2 Solidarität als Gesellschaftsprinzip: Für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge

Gerade in der Corona-Zeit haben wir gesehen, wie wichtig ein gut aufgestelltes, verlässliches und widerstandsfähiges Gemeinwesen für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist: ein Krankenhaus in der Nähe, gut ausgestattet und mit genügend Ärztinnen und Ärzten,  Pflegerinnen und Pflegern, moderne Schulen mit gut ausgebildeten Lehrkräften und ausreichend digitaler Technik, eine schnelle und unkomplizierte Verwaltung ohne unnötige Bürokratie, ein starkes Netz aus sozialen Einrichtungen und Unterstützungsangeboten für Menschen in Not. Kurz: eine leistungsfähige und stabile öffentliche Daseinsvorsorge. Oft genug haben wir aber auch erlebt, dass es genau daran gefehlt hat oder die Dinge nicht so funktioniert haben, wie sie eigentlich sollten.

Die Ursache hierfür liegt in einer falschen Politik: Seit den 1990er Jahren wurde massiv an der öffentlichen Daseinsvorsorge gespart, auch in Brandenburg. Staatliche Aufgaben wurden systematisch an externe Dienstleister und billige Subunternehmen ausgelagert – oft genug auf Kosten der Beschäftigten. Öffentliches Eigentum wie Krankenhäuser, Wohnungen oder Energienetze wurden privatisiert – vor allem die lukrativen, während defizitäre Einrichtungen in der öffentlichen Hand belassen wurden. Soziale Leistungen wurden gekürzt, soziale Infrastruktur eingestampft – vor allem zu Lasten derjenigen, die es ohnehin am schwersten haben. Dringend notwendige Investitionen hingegen blieben aus, vielerorts ist unsere Infrastruktur marode. Diese Fehler holen uns heute ein. Wir alle erleben das in unserem Alltag:  fehlende Schulen und Kitas, einsturzgefährdete Brücken, veraltete technische Ausstattung und zu wenig Personal in Bildung, Gesundheit, Nahverkehr oder Verwaltung. Gerade in den Bereichen, aus denen sich der Staat überwiegend zurückgezogen hat, sind die Probleme augenfällig, so zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt. In immer mehr Orten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware geworden und selbst Familien mit gutem Einkommen finden keine ausreichend große Wohnung mehr. Die oft verzweifelte Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und für Betroffene nicht selten existenzbedrohend.

Gerade angesichts der Herausforderungen unserer Zeit und des Auseinanderdriftens unserer Gesellschaft ist ein gut aufgestellter, resilienter und demokratischer Staat notwendig, um Entwicklungen zu steuern und Sicherheit im Wandel gewährleisten zu können. Wir sind überzeugt: Nur ein starkes öffentliches Gemeinwesen kann Veränderung produktiv gestalten und den Menschen Perspektiven schaffen – der Markt wird dazu nicht in der Lage sein, es widerspricht seinem Wesen und Ziel. Deshalb wollen wir die Dinge, die wir alle für ein gutes Leben brauchen, wieder in Gemeineigentum überführen und auf diese Weise sicherstellen, dass sie dem Wohl aller und nicht nur den Profiten einiger Weniger dienen: Gesundheit, Mobilität, Bildung, Wohnen, Wasser und Energie gehören in die öffentliche Hand! Darüber hinaus braucht es ein engmaschiges soziales Netz, das die Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, Armut effektiv bekämpft und vor allem die Kinderarmut in unserem reichen Land endlich beseitigt. Wir wollen eine Gesellschaft, aufgebaut nach dem Prinzip der Solidarität – alle für einen und einer für alle. Eine starke Gemeinschaft, die Halt gibt, auf die man sich verlassen kann, die da ist, wenn man sie braucht. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß: Bildungskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, Pflegenotstand und vieles mehr. Nur gemeinsam werden wir sie meistern und dem Traum vom guten Leben für alle Stück für Stück näherkommen.

Immer mehr Menschen zieht es nach Brandenburg. Viele, die das Land in den letzten Jahrzehnten verlassen haben, kehren zurück. Wieder mehr junge Leute wollen gar nicht erst weg, sondern nach Schule und Ausbildung in ihrer Region bleiben. Andere haben sich erst in den letzten Jahren in Land und Leute verliebt und sich entschlossen, hier ihr weiteres Leben verbringen zu wollen. Manche haben auch unfreiwillig ihre Heimat verlassen müssen und bei uns in Brandenburg eine sichere Zuflucht gefunden. So oder so: Brandenburg wächst wieder, aber noch nicht überall. Noch immer gibt es Regionen mit Abwanderung und Bevölkerungsrückgang. Brandenburg ist vielfältig im ländlichen Raum mit seinen unterschiedlichen Entwicklungspotentialen. Diese Vielfalt gilt es bei allen Entscheidungen zu beachten.

Alle Regionen brauchen Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur, ansonsten wird es weiter zwangsläufig Verliererinnen und Verlierer geben. Genau das erleben wir gerade. So steigen die Mieten, Kaufpreise für Bauland und Eigenheime ziehen nach, vielerorts werden Kitaplätze knapp, es fehlt an Schulen und die Verkehrsinfrastruktur gerät an ihre Grenzen. Wo die einen vollbesetzte Busse und einen guten Takt haben und es trotzdem nicht reicht, gibt es noch immer Dörfer, die vom Busverkehr abgehängt sind und wo Menschen sich nur auf ihr eigenes Auto verlassen können. Wir setzen auf kooperative Beziehungen zwischen den Gemeinden und Städten, denn nicht jedes Dorf kann eine Schule, eine Kita oder Dorfladen haben. Deshalb spielt die Frage der Erreichbarkeit von Leistungen, die man zum Leben braucht, eine große Rolle. Menschen bleiben und kommen, wenn man mit Bus oder der Bahn auch wieder wegkommt.

Den Kommunen fehlt das Geld, um mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten. Diese Probleme sind nicht naturgegeben, sie sind die Folge von politischen Entscheidungen. Genauer: Von Nicht-Entscheidungen. Fragen der Mobilität und gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind für Menschen entscheidend bei der Beantwortung der Frage nach gehen oder bleiben. Denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, den Kino- oder Theaterbesuch, das Top-Fußballspiel oder Radrennen gibt es nur mit guter Mobilität. Sich abgehängt fühlen, führt zu einem zunehmenden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und mentalen Auseinanderdriften von Stadt und Land. Das Gefühl, dass der ländliche Raum nur noch als Funktionsraum für erneuerbare Energien wahrgenommen wird und nicht als Lebensraum der Hälfte der Bevölkerung angesehen wird, ist dominant. Das führt zu mehr Ablehnung von Politik und weniger Zusammenhalt. Schlussendlich ist es eine Gefahr für unsere Demokratie.

Unsere Projekte:

  • Sonderfonds für Investitionen und soziale Infrastruktur: Wollen wir ein weiteres Auseinanderdriften unseres Landes verhindern, brauchen wir hier ein umfassendes Investitionsprogramm. Für die kommenden zwei Jahre werden wir einen Sonderfonds über mindestens 500 Millionen Euro für Investitionen in die soziale Infrastruktur in den Orten des Landes auflegen.
  • Masterplan zur Sicherung der Daseinsvorsorge: Der ländliche Raum braucht einen Masterplan der Daseinsvorsorge mit konkreten verbindlichen Umsetzungszielen. Dazu gehören gesundheitliche Versorgung, Mobilität, Bildung, Infrastruktur, kulturelle Angebote und die Förderung der dörflichen Gemeinschaft. Die Enquete-Kommission des Landtages hat dazu viele konkrete Vorschläge gemacht, die aktualisiert und umgesetzt werden sollten.
  • Kneipensterben aufhalten: Wir werden ein Programm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum auflegen, mit dem wir insbesondere dem Gasthaussterben entgegentreten wollen. Gefördert werden sollen hierbei auch innovative Modelle bei der Gewinnung von Fachkräften für den Tourismus oder bei der Unternehmensnachfolge.
  • Anschubfinanzierung für Sozialgenossenschaften bereitstellen: Wir werden das Genossenschaftsmodell stärken. Es ermöglicht die Chance gemeinsam Lösungen für spezifische Bedürfnisse in den Bereichen gesundheitliche Versorgung, Energiewirtschaft, Versorgung, Kultur und Mobilität, zu finden. Sie sind eine gute Mischung aus Eigeninitiative und Solidarität für die Gemeinschaft.
  • Finanzausgleichsgesetz ändern: Der Finanzhaushalt vieler kleiner Gemeinden braucht die Berücksichtigung der Gemeindeflächengröße, denn wenig finanzielle Einnahmen und lange Gemeindestrassen lassen kaum Finanzspielraum für freiwillige Aufgaben.
  • Ländliche Räume in die Staatskanzlei: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Querschnittsaufgabe über alle Fachbereiche hinweg. Wir werden eine interministerielle Arbeitsgruppe und eine beziehungsweise einen Sonderbeauftragten in der Staatskanzlei einsetzen, um den Anforderungen der ländlichen Räume bei allen Entscheidungen die notwendige Geltung zu verschaffen.
  • Auswirkungen auf ländliche Räume immer mitdenken: Alle Gesetzesvorhaben sollen speziell auf ihre Auswirkungen auf die ländlichen Räume geprüft werden.

