitik muss sich an klar definierten Nachhaltigkeitskriterien orientieren.
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Zeile 399
… zu entsprechen. Wir sprechen uns für regional angepasste, umwelt- und tierschutzkonforme Tierhaltungssysteme aus. Tierhaltung muss sich an den vor Ort zur Verfügung stehenden Futter- und Gülleflächen orientieren. Nur dadurch sind regionale und nachhaltige Landwirtschaftskreisläufe möglich.

Begründung:
Wir schreiben zwar, dass wir eine Agrarwirtschaftsinitiative wollen. Wir sagen aber nichts dazu, wie Landwirtschaft – und in diesem Fall die Tierhaltung – überhaupt sein soll. Eine regional angepasste Tierhaltung sichert Arbeitsplätze, schont die Umwelt ist ein Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und befindet sich im Einklang mit anderen Landnutzungsinteressen wie Tourismus oder Forstwirtschaft. Die Orientierung an regional zur Verfügung stehenden Flächen zur Futtermittelproduktion und Gülleausbringung ist ein Beitrag zur Förderung regionaler Kreisläufe.
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Zeile 412/413
… setzen wir uns für eine Erweiterungsförderung des ökologischen Landbaus ein. Dazu schlagen wir eine Erhöhung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämie auf 200 € / Hektar vor.

Begründung:
Aktuell betragen beide Prämien nur 137 Euro / Hektar. Die Nachfrage nach Bioprodukten steigt unaufhörlich – gerade auch im großen Berliner Markt. Leider kommen aber zu wenige dieser Produkte aus Brandenburg. Immer weniger Höfe stellen auf Bio um und es gibt zu wenige regionale Verarbeitungskapazitäten. Eine Erhöhung der Prämie auf 200 Euro / Hektar wäre ein wichtiges Signal an die Branche, dass Brandenburg wieder verstärkt auf den Ökolandbau setzt. Das sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum – mehr als bei konventionellen Betrieben – und schont gleichzeitig unsere Umwelt.
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Zeile 428/430 (Hinweis: Zeilennummerierung ist falsch!)
… Brandenburg mittelfristig beim regionalen ansässigen Discounterketten Lebensmittelhandel zu erschließen.

Begründung:
Wieso sollten wir uns auf Discounter beschränken? Supermärkte, Wochenmärkte und sonstige Verkaufsorte sollten genauso einbezogen werden.
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Zeile 438-441:
Brandenburg ist das waldreichste Bundesland. Diesen Reichtum nachhaltig zu bewahren verlangen seine Funktionen als Rohstofflieferant, als Erholungsraum und seine Fähigkeit CO2 zu binden. Wir lehnen die Stellenkürzungen im Zuge der Forstreform ab. und fordern stattdessen eine Die Erschließung der Holzreserven vor allem im Kleinprivatwald muss unterstützt und die Unveräußerlichkeit des Landeswaldes gesichert werden.

Begründung:
Wir verweisen im Wahlprogramm mehrfach auf die besonderen Potentiale Brandenburgs. Das sollte man am Beispiel des Waldes deutlich hervorheben. Die Mobilisierung der Holzreserven im Kleinprivatwald ist unterstützenswert, muss aber nicht gefordert werden und steht auch in kleinster Weise im Zusammenhang mit den Stellenkürzungen (Satzteil 1).
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Zeile 450
… im ländlichen Raum geleistet wird. Aufgabe der Jagd muss es sein, den Bestand von jagdbaren Wildtieren so zu regulieren, dass er für die Wald- und die Landwirtschaft verträglich ist. Die Verjüngung der Wälder ohne schützende Zäune muss dabei das Ziel sein. Die Verwendung von bleihaltiger Munition kann zu Bleivergiftungen bei Raubtieren und zur unnötigen Bleibelastung der Umwelt und des Wildfleisches führen. Ihr Einsatz muss daher schrittweise reduziert werden.

