In Frieden investieren, nicht in Krieg: Abrüsten, Verhandeln, Waffenexporte stoppen

Ostermarsch Cottbus, 30. März 2024

Frieden schaffen ohne Waffen –
Hochrüstung stoppen, Diplomatie stärken!

In aller Welt trachten Regierungen danach, Krieg wieder zu einem regulären Mittel der Politik zu erklären. Die Durchsetzung eigener Interessen und die Veränderung von Grenzen mit Waffengewalt werden wieder als legitim angesehen.

Die Bundesregierung investiert Milliarden und Abermilliarden in die Rüstung – die Bundeswehr müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, heißt es. Sogar Atomwaffen auf deutschem Boden und unter deutscher Kontrolle werden gefordert. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird fabuliert.

Ukraine, Gaza, Jemen, Kurdistan, Berg-Karabach – die Liste der aktuellen Kriege ist lang. Und jeder einzelne von ihnen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verursacht unsägliches Leid, kostet unzählige Opfer. Sie alle müssen beendet werden – jetzt!

Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Spaltung der Friedensbewegung durch jene, die einen Frieden mit Russland fordern, weil er den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands entspricht. Das ist kein echter Friedenswille – das ist Heuchelei!

Für den Frieden kann es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Jeder Angriffskrieg ist unrechtmäßig, jeden bewaffneten Übergriff auf fremdes Territorium verurteilen wir entschieden. Wir stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Zivilbevölkerung – in der Ukraine, in Israel und Gaza, in den kurdischen Gebieten und überall sonst auf der Welt.

Wir fordern:

  • Einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie den Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet
  • Die Schaffung einer demilitarisierten Zone entlang der russisch-ukrainischen Grenze und die Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE
  • Den Ausbau der humanitären und Wiederaufbauhilfe für die Ukraine sowie einen Schuldenschnitt zugunsten des Wiederaufbaus statt immer neuer Waffenlieferungen
  • Einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen und die Ermöglichung wirksamer humanitärer Hilfen für die eingeschlossene Bevölkerung
  • Ein offensives Agieren der Bundesregierung für diplomatische Konfliktlösungen auf der Ebene der Vereinten Nationen
  • Ein sofortiger Stopp des Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr
  • Eine Garantie für den Nichteinsatz von Atomwaffen und deren Abzug von deutschem Boden als ersten Schritt zu ihrer Abschaffung!

Dafür demonstrieren wir beim Lausitzer Ostermarsch

Am 30. März 2024, Start 11.15 Uhr, Cottbus Hauptbahnhof