Antrag zur Änderung des Entwurfs des Landtagswahlprogramms

Einreicherin: Basisorganisation Neue Impulse Potsdam

Änderungsantrag 1:
Z. 95
ersetze „demokratischen Marktwirtschaft“ mit „sozialistischen Marktwirtschaft“

Begründung:
Wir fordern die sozialistische Marktwirtschaft. Die Planwirtschaft hat ausgedient, die unkontrollierte Marktwirtschaft ebenfalls. Der Markt kann zwar Effizienz herstellen, aber keine Gerechtigkeit. Daher muss der Staat ordnungspolitisch eingreifen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass das Konkurrenzprinzip ausdienen wird und wir weg von der Ellenbogengesellschaft hin zu einer solidarischen Gesellschaft kommen. Für uns bedeutet sozialistische Marktwirtschaft eine Stützung des Mittelstandes, garantierte Mitbestimmung in Betrieben und eine kontrollierte Verhinderung der Auswüchse des Finanzmarktkapitalismus durch den Staat. Starke Gewerkschaften und eine umfassende betriebliche Mitbestimmung bis hin zur Wirtschaftsdemokratie, mindestens aber ein Vetorecht der Arbeitnehmenden bei betriebswichtigen Entscheidungen und eine absolut ressourcensparende Wirtschaftsweise stellen für uns nicht nur die notwendige Veränderung des derzeit bestehenden Wirtschaftssystems dar, sondern den wichtigsten Schritt zur gesellschaftlichen Transformation.

Änderungsantrag 2:
Z. 112
(redaktionell): Ersetze nach Einkommen: „immer mehr“ durch „zunehmend“

Änderungsantrag 3:
Z. 146 – 151
neuer Anstrich: Ökologie: verbesserter Umweltschutz und konsequenten Kampf
gegen den Klimawandel

Begründung: Die menschengemachte Finanzmarktkrise ist reversibel, doch der menschengemachte Klimawandel bedroht uns alle. Zudem sind die Brandenburger Emissionen von Klimagasen weit überdurchschnittlich, so dass gerade auch wir unseren Kampf gegen den Klimawandel intensivieren müssen. Deswegen muss unser landespolitischer Beitrag gegen das globale Problem des Klimawandels ein erklärtes Ziel linker Politik sein

Änderungsantrag 4:
Z.153-154
ersetzen durch: „Es kommt darauf an, einen langfristig angelegten Prozess politischer, sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation in Richtung eines demokratischökologischen Sozialismus in Gang zu setzen, welcher im Gegensatz zum bisherigen System Lösungen für die drängenden Probleme wie Klimawandel, Finanzmarktkrisen und Chancenungleichheiten bietet“

Begründung:
Die Forderung nach einem demokratischen Sozialismus hat in unserer Partei zurecht Tradition. Ergänzt werden sollte die Begrifflichkeit durch die Ökologie, da der Klimawandel das wahrhaft existenzielle Problem darstellt. Im Entwurf des Landtagswahlprogramms sind genau die richtigen Schritte für die nächsten Jahre genannt, jedoch muss das Ziel unseres politischen Handels bei allen Einzelschritten klar erkennbar sein. Darüber hinaus geht es im Prolog um die Perspektiven, und da müssen wir mit unserer gesellschaftlichen Perspektive eines demokratischen Sozialismus, ergänzt um eine starke ökologische Komponente, klar erkennbar sein.

Änderungsantrag 5:
Z 186
nach „existenzsichernder Mindestlohn“ folgendes einfügen: „Flächentarifverträge, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, sowie eine hohe Tarifbindung der brandenburgischen Unternehmen müssen angestrebt werden“.

Begründung:
Mindestlohne schließen flächendeckende Tarifverträge nicht aus, sind aber nur eine politische Minimalforderung. Was wir aber wollen ist eine hohe Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung sowie gute Löhne als Teil guter Arbeit. Weiterhin bieten flächendeckende Tarifverträge viele weitere Leistungen zugunsten der Arbeitnehmenden, wie zum Beispiel Weiterbildungsmöglichkeiten, betriebliche Altersvorsorgeregeln und ähnliches. Gleichzeitig liegen Tarifverträge für gewöhnlich über dem Mindestlohnniveau. Daher soll sich das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten, gerade auch über die öffentliche Vergabe, für mehr flächendeckende Tarifverträge als Mittel hin zu guter Arbeit einsetzen.

Änderungsantrag 6:
Z. 263-268; in 268 einfügen:
Es ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel, dass die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung an der Bürotür oder dem Fabriktor an jedem Arbeitstag für acht Stunden von der Demokratie faktisch ausgeschlossen wird

Begründung:
Der Kampf um mehr Demokratie in einer Gesellschaft entscheidet sich vorwiegend am Arbeitsplatz und seinen strukturellen Verhältnissen der Menschen zueinander. Befand sich die betriebliche Mitbestimmung zu Zeiten der neoliberalen Hegemonie in Abwehrkämpfen, so ist es jetzt notwendig, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, die betriebliche Mitbestimmung so weit auszudehnen dass wir real von Wirtschaftsdemokratie sprechen können. Die Ergänzung macht klar, dass Selbstbestimmtheit, welche wir stets fordern, nicht vereinbar ist mit einer faktischen Kontrolliertheit und Machtlosigkeit, welche viele Beschäftigte 40 Stunden die Woche erleben

Änderungsantrag 7:
Z. 268-269
(redaktionell) Wirtschaftspolitik muss mit der Regionalentwicklung verzahnt werden und die Lage unseres Landes an der deutsch-polnischen Grenze muss berücksichtigt werden

Änderungsantrag 8:
Z. 643-644
„Die Zunahme von Leiharbeit, Mini-Jobs, Teilzeitarbeit und befristeter Beschäftigung wurde erst durch die Hartz-Gesetze ermöglicht.“
Änderung in: „Die Zunahme von Leiharbeit, Mini-Jobs, Teilzeitarbeit und befristeter Beschäftigung wurde durch die Hartz-Gesetze stark beschleunigt.“

Begründung:
Die Hartz-Gesetze haben einen dramatischen Einfluss auf den Arbeitsmarkt genommen sowohl durch Deregulierung des Arbeitsmarkts einerseits, sowie auch durch großen Druck und Repressionen gegenüber Arbeitssuchenden. Dieser Fakt darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Grundsteine für diese Entwicklung schon sehr früh gelegt wurden. Arbeitsmarktderegulierung begann bereits als die Zeiten der sogenannten Vollbeschäftigung in der BRD sich dem Ende näherten, also in den 70er und vor allem den 80er Jahren. Die Hartz-Gesetze sind einige von vielen Deregulierungs Gesetzen. Aber auch sind diese Gesetze nicht der alleinige Grund für diese Entwicklungen, so spielt für Deutschland aufgrund seiner exportorientierten Wirtschaft auch der internationale Wettbewerb und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands eine nicht zu unterschätzende Rolle. Daher lässt sich nicht sagen die Hartz-Gesetze haben die Zunahme erst ermöglicht. Dass diese Entwicklung ohne die Hartz-Gesetze stoppen würde war nicht in Aussicht. Durch die Hartz-Gesetze hat diese Entwicklung aber deutlich an Auftrieb gewonnen, das ist richtig und muss auch deutlich gesagt werden.

Änderungsantrag 9:
Z. 713
(redaktionell) ändern in: „Der Einstieg muss jetzt erfolgen! Kinder aus sozial …“