Begründung:
In einem wild- und waldreichen Bundesland wie Brandenburg, sollte das Thema Jagd zumindest zwei Sätze wert sein. Wir benötigen eine Jagdpolitik, welche sich an den Grundsätzen einer naturnahen Waldbewirtschaftung orientiert. Wenn nötig, ist dazu auch das Landesjagdgesetz zu überarbeiten. Die Vergiftungstode von Greifvögeln und anderen fleischfressenden Tieren durch Blei sind hinlänglich bekannt. Die Umstellung auf eine bleifreie Jagd muss durch geeignete Forschungsvorhaben und Kommunikationsmaßnahmen schrittweise begleitet werden.
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Zeile 464:
an diesem Prozess zu beteiligen. Das System der Brandenburger Großschutzgebiete ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sind Modellregionen nachhaltiger regionaler Entwicklung und bieten Möglichkeiten für den Tourismus, die Landwirtschaft und für klein- und mittelständische Betriebe. Sie sind auf weitere geeignete Gebiete, wie die mittlere Havel, auszudehnen.

Begründung:
Brandenburg ist bekannt für seine Großschutzgebiete. Sie bieten uns und den zukünftigen Generationen ein Rückzugsraum für Naherholung und Tourismus. Sie geben der Natur den Platz sich auch auf größeren Flächen weitgehend ungestört zu entwickeln. Die Großschutzgebiete müssen erhalten und vergrößert werden.
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Zeile 515/516
Aus all diesen Gründen treten wir weiter für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2050 ein. Braunkohletagebaue über die bisher genehmigten hinaus lehnen wir ab.

Begründung:
Die Braunkohle macht Brandenburg pro Kopf zu einem schlimmeren Klimaverschmutzer als die USA. Wir treten für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein. Die genehmigten Abbaugebiete können auch ohne neue Tagebaue bis zum Jahr 2040 reichen. Also nicht warten bis ins Jahr 2050! Der Einstieg in den Ausstieg darf nicht verschoben werden. Das ist letztlich besser für alle Menschen, die nicht zwangsumgesiedelt werden müssen. Besser für den Grundwasserhaushalt, der nicht weiter durch den Tagebau abgesenkt werden muss. Besser für alle Klimageschädigten, besser für die Umwelt und letztendlich auch besser für das Energieland Brandenburg. Denn Brandenburgs Energiepolitik hat eine Zukunft: Erneuerbare Energien!
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Anschließend:
Brandenburg muss sich zudem für eine Reform des Bundesberggesetzes einsetzen, bei dem die frühzeitige Berücksichtigung der Belange Betroffener verankert und die derzeitige Pflicht zur Genehmigung von Bergbauvorhaben abgeschafft wird.

Begründung:
Bergrecht ist zwar ein Bundesthema, aber das Bergbauland Brandenburg muss sich dazu positionieren. Die „gebundene Entscheidung“ über Betriebspläne ist hier eines der Hauptprobleme. Liegen alle im Gesetz genannten Voraussetzungen vor, besteht derzeit ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, den es im modernen Fachplanungsrecht (z.B. Straßenbau etc.) sonst nicht gibt. Die Betroffenen bezahlen es mit einer entsprechend schwächeren Rechtsposition.
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Anschließend:
Das Land darf in Verantwortung für die Zukunft keine Ressourcen verschenken. Es muss deshalb die bergrechtliche Förderabgabe auch für Braunkohle erheben, wo immer es rechtlich noch möglich ist.

Begründung:
Die Förderabgabe für die Braunkohle wurde großenteils schon bei der Privatisierung durch die Treuhandanstalt leichtfertig verschenkt. Brandenburg darf daran aber nicht länger gebunden sein als unbedingt nötig, denn inzwischen werden Milliardenprofite mit unserem Bodenschatz gemacht.
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Anschließend:
Bei der unterirdischen Verpressung von CO2 muss sich Brandenburg dafür einsetzen, dass Verursacher und Profiteure die Haftung für Risiken nicht auf den Landeshaushalt abwälzen können. Der mit der Verpressung verbundene Ressourcenverbrauch muss dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, anstatt öffentliche Gelder für die Erprobung der riskanten Technologie einzusetzen.