Allen Menschen in Brandenburg soll die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege zur Verfügung stehen – unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels. Wir wollen die Profitorientierung im Gesundheitswesen abschaffen. Statt großer Gewinne für Krankenhaus- und Pflegekonzerne wollen wir eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung. Wir glauben, dass das nur gelingen kann, wenn der Staat mehr Verantwortung übernimmt und wir die Gesundheitsversorgung nach und nach wieder in die öffentliche Hand überführen. Wir wollen die Zweiklassenmedizin in Deutschland abschaffen und eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einführen, in die alle einzahlen und von der dann auch alle gleichermaßen profitieren. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen, die nötig sind, damit alle Menschen im Bereich Gesundheit und Pflege bestmöglich versorgt sind: Patientinnen und Patienten, Beschäftigte sowie Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen.

Die letzten Jahrzehnte waren auch in Brandenburg geprägt von einer immer schlechter werdenden gesundheitlichen Versorgung, insbesondere in der Fläche des Landes. Krankenhäuser wurden geschlossen oder privatisiert, vielerorts wurden Abteilungen dicht gemacht. Die allermeisten Häuser befinden sich heute in einer wirtschaftlichen Schieflage und nicht wenige drohen der Unterfinanzierung zum Opfer zu fallen. Bei den Hausarztpraxen fehlt es an Nachwuchs und monatelanges Warten auf einen Facharzttermin ist die Regel, nicht die Ausnahme. Bei immer mehr Medikamenten gibt es Lieferschwierigkeiten, die für die Betroffenen lebensbedrohliche Auswirkungen haben können. Die negativen Folgen der Profitgier zeigen sich immer deutlicher. Besonders gravierend ist der Personalmangel in unseren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In keinem Berufsfeld ist die durchschnittliche Verweildauer so kurz wie in der Pflege, der Krankenstand so hoch. Mittlerweile führt der Personalnotstand sogar dazu, dass Pflegeheime schließen müssen, weil sie aufgrund von zu wenig Personal ihre Betten nicht mehr voll belegen und damit nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können - dabei sind die Kosten für Pflegeheimplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihre Angehörigen enorm. Zunehmend führt dies auch zu einem Mangel an Pflegeheimplätzen, besonders in der Kurzzeitpflege. Unser Gesundheitssystem steht in vielen Bereichen kurz vor dem Kollaps und es braucht entschlossenes Handeln, um es zu stabilisieren und angesichts einer älter werdenden Gesellschaft zu stärken und auszubauen.

Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung in allen Regionen des Landes sicherstellen. Überall in Brandenburg muss es ausreichend Hausärztinnen und Hausärzte sowie erreichbare Fachärztinnen und Fachärzte mit ausreichend Terminen geben. Die zeitraubende und frustrierende Suche nach Haus- oder Fachärztinnen und -ärzten muss überwunden werden. Wie früher wollen wir Polikliniken bzw. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Hand, in denen Patientinnen und Patienten wohnortnah und ganzheitlich versorgt werden können und den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit eines Anstellungsverhältnisses mit guten Arbeitsbedingungen und geregelten Arbeitszeiten bieten.

In Brandenburg suchen derzeit knapp 700 Hausärztinnen und -ärzte eine Nachfolge. 330 hausärztliche Kassensitze sind unbesetzt. Das Durchschnittsalter der Hausärztinnen und -ärzte liegt bei 54,4 Jahren und rund 37 Prozent der behandelnden Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner waren 2023 älter als 60 Jahre. Die Zahl der potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolger ist auf absehbare Zeit deutlich geringer als die Zahl der sich zur Ruhe setzenden Ärztinnen und Ärzte – auch im fachärztlichen Bereich, hier fehlen momentan 170 Fachärztinnen und Fachärzte. Immer weniger Nachwuchsärztinnen und -ärzte lassen sich als Hausärztinnen und -ärzte nieder, sie bevorzugen Angestelltenverhältnisse und Teilzeitmodelle. Sie scheuen das unternehmerische Risiko einer Selbstständigkeit. Ebenso wird die überbordende Bürokratie im Praxisalltag als Hindernis für die Niederlassung wahrgenommen. So müssen Medizinerinnen und Mediziner in einer klassischen Ein-Personen-Praxis oft mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen verbringen. Praxisinhaberinnen und -inhaber kommen so häufig auf eine Wochenarbeitszeit von deutlich über 50 Stunden. Ärztinnen und Ärzte in Anstellungsverhältnissen können sich hingegen viel mehr auf ihre medizinische Kerntätigkeit, die Arbeit mit den Patientinnen und Patienten, fokussieren. In der Folge droht in vielen Regionen eine ärztliche Unterversorgung.

Wir wollen auch die psychosoziale und psychiatrische Versorgung verbessern. Die Zahl der psychischen Erkrankungen ist in den vergangenen Jahren auch in Brandenburg stark gestiegen – die Zahl der Therapieplätze aber nicht. Psychische Erkrankungen sind nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Sie werden durch prekäre und überlastende Arbeitsverhältnisse, Armut, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verstärkt. Auch die gesamte Gesellschaft leidet, wenn Menschen dauerhaft krank werden und nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können – gerade in sozialen Berufen, wo die psychische Belastung besonders hoch ist. Obwohl Prävention sowie frühzeitige Intervention und Behandlung wichtig sind, um schwerwiegende Krankheitsverläufe zu verhindern, warten Betroffene oft lange auf einen kassenärztlichen Behandlungs- oder Therapieplatz, besonders im ländlichen Raum.

Unsere Projekte:

  • Landarztstipendium wiederbeleben: Pro Semester werden wir wieder 50 Stipendien vergeben, wenn sich Medizinstudentinnen und -studenten nach dem Studium verpflichten, in Brandenburg tätig zu werden. Damit sichern wir kontinuierlich die ambulante Versorgung in der Fläche und binden zusätzlich zukünftige Studierende des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC) und der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) an das Land Brandenburg.
  • Förderprogramm Niederlassung: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) und den Kommunen werden wir ein Förderprogramm auflegen, um Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung in unterversorgten Regionen zu gewinnen.
  • Zusammenarbeit von IUC und MHB fördern: Zukünftig werden an der neuen Universität in Cottbus Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet. Daneben hat sich seit Jahren das Medizinstudium an der kommunal getragenen MHB etabliert und die ersten dort ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte arbeiten im Land. Wir wollen, dass beide Universitäten stärker kooperieren. Die Forschungsförderung von mindestens 5 Millionen Euro für die MHB werden wir deshalb verstetigen und gemeinsame Forschungsprojekte von IUC und MHB gezielt fördern.
  • Regionale Bedarfsplanung vorantreiben: Wir werden dafür sorgen, dass das Land bei der Ausweisung von Kassenarztsitzen künftig mitentscheiden kann. Bisher entscheiden die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) mit den Krankenkassen allein über die ambulante Versorgungsstruktur. Vielfach gelten Regionen als überversorgt, doch vor Ort eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt zu finden ist schlicht unmöglich. Das muss sich ändern. Wir sorgen dafür, dass das Land künftig gemeinsam mit der KVBB, den Krankenkassen und Krankenhausträgern eine regionale und sektorenübergreifende Bedarfsplanung vornimmt, um die medizinische Versorgung zu sichern. An der dringend notwendigen Überarbeitung der Kriterien müssen alle Akteure beteiligt werden.
  • Kommunale MVZ bzw. Polikliniken aufbauen: Um die ambulante Versorgung zu stärken, werden wir ermöglichen, dass Kommunen selbstständig Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken gründen können. Dazu werden wir die bestehenden gesetzlichen Hürden abbauen und die Gründung gezielt fördern. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Ärztinnen und Ärzte nach, die ambulant tätig sein wollen, aber die Risiken der Selbständigkeit scheuen. Gleichzeitig stellen wir die Versorgung in der Fläche sicher.
  • Mobile Angebote schaffen: Um den Ärztemangel in dünnbesiedelten Regionen zu begegnen, werden wir zukünftig mobile Angebote schaffen. Eine rollende Arztpraxis kann wirksam die Unterversorgung eindämmen, indem sie immobile Patientinnen und Patienten auf dem Land versorgt.
  • AGNES – Gemeindeschwestern braucht das Land: Um Hausärztinnen und -ärzte zu entlasten, ist der flächendeckende Einsatz von Gemeindeschwestern unbedingt notwendig. Wir werden ermöglichen, dass diese nach entsprechender Qualifikation ärztliche Tätigkeiten wie selbständige Wundversorgung, Hausbesuche, Blutentnahmen etc. übernehmen können. Damit die Gemeindeschwestern allen gesetzlich Versicherten zugutekommen können, werden wir alle Kassen als Kostenträger in das Projekt einbinden.
  • Digitalisierung vorantreiben: Ob E-Rezept, elektronische Patientenakte oder elektronische Krankschreibung, die Digitalisierung schreitet voran. Dies ist sinnvoll, wenn sie das Leben und die Arbeit erleichtert. Weniger sinnvoll ist es, wenn die technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen mangelhaft sind. Deshalb werden wir den digitalen Ausbau gezielt fördern und zwischen allen Beteiligten abgestimmte und einheitliche Lösungen schaffen. Mehr Digitalisierung kann nicht das persönliche Gespräch zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientin bzw. Patient ersetzen. Übergangsweise müssen alternative analoge Angebote vorgehalten werden.
  • Bürokratie abbauen: Die Ärzteschaft soll sich zuallererst um ihre Patientinnen und Patienten kümmern. Deshalb werden wir den bürokratischen Wahnsinn reduzieren, der dazu zwingt, einen Großteil der Zeit administrativen Arbeiten zu opfern. Das entlastet die Fachkräfte und schafft Behandlungsressourcen.
  • Gerechte Vergütung: Fachärztliche Qualifizierung und Weiterbildung sowie die allgemeine Preisentwicklung müssen sich auch in der Höhe der Honorare widerspiegeln. Aufgrund der demografischen Entwicklung benötigen wir z.B. mehr Rheumatologinnen und Rheumatologen sowie und Diabetologinnen und Diabetologen. Ihre Vergütung werden wir anpassen.

Krankenhäuser und Kliniken sind eine wichtige Säule der sozialen Daseinsvorsorge und Anker der gesundheitlichen Versorgung. Gleiche Lebensverhältnisse gibt es nur dann, wenn die Menschen überall eine gleichwertige gesundheitliche Versorgung erhalten – ambulant wie stationär. Mit Blick auf die Krankenhauslandschaft bedeutet das, dass es in allen Regionen kurze Wege zum nächstgelegenen Krankenhaus gibt. Als Linke stehen wir zu unseren Krankenhäusern und werden dafür sorgen, dass kein weiterer Standort geschlossen oder privatisiert wird.

Derzeit gibt es in Brandenburg 65 Krankenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft, mit unterschiedlichen Versorgungsstufen und verteilt auf die fünf Versorgungsgebiete. Finanziert werden sie vor allem über das System der Fallpauschalen (DRGs) sowie über Investitionsmittel des Landes. Mit der Einführung der Fallpauschalen vor etwa 20 Jahren wurde die Ökonomisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben – mit verheerenden Folgen für die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten, die Versorgungsstrukturen und für die Gemeinschaft. Die Anreizstruktur der Fallpauschalen führt dazu, dass besonders gewinnbringende Behandlungen besonders häufig - und nicht selten unnötigerweise - durchgeführt werden, wodurch private Klinikkonzerne auf unser aller Kosten Milliardengewinne abschöpfen können. Gleichzeitig bluten die häufig in kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft befindlichen Grund- und Regelversorger ohne besondere Spezialisierung finanziell aus. Obwohl Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der Welt besitzt, sind viele Kliniken akut in ihrer Existenz bedroht – auch in Brandenburg. Vielerorts wurden bereits Abteilungen oder ganze Häuser geschlossen, überall gibt es einen gefährlichen Personalmangel und die Versorgungsqualität nimmt spürbar ab. Das Finanzierungsdefizit in Brandenburg beläuft sich derzeit auf etwa 200 Millionen Euro. Darüber hinaus fehlt es an einer sektorenübergreifenden regionalen Planung in den Versorgungsgebieten, um den Um- und Ausbau zu bedarfsgerechten und modernen Zentren der ambulanten und stationären Versorgung zu sichern. Bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes sind finanzielle Hilfen zur Überbrückung und wirtschaftlichen Sicherung dringend notwendig.

Unsere Projekte:

  • Regionale Klinikverbünde unter dem Dach einer Landeskrankenhausgesellschaft schaffen: Mit der Universitätsklinik in Cottbus schaffen wir das erste Landeskrankenhaus im Land. Wir wollen unter diesem Dach auch die weiteren Kliniken aufnehmen - ein regionaler Klinikverbund im Versorgungsgebiet Lausitz kann dabei ein nächster Schritt sein. Gesundheit aus einer Hand und die Sicherung aller Standorte wären damit gewährleistet. Diese so entstandene Gesellschaft könnte das Muster sein für weitere regionale Klinikverbünde mit direkter Beteiligung des Landes in allen Versorgungsregionen, die sich in einem weiteren Schritt unter dem Dach einer Landeskrankenhausgesellschaft wiederfinden. Die Synergieeffekte verkürzen Behandlungswege für Patientinnen und Patienten und sparen Kosten im Gesundheitswesen.
  • Finanzhilfen für Krankenhäuser: Wir werden drohende Insolvenzen durch Finanzhilfen des Landes abwenden und die medizinische Versorgung sichern, bis die geplante Krankenhausreform des Bundes greift. Wir brauchen Stabilität und Sicherheit, um die zukünftige Krankenhausstruktur im Land zu planen.
  • Klarheit in der Krankenhausreform: Unbestritten, eine Reform ist notwendig, doch der Bund muss endlich liefern. Deshalb erhöhen wir den Druck, auch für ein Vorschaltgesetz des Bundes, um die mangelnde Refinanzierung der gestiegenen Personal- und Betriebskosten aufzufangen. Klar ist für uns dabei: die brandenburgischen Krankenhausstandorte stehen nicht zur Disposition. Sie sind für die flächendeckende medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, notwendig.
  • Krankenhausplanung vorantreiben: Die neue Landeskrankenhausplanung muss länderübergreifend vorangetrieben werden. Nicht nur mit Berlin, sondern auch mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt muss eine Abstimmung erfolgen. Die Krankenhausplanung werden wir zu einer regionalisierten und sektorenübergreifenden Gesundheitsplanung umbauen, in der stationäre und ambulante Angebote miteinander verzahnt und bedarfsgerecht abgestimmt werden.
  • Investitionen sichern: Wir werden dafür sorgen, dass das Land den Krankenhäusern künftig mindestens 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Nur so kommt das Land der gesetzlichen Pflicht zur bedarfsgerechten Investitionsförderung nach. Auf diese Weise stellen wir Investitionen in die bauliche Infrastruktur und für die bedarfsnotwendige Anschaffung von medizinischen Großgeräten zur Behandlung der Patientinnen und Patienten sicher.
  • Transformationsfonds schaffen: Der Aus- und Umbau der Brandenburgischen Krankenhäuser im Zuge der Krankenhausreform bedarf zusätzlicher Finanzmittel. Neben dem Bund muss auch Brandenburg seinen Anteil dazu leisten. Kleine Krankenhausstandorte werden wir zu ambulant-stationären Zentren umbauen und die telemedizinischen Angebote ausbauen, um so die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung in der Fläche zu sichern.
  • Komplette Abschaffung der Fallpauschalen: Bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen ihre Kosten refinanziert bekommen, egal ob die aufgestellten Betten im Jahr zu 100 Prozent ausgelastet sind oder nicht. Die geplanten Vorhaltepauschalen sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Fallpauschalen (DRG) müssen komplett abgeschafft werden. Das erhöht die Behandlungsqualität, sichert die bedarfsgerechte Versorgung mit stationären medizinischen Leistungen und drängt private Gewinninteressen zurück.
  • Krankenhäuser in öffentlicher Hand: Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Profitinteressen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Die bestmögliche medizinische Behandlung der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir die Krankenhäuser im Besitz von privaten Klinikkonzernen Schritt für Schritt in die öffentliche Hand zurückführen.
  • Bürokratie abbauen: Wir werden Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten und Pflegepersonal vom bürokratischen Aufwand entlasten, damit diese wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Prüfung und Kontrolle durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen werden wir auf ein notwendiges Maß reduzieren. Die geplante Krankenhausreform darf nicht zu einem weiteren bürokratischen Monstrum führen.
  • Geburtshilfe absichern: Wir stehen für die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesund rund um die Geburt“. Dabei sollen Schwangere, Mütter und Neugeborene umfassend und ganzheitlich betreut und versorgt werden. Dazu gehören Maßnahmen der Prävention und Früherkennung, die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe sowie Information und Aufklärung. Besonders wichtig ist es dabei für uns, dass für die Menschen in Brandenburg flächendeckend und wohnortnah Geburtskliniken und -zentren sowie freiberufliche Hebammen zur Verfügung stehen und somit die Wahlfreiheit des Geburtsorts sichergestellt wird. Denn die Versorgungslage in Brandenburg ist auch hier leider zunehmend prekär. Eine Möglichkeit Schwangere, Mütter, Neugeborene und deren Familien, aber auch die Kliniken zu entlasten, sehen wir in der flächendeckenden Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle.

Die Menschen in Brandenburg werden immer älter. Aufgrund der Errungenschaften der modernen Medizin erfreuen sich viele auch hochbetagt noch bester Gesundheit und können ihr Leben in vollen Zügen genießen. Doch mit steigendem Alter und einem durch den demographischen Wandel bedingten höheren Anteil an älteren Menschen in der Gesellschaft, wächst auch die Zahl derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Derzeit leben in Brandenburg 185.000 pflegebedürftige Menschen, das sind 7,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg in Würde und selbstbestimmt alt werden können. Wenn dazu Hilfe und Unterstützung notwendig ist, dann muss sie unkompliziert, bezahlbar und selbstverständlich zur Verfügung stehen. Pflegende Familienangehörige sollen kompetent beraten, entlastet und unterstützt werden. Nachbarschaftliche Hilfen gehören gefördert und ambulante Pflegedienste ordentlich vergütet. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen gut und die Arbeit bestens bezahlt sein. Sollte ein Pflegeheimplatz unvermeidbar sein, muss dieser vorhanden und für die Pflegebedürftigen bezahlbar sein. Priorität hat dabei neben dem Wunsch- und Wahlrecht, die Pflege in der eigenen Häuslichkeit im gewohnten Umfeld. Grundsätzlich ist mit guten pflegevermeidenden Präventionsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern und die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.

In Brandenburg sind die Pflegekosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen müssen inzwischen durchschnittlich 2260 Euro pro Monat zahlen - 235 Euro mehr als noch 2023. Nicht alle Menschen können sich den Aufenthalt im Heim aus Erspartem finanzieren. Die Durchschnittsrente lag 2023 nur bei 1481 Euro. Deshalb sind 40 Prozent der Brandenburger, die in einem Pflegeheim leben, auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Wer Erspartes hat, muss dieses in vielen Fällen komplett aufbrauchen, deshalb bedeutet Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen eine stille Enteignung. Trotz der hohen Pflegekosten sind die Pflegeeinrichtungen finanziell am Limit. Aufgrund des hohen Personalmangels können nicht alle Plätze belegt werden, was zu bilanziellen Defiziten und langfristig zur Zahlungsunfähigkeit führt. Hinzu kommen die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Immer mehr Betreiber geben auf. Durch den hohen Kostendruck nimmt die Qualität der Pflege ab und die Arbeitsbedingungen werden schlechter. In vielen Regionen ist es schwierig geworden, überhaupt einen Pflegeplatz zu bekommen, vor allem Kurzzeitplätze sind Mangelware.

Unsere Projekte:

  • „Pakt für Pflege“ fortführen und ausbauen: Wir werden das Förderprogramm „Pakt für Pflege“ sichern und ausbauen. Jährlich werden wir dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In den Mittelpunkt stellen wir Maßnahmen, um die Pflege in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Pflegende Angehörige sollen gezielt beraten werden und Unterstützungsleistungen vor Ort finden.
  • Investitionsförderprogramm für teil- und vollstationäre Pflege: Bisher werden die Investitionskosten der Einrichtungen auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. Das werden wir ändern, indem wir dafür sorgen, dass das Land den Neu-, Um- und Ausbau von Pflegeeinrichtungen ausreichend fördert.
  • Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege: Seit 2014 diskutiert man im Land Brandenburg über einen Branchentarifvertrag Pflege, der für alle Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenpflege gilt. Wir werden in Zusammenarbeit mit Ver.di und den Wohlfahrtsverbänden einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festlegen. Dieser gilt dann auch für alle kirchlichen Einrichtungen.
  • Dorf- und Quartierskümmerer in jeder Gemeinde: Wir werden dafür sorgen, dass in jeder Gemeinde und in jedem Stadtteil hauptamtlich Tätige ältere, hilfebedürftige oder alleinstehende Personen regelmäßig aufsuchen. Dabei sollen Hilfsbedarfe erfasst, konkrete Hilfe organisiert, gemeinsame Aktivitäten geplant und koordiniert werden. Ziel ist es, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können und stationäre Pflege so lange wie möglich vermieden wird.
  • Ausbau der Kurzzeit- Tagespflegeplätze: Wir werden pflegende Angehörige entlasten, sodass sie nach einem Krankenhausaufenthalt des pflegebedürftigen Verwandten genügend Zeit haben, die häusliche Situation auf dessen Bedürfnisse vorzubereiten. Dafür werden wir mehr Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze im gesamten Land Brandenburg schaffen. Wichtig ist uns dabei eine gute Verzahnung und Kooperation zwischen Kliniken und der Anschlusspflege.
  • Hospiz- und Palliativpflege ausbauen: Sterben ist ein Teil des Lebens. Zum würdevollen, angst- und schmerzfreien Sterben zu Hause oder in einem besonders geschützten Rahmen tragen ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen in herausragender Weise bei. Neben einer guten finanziellen und personellen Ausstattung der Hospiz- und Pflegedienste werden wir auch deren ehrenamtliche Strukturen gezielt unterstützen. Ohne das große Engagement der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen kann die Versorgung in diesem Bereich nicht auf angemessen hohem Niveau erfolgen. Ziel ist es, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens ein stationäres Hospiz zu schaffen.
  • Auskömmliche Pflegesätze: Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege müssen bei entsprechendem Nachweis die gestiegenen Kosten von den Pflegekassen erstattet bekommen. Monatelange Pflegesatzverhandlungen zwischen Pflegekassen und Trägern der Pflege gilt es zu verhindern, um die Existenz der Einrichtungen nicht zu gefährden.
  • Höheres Pflegegeld und höhere Sachkosten: Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen deutlich nach oben angepasst und ein jährlicher Inflationsausgleich vorgenommen werden. Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Altersarmut führen. Wir werden dafür sorgen, dass pflegende Angehörige für ihre Leistung ein höheres Pflegegeld erhalten.
  • Eigenanteile absenken: Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen signifikant sinken und perspektivisch abgeschafft werden. Im ersten Schritt werden wir für einen Sockel-Spitze-Tausch sorgen, sodass Pflegebedürftige einen festen Sockelbetrag zahlen und die darüberhinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Im zweiten Schritt wollen wir eine solidarische Pflege-Vollversicherung einführen, die Eigenanteile entbehrlich macht. Dafür werden wir uns mit aller Kraft auf Bundesebene einsetzen.

Krankheit und Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen und doch sind medizinische und pflegerische Hilfe mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr. In vielen Bereichen des täglichen Lebens können technische Errungenschaften, Computersysteme und Maschinen inzwischen die Arbeit des Menschen ersetzen. In der Gesundheitsversorgung und in der Pflege ist dies nur zu einem kleinen Teil der Fall. Hier kann Technik zwar die Fachkraft unterstützen, sie aber keinesfalls ersetzen und das ist gut so. Denn in einer Gesellschaft, die durch Schnelllebigkeit und Wandel gekennzeichnet ist und in der immer mehr Menschen unter Einsamkeit leiden, können die diejenigen, die sich für Gesundheitsberufe und damit für die Arbeit mit den Menschen entscheiden gar nicht genug wertgeschätzt, anerkannt und unterstützt werden. Gesundheitsberufen muss deshalb endlich der gesellschaftliche Stellenwert eingeräumt werden, der ihrer Leistung für unser Gemeinwesen entspricht.

Die Coronapandemie hat uns diesen Wert deutlich vor Augen geführt. Trotzdem blieb es im Wesentlichen bei Applaus und warmen Worten. Mangelnde Anerkennung und wenig attraktive Arbeitsbedingungen für Medizinerinnen und Mediziner, Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachkräfte in der Beratung und Betreuung sowie in Apotheken und Laboren führen auch in diesen Bereichen zu einem deutlich spürbaren Fachkräftemangel. Wenn es nicht gelingt, junge Menschen für diese Berufe zu begeistern, werden die vorhandenen Fachkräfte die stetig wachsenden Missstände nicht mehr kompensieren können.

Unsere Projekte:

  • Mehr Fachkräfte durch mehr Ausbildungs- und Studienangebote: Wir werden die Pflegeassistenzausbildung in das Gesamtsystem der generalistischen Pflegeausbildung als niedrigschwelliges Ergänzungsangebot zur Pflegefachkraft integrieren und die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht ausbauen. Ebenfalls ausbauen wollen wir das Landärztestipendium. Auch die Einstellung des Projekts der Schulgesundheitsfachkräfte an Schulen war eine Fehlentscheidung, die wir umgehend korrigieren werden.
  • Gesundheitsberufe müssen gestärkt und aufgewertet werden: Wer an den Pflegeberuf denkt, denkt an Stress, Schichtdienst und wenig Lohn. Das muss sich ändern! Die Arbeit mit Menschen muss wieder Spaß machen. Dazu müssen Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen attraktiver werden. Wir wollen eine umfassende Attraktivitätskampagne, die über die Bedeutsamkeit sozialer Berufe aufklärt und die schönen Seiten an der Arbeit mit Menschen in den Vordergrund stellt.
  • Ausländische Fachkräfte sind eine Bereicherung und müssen schnell in Arbeit kommen: Brandenburg ist im gesamten Gesundheitssystem dringend auf den tatkräftigen Einsatz ausländischer Fachkräfte angewiesen. Der Fachkräftemangel ist allein damit noch lange nicht kompensierbar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ausländische Fachkräfte schnellstmöglich ins Berufsleben einsteigen können. Dazu müssen die Berufsanerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Migrantinnen und Migranten sollen die Möglichkeit bekommen, eine Ausbildung und einen Berufsabschluss zu machen und gezielt für Aufgaben im Gesundheitswesen geworben werden. Brandenburg verschenkt hier Ressourcen, die dringend genutzt werden müssen.
  • Pakt für Pflege 4. Säule „Fachkräftesicherung“ umsetzen und ausbauen: Die umgehende Umsetzung der 4. Säule des Paktes für Pflege „Ausbildung und Fachkräftesicherung“ ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des allgemeinen Fachkräftemangels wichtiger denn je. Wir gehen dies mit aller Kraft an.
  • Verbesserungen in der Ausbildung und im Studium: Wir werden die fachübergreifende Ausbildung nichtärztlicher Gesundheitsberufe an kommunalen Bildungszentren durchführen und das jetzige Ausbildungsangebot damit ausbauen bzw. ergänzen. Der Aufbau kommunaler bzw. regionaler öffentlicher Bildungszentren zur fachübergreifenden Ausbildung aller nichtärztlichen Berufsgruppen kann eine gute Ergänzung sein. Gerade die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe müssen deutlich ausgebaut werden. Zudem muss es in allen Bereichen eine angemessene Ausbildungsvergütung geben. Auch Medizinstudierende im Praktischen Jahr müssen hier mitgedacht und eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes erhalten. Die vorhandenen Ausbildungsstätten bspw. die Pflegefachschulen müssen landesweit gut aufgestellt und ausfinanziert werden.
  • Mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte für ein flächendeckendes Angebot: Wir werden ein Landzahnarztstipendium einführen – analog dem Landarztstipendium im Medizinstudium. Damit binden wir den medizinischen Nachwuchs ans Land und sichern die Nachfolge.
  • Wir machen das Berufsleben besser: Damit junge Menschen lange in ihrem Wunschberuf verweilen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Hierzu zählen eine gute Bezahlung, durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege, und die Lohngleichheit zwischen ÖGD-Ärzten und niedergelassenen sowie angestellten Ärzten in Kliniken, MVZ oder anderen Einrichtungen. Wir werden die Last auf viele Schultern verteilen: durch eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards in allen Bereich des Gesundheitswesens.
  • Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sichern: Um ausreichend Personal zu gewinnen, müssen Ausbildungs- und Studienkapazitäten sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ausgebaut werden. Hebammen mit einer schulischen Berufsausbildung müssen die Möglichkeit haben, über eine berufsbegleitende Fortbildung den Bachelorabschluss zu erlangen. Ausbildungen und Weiterqualifizierungen müssen grundsätzlich auch in Teilzeit berufsbegleitend und damit bezahlt stattfinden können. Gerade vulnerablen Gruppen wie Alleinerziehende können somit Berufsmöglichkeiten eröffnet werden.
  • Aussteigerinnen und Aussteiger zurückgewinnen: Nicht mehr zur Verfügung stehen die vielen Fachkräfte, die ihrem Beruf aufgrund schlechter Bedingungen bereits den Rücken gekehrt haben. Wir werden eine Kampagne aufsetzen, die diese Fachkräfte – vor allem in der Pflege – zurückgewinnt. Sie benötigen die Anerkennung, die ihnen verwehrt blieb, und sie müssen die Arbeitsbedingungen vorfinden, die sie vermisst haben.
  • Soziale Arbeit muss sich nicht nur gut anfühlen, sondern auch ein gutes Leben ermöglichen: Wir wollen, dass soziale Berufe gewürdigt und gesellschaftlich anerkannt werden. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie die vielen Fachkräfte im Betreuungswesen, der Beratung und in anderen sozialen Bereichen sind keine Selbstverständlichkeit. Soziale Arbeit ist keine unbegrenzte Ressource, sondern ein hohes Gut, dessen Bedeutung und Stellenwert immer wieder herausgehoben werden muss. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses hohe Gut geschützt und gepflegt wird. Jungen Menschen müssen Anreize geboten werden, die sie dazu bewegen, sich für einen Beruf in der Gesundheits- oder Pflegebranche zu entscheiden und dort so lange wie möglich zu verweilen. Die Arbeit mit und am Menschen muss auch in Brandenburg wieder Spaß machen und nicht nur knapp zum Überleben reichen. Brandenburg ist ein soziales Land. Dies müssen auch die Fachkräfte in den sozialen Berufen spüren.

Kaum ein Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge wird häufiger genutzt und in der Öffentlichkeit zugleich weniger wahrgenommen als der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Seine Aufgaben sind vielfältig und reichen von Prävention über Gesundheitsförderung bis hin zum Gesundheitsschutz. Hinter vielen wichtigen und unverzichtbaren Maßnahmen in unserem Land stecken die 18 Brandenburger Gesundheitsämter. Mit dem Ausbruchsmanagement und dem Meldewesen rückten sie in der Corona-Pandemie erstmals mehr in das Licht der Öffentlichkeit. In diesem Kontext gewann auch der Bereich Krankenhaushygiene mehr und mehr an Bedeutung, der ebenfalls in den Bereich des ÖGD fällt. Gerade aus dem Leben von Kindern und deren Eltern ist der ÖGD kaum wegzudenken. Dies beginnt bei der zahnärztlichen Gruppenprophylaxe in Kita und Schule, reicht über die Einschulungsuntersuchung bis hin zur Feststellung von Impflücken. Auch die Beratung und Hilfe für psychisch erkrankte Menschen ist eine Schwerpunktaufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst (KJGD) und der Sozialpsychiatrische Dienst übernehmen wichtige Aufgaben der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung. Die Gesundheitsberichterstattung ermöglicht zudem einen guten Überblick über die gesundheitliche Lage der Bevölkerung und eröffnet damit Steuerungsmöglichkeiten.

All dies muss noch mehr in die öffentliche Wahrnehmung rücken, die entsprechende Anerkennung finden sowie adäquat ausfinanziert werden. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wurden erste Schritte in diese Richtung unternommen – allerdings verschläft Brandenburg dessen Umsetzung.

Unsere Projekte:

  • Gesundheitsämter stärken: Die Umsetzung des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ muss kontrolliert vorangetrieben, überwacht und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Im Jahre 2020 wurde der ÖGD-Pakt beschlossen, der mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Euro deutschlandweit für große Verbesserungen gesorgt hat. Wir werden mit den zur Verfügung gestellten Mitteln für nachhaltige Verbesserungen sorgen und den ÖGD modern und zukunftsfest ausbauen.
  • Einführung einer ÖGD-Quote im Studium: Wir werden mindestens ein Prozent der Medizinstudienplätze für Studentinnen und Studenten vorhalten, die sich verpflichten, nach dem Studium mindestens fünf Jahre im ÖGD zu arbeiten. So können aufgebaute Strukturen erhalten werden und im Bedarfsfall erweitert werden.
  • Stärkung der Aus- und Weiterbildung: Eine gute Aus- und Weiterbildung sichert die Qualität des ÖGD. Deshalb werden wir die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen Düsseldorf weiter finanziell unterstützen.
  • Gesundheitsämter standardmäßig mit ärztlicher Leitung besetzen: Zur Steuerung der Gesundheitsämter halten wir eine hochqualifizierte ärztliche Leitung für zwingend erforderlich.
  • Verlängerung des Pakts für den ÖGD: Der ÖGD-Pakt war maßgeblich für die notwendige Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Damit erfuhr der ÖGD endlich die ihm gebührende Aufwertung und den erforderlichen Anschub. Dies kann und darf nicht wegbrechen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass der ÖGD-Pakt über 2026 hinaus verlängert und ggf. angepasst wird.

Mehr als 25 Reha-Kliniken betten sich in Brandenburgs Naturlandschaft ein. Kurorte wie Bad Freienwalde, Bad Liebenwerda, Bad Belzig oder Bad Wilsnack werden weit über die Landesgrenzen gerühmt. Aber auch Rehakliniken u.a. in Burg, Lübben, Beelitz, Lindow, Bernau, Hohenelse oder Sommerfeld ziehen Patientinnen und Patienten aus nah und fern an. In Brandenburg stehen mehr als 5.200 Betten für die Rehabilitation zur Verfügung. Knapp 4.000 Beschäftigte versorgen jährlich mehr als 60.000 Menschen. Eine erfolgreiche Rehabilitation ist für die Betroffenen ein Zugewinn an Lebensqualität und dient der Wiedererlangung der Selbstbestimmung bis hin zur vollständigen Genesung. In Anbetracht eines steigenden Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarfes liegt der volkswirtschaftliche Nutzen einer Rehabilitation klar auf der Hand. Brandenburg gilt als Vorreiter n der Long COVID-Behandlung und hat sich auch in anderen Bereichen mit Angeboten etabliert. Doch Rehakliniken klagen über einen hohen Investitionsbedarf, steigende Kosten aufgrund der Inflation und einen zunehmenden Fachkräftemangel.

Unsere Projekte:

  • Green Care and Hospital Programm fortführen: Wir werden Reha-Kliniken und ambulante Reha-Einrichtungen weiterhin fördern, um die Transformation zu mehr Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu bewältigen.
  • Long Covid-Behandlungskapazitäten ausbauen: Bis zu 10 Prozent der an Covid-19-Erkrankten leidet an Spätfolgen. Die Kapazitäten für Diagnostik und Behandlung müssen sukzessive ausgebaut und an die steigenden Bedarfe angepasst werden. Wir werden gezielte Fortbildungsprogramme und die Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen zur Behandlung weiter fördern.
  • Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Reha: Gemeinsam mit Ver.di und den Trägern der Reha-Branche werden wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Bereich Rehabilitation einführen. Gute Arbeit in der Rehabilitation muss auch gut bezahlt werden. Das erhöht die Attraktivität für diese wichtige Arbeit.
  • Sektorengrenzen überwinden: Auch zwischen der akuten stationären, ambulanten Behandlung und rehabilitativen Behandlung gilt es, die sektoralen Grenzen zu überwinden.
  • Finanzierung sichern: Nicht planbare Kostensteigerungen müssen retroperspektiv durch die Kostenträger berücksichtigt und die vereinbarten Pflegesätze angepasst werden.
  • Zugang zur Reha erleichtern: Wir werden den Zugang zur Rehabilitation erleichtern. Gerade bei chronisch kranken Menschen sollte auf umfangreiche Begutachtungen und Antragsstellungen verzichtet werden können.

Tausende Menschen in Brandenburg sind täglich auf Medikamente angewiesen, fast jeder muss zumindest hin und wieder bei akuter Krankheit auf Arzneimittel zurückgreifen. In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass die helfende Medizin jederzeit und mit kurzen Wegen in einer nahegelegenen Apotheke verfügbar war.

Doch Profitinteressen, die Verlagerung der Produktion ins Ausland, eine Monopolisierung bei zahlreichen Wirkstoffen – oft weltweit in nur noch einer oder wenigen Fabriken – sowie zunehmend anfälligere globale Lieferketten führen Jahr für Jahr zu größeren Engpässen. Selbst einfachste Medikamente wie Paracetamol oder Fiebersäfte für Kinder fehlen regelmäßig. Internetapotheken und Billigketten verdrängen die Apotheke vor Ort. Wir wollen die gezielte Ansiedlung von Pharmazieunternehmen in Brandenburg fördern, wie Italien der Pharmaindustrie genaue Vorgaben machen, was in welcher Menge zu produzieren ist, und die fachkundige Beratung in der Apotheke vor Ort sicherstellen.

Unsere Projekte:

  • Bestände erheben – Vorräte anlegen: Wir werden eine Landesreserve für Antibiotika, Fiebersenker und weitere lebenswichtige Medikamente anlegen, um Mangelsituationen begegnen zu können. Gemeinsam mit der Landesapothekerkammer soll dazu eine Abfrage nach den Beständen erfolgen und knappe Medikamente koordiniert im Land verteilt werden.
  • Pandemiereserve vorhalten: Atemschutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel dürfen nie wieder Mangelwaren sein. Deshalb werden wir eine entsprechende Pandemiereserve vorhalten und im Bedarfsfall dem medizinischen Personal und den Einrichtungen zur Verfügung stellen.
  • Aufbau von Produktionsstätten: Durch eine gezielte Förderpolitik sollen pharmazeutische und Unternehmen für Medizinprodukte im Land Brandenburg angesiedelt werden. Das erhöht die Versorgungssicherheit, schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze, stärkt die nachhaltige Produktion und erhöht die Unabhängigkeit.
  • Produktionsvorgaben für Pharmaunternehmen: Wir werden darauf hinwirken, dass nach Vorbild Italiens der Pharmaindustrie vorgeschrieben wird, welche Wirkstoffe zu welchen Mengen im Land produziert werden müssen.
  • Apothekerstipendium: Das brandenburgische Landarztstipendium werden wir auf das Pharmaziestudium ausweiten. Damit binden wir den Nachwuchs ans Land und sichern die Nachfolge von märkischen Apothekerinnen und Apothekern ab.
  • Ausbildungskapazitäten steigern: Wir werden die Ausbildungskapazität zum Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) im Land Brandenburg ausweiten. Bisher wird jährlich nur eine Klasse am Standort Eisenhüttenstadt ausgebildet. Zukünftig werden wir an zwei Standorten im Land Brandenburg diese Ausbildung vorhalten. Regeln werden wir zudem eine angemessene Ausbildungsvergütung und die notwendige Förderung der Ausstattung der Ausbildungsstellen.
  • Versandhandel beschränken: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass verschreibungspflichtige Medikamente zukünftig in Deutschland nicht mehr über den Versandhandel bezogen werden können. Die fachkundige Beratung der Patientinnen und Patienten soll durch die Apothekerinnen und Apotheker in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sichergestellt werden.
  • Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken: Nach Dänemark und Bulgarien zahlt man in Deutschland den höchsten Steuersatz auf Arzneimittel. Wir schlagen eine völlige Befreiung von der Umsatzsteuer zumindest für verschreibungspflichtige Medikamente vor.
  • Patentschutz und Profite begrenzen: Solidarität mit dem globalen Süden. Medikamente und Impfstoffe, die mit Millionen Euro an Steuermitteln entwickelt wurden, müssen der Allgemeinheit und auch den Menschen im globalen Süden zur Verfügung stehen. Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass Unternehmen wie BioNTech, die in den letzten Jahren Milliardengewinne verbucht haben, mit einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung der Lasten durch die Pandemie herangezogen werden.

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Die Teil-Legalisierung von Cannabis hat trotz aller Unzulänglichkeiten in der Umsetzung einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik eingeleitet, der weiter vorangetrieben werden muss: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Der Wunsch nach Rausch ist seit jeher Bestandteil der Kultur und tief in unserer Gesellschaft verankert, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik ist eine Schadensreduzierung möglich. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen oder moralisch über sie zu urteilen. Unser Ziel ist ein System, das auf Prävention, Aufklärung, Entstigmatisierung und Unterstützung basiert, anstatt auf Strafe und Ausgrenzung. Nur so können wir einen informierten, risikobewussten und verantwortungsvollen Konsum ermöglichen, effektiven Jugendschutz durchsetzen und gleichzeitig einen barrierearmen Zugang zu Hilfe und Beratung schaffen. Wir setzen uns deshalb für Bildungsprogramme ein, die bereits in Schulen beginnen und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Wir wollen Brandenburg zu einem Vorreiter in einem fortschrittlichen, humanen und effektiven Umgang mit dem Thema Sucht und Drogen machen.

In Brandenburg, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, zeigt sich ein differenziertes Bild in Bezug auf Sucht und Drogenkonsum. Alkohol- und Tabakmissbrauch sind nach wie vor weit verbreitet, während der Konsum illegaler Drogen – allen Verboten zum Trotz – zunimmt. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg des Missbrauchs von Crystal Meth, vor allem in Grenznähe. Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit und Qualität von Präventions- und Hilfsangeboten. Obwohl es einige hervorragende Initiativen und Programme gibt, sind diese oft unterfinanziert und erreichen nicht alle Zielgruppen effektiv. Darüber hinaus führt die Stigmatisierung von Suchterkrankungen dazu, dass viele Betroffene zögern, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch in Brandenburg zeigen sich damit die Folgen einer jahrzehntelangen falschen Drogenpolitik. Mit dem Verbot von Drogen wurden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Weder wurde Drogenhandel verhindert noch eine Verringerung des Konsums erreicht. Vielmehr zeigt sich, dass drogenbezogene Probleme durch die Repression verstärkt wurden: die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der organisierten Kriminalität, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/Aids und Hepatitis. Zugleich verschlingt die Repression jedes Jahr immense finanzielle Mittel, die für Hilfe und Prävention fehlen.

Unsere Projekte:

  • Verstärkung der Präventionsarbeit: Wir werden die Präventionsprogramme im Land ausbauen und finanziell absichern. Diese sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und alle Altersgruppen ansprechen. Vor allem im schulischen Bereich soll es deutlich mehr Prävention und Aufklärung als bislang geben.
  • Verbesserung der Zugänglichkeit zu Hilfsangeboten: Unser Ziel sind niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote, die anonym und ohne bürokratische Hürden zugänglich sind. Entsprechende Projekte werden wir unterstützen und durch das Land finanziell fördern.
  • Entstigmatisierung von Suchterkrankungen: Wir werden Kampagnen zur Aufklärung über Suchterkrankungen etablieren, um das Bewusstsein zu schärfen und Vorurteile abzubauen.
  • Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten: Unser Ziel ist die Überarbeitung der aktuellen Drogenpolitik hin zu einem Modell, das auf Entkriminalisierung basiert und den Schwerpunkt auf Gesundheit und Prävention legt. Dafür werden wir für häufig gebrauchte Drogen Höchstmengen festlegen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Auf diese Weise werden Mittel frei, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Präventions- und Hilfsangebote auszubauen.
  • Förderung der Harm-Reduction-Programme: Wir werden Programme unterstützen, die auf Schadensminimierung abzielen. Konkret setzen wir uns für einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien etwa durch Spritzentauschprogramme sowie zur Take-Home-Vergabe von Naloxon, dass bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist, ein. Wir werden dafür sorgen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und durch das Land gefördert werden.
  • Investition in Forschung: An unseren Brandenburger Hochschulen werden wir interdisziplinäre Forschungsprojekten zu Suchtprävention, Behandlungsmethoden und den sozialen Ursachen von Drogenkonsum mit Landesmitteln unterstützen.
  • Stärkung der sozialen Systeme: Es braucht einen Ausbau sozialer Dienste, die indirekt zur Prävention von Sucht beitragen, wie z.B. Arbeitsplatzsicherung, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraumförderung. Damit das gelingt, werden wir mehr Mittel für die soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen.
  • Substitutionstherapie für alle Opioidabhängigen ermöglichen: Wir werden Zugang und die Behandlung vereinfachen, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärztinnen und -ärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden.

Sport verbindet und bringt Menschen zusammen. Er ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – unabhängig von ökonomischem Status, Herkunft, Alter und Geschlecht. Er schafft Begegnungsorte, kreiert Zusammenhalt, ermöglicht Selbstverwirklichung und vermittelt Werte wie Teamgeist, Toleranz und Fairness. Für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger gehört Sport wie selbstverständlich zum Leben dazu. Der Sport in Brandenburg lebt dabei vom ehrenamtlichen Engagement unzähliger Menschen. Für uns sind Investitionen in Sportsstätten aus diesem Grund mehr als Gesundheitsförderung. Sie sind nachhaltige Investitionen in die Zivilgesellschaft. Es ist ein zentrales Ziel linker Politik, alle Bereiche des Sports gleichwertig zu fördern. Dazu zählen wir den Leistungssport ebenso wie den Breiten-, Kinder-, Senioren- und Behindertensport.

Doch um allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gleichberechtigte Teilhabe an sportlichen Angeboten zu ermöglichen, müssen noch viele Barrieren abgebaut werden. Die Beteiligten sind häufig nicht in der Lage, Sportangebote dauerhaft zu finanzieren, dem Breitensport fehlen nachhaltige Strukturen und Karrieren im Spitzensport bergen Risiken. Viel Engagement im ehrenamtlichen Sport wird durch komplizierte Regelungen auf verschiedenen Ebenen behindert. Die Unterstützung für ehrenamtliche Strukturen muss breit ausgebaut werden, damit Trainerinnen und Trainer, Wettkampfrichter und Wettkampfrichterinnen und Organisatoren sowie Organisatorinnen diese wichtigen Angebote für unsere Gesellschaft aufrechterhalten und Nachwuchs gewinnen können.

Unsere Projekte:

  • Sport und Bewegung von klein auf: Wir werden dafür sorgen, dass Sport und Bewegung verbindlicher Schwerpunkt in der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher wird. Sportvereine sollen in die Lage versetzt werden, im Rahmen der Ganztagsbetreuung als unerlässlicher Partner aktiv mit Schulen und Horten zu kooperieren.
  • Auskömmliche Sportförderung: Wir werden die Sportförderung über den Landessportbund entsprechend der Mitgliederentwicklung sowie der Inflations- und Kostensteigerung jährlich anpassen. Dazu gehört eine klare, transparente Finanzierung des Breiten-, Spitzen- und Leistungssports in Brandenburg und mehr Entlastung vom bürokratischen Aufwand für ehrenamtliche Strukturen.
  • Sportinfrastruktur stärken: Wir setzen die Sportstättenförderung über ein kommunales Investitionsprogramm fort. Insbesondere werden wir die Kommunen beim Bau und Erhalt von Schwimmhallen und Freibädern unterstützen, um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen zu sichern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Fortschreibung des „Goldenen Plan Brandenburgs“ zur Förderung des vereinseigenen Sportstättenbaus ein.
  • Mehr Geld für den Breitensport: Ergänzend zu den bisherigen Förderungen pro Mitglied wollen wir deshalb eine zusätzliche jährliche „Pro-Kopf-Pauschale“ von 10 Euro für Vereine bis 1.000 Mitglieder sowie von 6 Euro für Vereine ab 1.000 Mitglieder einführen.
  • Freistellung für Ehrenamtliche: Für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, Organisatorinnen und Organisatoren, Trainerinnen und Trainer sowie Wettkampfrichterinnen und -richter werden wir für Trainingslager, die Fahrten zu Wettkämpfen sowie für Aus-, Fort- und Weiterbildung eine entgeltliche Freistellung analog der Bildungsfreistellung in Höhe von zehn Tagen in zwei Jahren ermöglichen.

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Unser Ziel ist es, die kulturelle, soziale und dmokratische Teilhabe Aller zu ermöglichen, anstatt weiter Investoren und ihre Prestigeprojekte zu subventionieren. Damit dies gelingt, brauchen wir nicht weniger als ein komplettes Umdenken in der Wohnungspolitik. Uns geht es sowohl um eine solidarische Neuausrichtung der Mietenpolitik, in der das Grundrecht auf Wohnen endlich realisiert wird, als auch um eine passgenaue Anwendung, Evaluation und Weiterentwicklug bereits bestehender mietenpolitischer Instrumente. Wir wollen sozialen Wohnraum dauerhaft sichern und mithilfe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft direkt in Wohnobjekte und die Gestaltung von Kommunen und Quartieren investieren. Dafür müssen wir Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken sowie Raum schaffen für Mitgestaltung, Mitbestimmung und Eigeninitiative von Mieterinnen und Mietern. Die Möglichkeiten der Profitmaximierung und der Spekulation mit Wohnraum gehören endlich unterbunden. Wir stehen deshalb an der Seite der Mieterinnen- und Mieterinitiativen, die an unterschiedlichen Orten seit einigen Jahren verstärkt versuchen, die Marktlogik der Wohnungspolitik zu durchbrechen. Wie ihnen geht es uns um die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern sowie um eine soziale Mietenpolitik im Sinne des öffentlichen Interesses.

Überall im Land werden die Folgen des auf Profit ausgerichteten Wohnungsmarktes durch exorbitante Mietsteigerungen, Knappheit von Wohnraum und Verdrängungsprozesse spürbar.  Die Boden- und Mietpreise explodieren insbesondere im Berliner Umfeld, bezahlbare Wohnungen sind schwerer zu finden, Verdrängungsprozesse nehmen zu und immer häufiger steht die Frage der Verfügbarkeit von Flächen für soziale Infrastruktur sowie kulturelle und demokratische Teilhabe im Raum. In zahlreichen Brandenburger Kommunen gibt es mittlerweile einen angespannten Wohnungsmarkt, selbst in Städten und Gemeinden im sogenannten „zweiten Ring“ wird bezahlbarer Wohnraum immer häufiger zur Mangelware. Dies ist auch eine Folge der seit Jahrzehnten anhaltenden neoliberalen Politik der Deregulierung und der Privatisierung, welche der Spekulation mit Wohnraum den Weg bereitet hat. Der Rückzug des Bundes und der Länder aus der sozialen Wohnraumförderung, führte seit 2004 zu einem kontinuierlichen und dramatischen Rückgang der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (2004: 113.013 Wohneinheiten, 2020: 21.893 Wohneinheiten). Privatisierungen, zu denen sich kommunale Unternehmen und kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Nachwendezeit auf Grundlage des Altschuldenhilfegesetzes oder des Einigungsvertrages verpflichtet sahen, schränken den Handlungsraum und die Steuerungsmöglichkeiten heute massiv ein. Altschulden belasten vor allem kleine kommunale Wohnungsunternehmen in den ländlichen Gebieten. In vielen Orten fehlt schlicht das Geld für Instandsetzung und Modernisierung, um altersgerechtes, barrierearmes Wohnen zu ermöglichen oder mit energetischen Sanierungen einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Unsere Projekte:

  • Mieterinnen und Mieter schützen: Wir werden dafür sorgen, dass Brandenburg endlich alle bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten zur Regulierung des Mietmarktes nutzt. Dazu zählt eine konsequente Anwendung der Mietpreisbremse genauso wie die Ermöglichung eines Genehmigungsvorbehaltes der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
  • Die Eigentumsfrage stellen: Wir werden das Enteignungsgesetz erweitern und den Kommunen die Möglichkeit der Enteignung für soziale Zwecke, Bildungsinfrastruktur und die Wohnraumversorgung einräumen.
  • Landeseigene Wohnungsgesellschaft: Mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft werden wir kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Viele Kommunen können dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber das Land mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Brandenburg landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben beziehungsweise sich unmittelbar an diesen Kommunalunternehmen beteiligen.
  • Boden gehört in öffentliche Hand: Wir werden den Verkauf von öffentlichem Boden unterbinden und die Flächen des Landes in einem Bodenfonds zusammenführen. Wir stärken die Kommunen bei der strategischen Flächenvorsorge für bezahlbares Wohnen.
  • Keine soziale Wohnraumförderung für Profite auf dem Wohnungsmarkt: Wir werden die Wohnraumförderung des Landes so überarbeiten, dass ausschließlich kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung erhalten.
  • Eigentumsförderung der ILB überarbeiten: Angesichts horrend steigender Grundstücks-, Bau- und Kaufpreise rückt die Chance auf ein Leben ohne Miete für viele Menschen in Brandenburg in unerreichbare Ferne. Wir werden dabei unterstützen, selbstgenutztes Wohneigentum zu schaffen – insbesondere für Familien, generationenübergreifende Projekte, gemeinwohlorientierte Baugruppen, sowie für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Mieter:inneninitiativen wollen wir darin unterstützen ihr Wohnobjekt zu übernehmen und in nicht profitorientierte Strukturen zu überführen. Dafür werden wir die Eigentumsförderung der ILB grundlegend überarbeiten.
  • Brandenburg zum Land der Zukunftsorte machen: Leer stehende Gebäude wieder mit Leben füllen, Arbeiten und Leben verbinden, Wohnraum dauerhaft dem Markt entziehen, durch Mehrgenerationenwohnen Verantwortung füreinander übernehmen und das Dorf- und Kleinstadtleben aktiv mitgestalten. Das sind nur einige der Ansätze, die immer mehr Menschen dazu bringen, sich zu organisieren und aufs Land zu ziehen. Wir wollen, dass diese Bemühungen durch das Land aktiv unterstützt und Wohnprojekte beraten und gefördert werden.
  • Abrissförderung stoppen: Wir werden dafür sorgen, dass der Abriss und der anschließende Neubau von Wohnungen mit Hilfe der Wohnraumförderung des Landes nicht länger finanziell lukrativer sind als die Sanierung bestehender Gebäude.
  • Förderung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Wohnquartiere: Wir brauchen mehr Raum für den sozialen Austausch in den Wohnquartieren. Begegnungsorte und nachbarschaftliche Projekte brauchen mehr Rückenwind durch die Landes- und Kommunalpolitik, denn Menschen wollen ihr eigenes Wohnumfeld mitgestalten.
  • Barrierefreier Umbau von Wohnungen: Barrierefreie Zugänge, Aufzüge und speziell angepasste Wohnungen ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden bis in das hohe Alter. Bestehende Wohnungen müssen den lokalen Bevölkerungsprognosen entsprechend barrierearm oder barrierefrei umgebaut werden. Das werden wir durch ein Landesprogramm unterstützen.
  • Energetische Sanierung: Wir wollen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor hohen Neben- und Betriebskostenabrechnungen den Sanierungsstau der kommunalen Wohnungsunternehmen im Bereich der energetischen Sanierung abbauen. Energetische Sanierungen müssen für die Mieterinnen und Mieter sozial verträglich erfolgen. Dazu wollen wir ein eigenes Förderprogramm auflegen.
  • Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Wir wollen einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen, der die Brandenburgerinnen und Brandenburger wirksam vor Obdachlosigkeit und (verdeckter) Wohnungslosigkeit schützt. Niemand darf auf Grund von Zahlungsrückständen seine Wohnung verlieren.
  • Neue Wohngemeinnützigkeit: Wir wollen, dass Brandenburg zum Vorreiter in der Etablierung der Neuen Wohngemeinnützigkeit wird. Denn es braucht starke Akteure und möglichst viele Wohnungsbestände, mit denen kein Profit mehr gemacht werden darf.
  • Kündigungsmoratorium für Menschen in Notlagen: Wir werden ein Mieten- und Kündigungsmoratoriums aller landeseigenen und kommunalen Wohnungsunternehmen inkl. Studierendenwerke für Menschen in Notlagen einführen und die Kommunen dabei unterstützen, die persönlichen Hilfen nach §§ 67 ff SGB XII als das wirksamste Instrument zur Verhinderung und Beseitigung von Wohnraumverlust zu stärken, bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und auszubauen.
  • Ökologisch und nachhaltig bauen: Wir wollen Nachverdichtung statt Zersiedelung fördern, um den Flächenverbrauch zu stoppen. Darüber hinaus wollen wir modulares Bauen sowie das Bauen mit Holz und anderen regionalen und nachwachsenden Materialien fördern und die Nutzung erneuerbarer Energien ausweiten.
  • Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken: Wir werden die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Dafür wollen wir u.a. ein Brandenburger Wohnungsaufsichtsgesetz einbringen.
  • Altschulden erlassen: Wir werden den kommunalen Wohnungsunternehmen die Altschulden erlassen und somit ihre Handlungsfähigkeit stärken.
  • Kommunale Mietendeckel: Wir setzen uns beim Bund für die Einführung kommunaler Mietendeckel ein. Hierdurch sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden eigenständig über regional wirksame Mietendeckel entscheiden können.
  • Kommunale Vorkaufsrechte: Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen wieder ermöglicht wird.
  • