2.2.7 Medikamentenmangel und Apothekensterben stoppen
Tausende Menschen in Brandenburg sind täglich auf Medikamente angewiesen, fast jeder muss zumindest hin und wieder bei akuter Krankheit auf Arzneimittel zurückgreifen. In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass die helfende Medizin jederzeit und mit kurzen Wegen in einer nahegelegenen Apotheke verfügbar war.
Doch Profitinteressen, die Verlagerung der Produktion ins Ausland, eine Monopolisierung bei zahlreichen Wirkstoffen – oft weltweit in nur noch einer oder wenigen Fabriken – sowie zunehmend anfälligere globale Lieferketten führen Jahr für Jahr zu größeren Engpässen. Selbst einfachste Medikamente wie Paracetamol oder Fiebersäfte für Kinder fehlen regelmäßig. Internetapotheken und Billigketten verdrängen die Apotheke vor Ort. Wir wollen die gezielte Ansiedlung von Pharmazieunternehmen in Brandenburg fördern, wie Italien der Pharmaindustrie genaue Vorgaben machen, was in welcher Menge zu produzieren ist, und die fachkundige Beratung in der Apotheke vor Ort sicherstellen.
Unsere Projekte:
- Bestände erheben – Vorräte anlegen: Wir werden eine Landesreserve für Antibiotika, Fiebersenker und weitere lebenswichtige Medikamente anlegen, um Mangelsituationen begegnen zu können. Gemeinsam mit der Landesapothekerkammer soll dazu eine Abfrage nach den Beständen erfolgen und knappe Medikamente koordiniert im Land verteilt werden.
- Pandemiereserve vorhalten: Atemschutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel dürfen nie wieder Mangelwaren sein. Deshalb werden wir eine entsprechende Pandemiereserve vorhalten und im Bedarfsfall dem medizinischen Personal und den Einrichtungen zur Verfügung stellen.
- Aufbau von Produktionsstätten: Durch eine gezielte Förderpolitik sollen pharmazeutische und Unternehmen für Medizinprodukte im Land Brandenburg angesiedelt werden. Das erhöht die Versorgungssicherheit, schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze, stärkt die nachhaltige Produktion und erhöht die Unabhängigkeit.
- Produktionsvorgaben für Pharmaunternehmen: Wir werden darauf hinwirken, dass nach Vorbild Italiens der Pharmaindustrie vorgeschrieben wird, welche Wirkstoffe zu welchen Mengen im Land produziert werden müssen.
- Apothekerstipendium: Das brandenburgische Landarztstipendium werden wir auf das Pharmaziestudium ausweiten. Damit binden wir den Nachwuchs ans Land und sichern die Nachfolge von märkischen Apothekerinnen und Apothekern ab.
- Ausbildungskapazitäten steigern: Wir werden die Ausbildungskapazität zum Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) im Land Brandenburg ausweiten. Bisher wird jährlich nur eine Klasse am Standort Eisenhüttenstadt ausgebildet. Zukünftig werden wir an zwei Standorten im Land Brandenburg diese Ausbildung vorhalten. Regeln werden wir zudem eine angemessene Ausbildungsvergütung und die notwendige Förderung der Ausstattung der Ausbildungsstellen.
- Versandhandel beschränken: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass verschreibungspflichtige Medikamente zukünftig in Deutschland nicht mehr über den Versandhandel bezogen werden können. Die fachkundige Beratung der Patientinnen und Patienten soll durch die Apothekerinnen und Apotheker in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sichergestellt werden.
- Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken: Nach Dänemark und Bulgarien zahlt man in Deutschland den höchsten Steuersatz auf Arzneimittel. Wir schlagen eine völlige Befreiung von der Umsatzsteuer zumindest für verschreibungspflichtige Medikamente vor.
- Patentschutz und Profite begrenzen: Solidarität mit dem globalen Süden. Medikamente und Impfstoffe, die mit Millionen Euro an Steuermitteln entwickelt wurden, müssen der Allgemeinheit und auch den Menschen im globalen Süden zur Verfügung stehen. Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass Unternehmen wie BioNTech, die in den letzten Jahren Milliardengewinne verbucht haben, mit einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung der Lasten durch die Pandemie herangezogen werden.