Begründung:
Brandenburg gehört zu den Ländern, die entsprechend dem Entwurf des CCSGesetzes von unkalkulierbaren finanziellen Risiken für die Zukunft betroffen wären. Und die jetzige Landesregierung macht dafür sogar noch Lobbyarbeit! Wir brauchen Generationengerechtigkeit auch auf diesem Gebiet und müssen uns gegen solche Regelungen wehren! Gefüllte CO2-Speicher wären eine für immer verbrauchte Ressource – Geothermie, Speicherung anderer Gase oder von CO2 aus anderen Quellen sind nicht mehr möglich. Hierfür muss analog zur Förderabgabe gezahlt werden!
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Zeile 574/575:
Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide liegt im Schutz von Naturparadiesen und sanfter touristischer in ihrer touristischen Nutzung…

Begründung:
Die Arten- und Ökosystemvielfalt der Kyritz-Ruppiner Heide darf nicht durch eine rein touristische Nutzung gefährdet werden. Natur und Tourismus müssen sich nachhaltig entwickeln können.
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Zeile 581/582
… für die Bewirtschaftung des Landschaftswasserhaushaltes und ein Wassereinsparkonzept.

Begründung:
Wasser einsparen und Wasser nutzen muss völlig neu gedacht werden. Der Wasserverbrauch muss individuell und technisch reduziert werden. Wasser was nicht verbraucht wird, muss nicht gefördert und transportiert werden. Ein Wassereinsparkonzept kann dabei helfen.
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Zeile 586
… nach dem Vorteilsprinzip auszurichten. Wasser ist ein derart wichtiges Allgemeingut, dass es weder als Lebensgrundlage privatisiert noch in Form von Gewässern veräußert werden darf. Braunkohle in Brandenburg kann nur abgebaut werden, wenn jedes Jahr über 200 Millionen m³ an Grundwasser abgepumpt werden. Die Folge ist eine Absenkung des Grundwasserstandes in der Lausitz. Die finanziellen Vergünstigungen durch eine Entgeltbefreiung bei der Wasserentnahme für die Braunkohleförderung ist abzuschaffen.

Begründung:
Leidtragende dieser Wasserpolitik sind die Land- und ForstwirtInnen in der gesamten Lausitz. Sie hatten auch viel stärker mit Dürre und Ernteausfällen zu kämpfen, als die LandwirtInnen in anderen Teilen Brandenburgs. Die LandwirtInnen fordern daher Ausgleichszahlungen für die Ernteausfälle. Deshalb werden Forderungen laut, inwieweit die geltenden finanziellen Vergünstigungen für die Braunkohlegewinnung abzuschaffen sind. Dazu gehört die Entgeltbefreiung bei der Wasserentnahme für die Braunkohleförderung. Diese Maßnahme würde dem Landeshaushalt jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Einnahmen bringen, die zweckgebunden für Investitionen der Wasserwirtschaft ausgegeben werden könnten. Dazu müsste Brandenburg das Landeswassergesetz ändern und die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser zum Zwecke der Freimachung und Freihaltung von Lagerstätten streichen.
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Zeile 600
… im ökologischen Landbau. Wir unterstützen gentechnikfreie Regionen und setzen uns für deren finanzielle und strukturelle Unterstützung ein.

Begründung:
In Brandenburg gibt es aktuell sechs gentechnikfreie Regionen. Das ehrenamtliche Engagement von LandwirtInnen, ImkerInnen, GärtnerInnen und vielen anderen zum Aufbau und zur Arbeit in den so genannten „gentechnikfreien Regionen“ ist beeindruckend. Leider fehlt es den Regionen aber oft an (Wo)man-Power und finanziellen Mitteln. Eine gezielte Stärkung kann durch finanzielle und strukturelle Unterstützung erreicht werden.
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Zeile 605
Naturschutz ist ein hat einen Eigenwert Wert an sich.

Begründung:
Die Natur hat einen Eigenwert. Naturschutz sollte nicht aus Sicht des Menschen und schon gar nicht in Bezug auf die Verwertbarkeit der Natur begründet werden.
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Zeile 606
… lässt sich nicht gegen Wirtschaftswachstumentwicklung und Bautätigkeit aufrechnen.

Zeile 1429
… bis 600km schrittweise abzulösen. Wir sprechen uns gegen den Neu- und Ausbau von so genannten Regionalflughäfen aus.

Begründung:
Flugverkehr ist umweltpolitisch die unsinnigste Transportmöglichkeit. Er zerstört Naturräume und mindert Lebensqualität. Neben der Verkehrsvermeidung sollten wir vor Allem auf den Waren- und Passagiertransport auf der Schiene setzen, anstatt kleine Flughäfen zu unterstützen bzw. auszubauen.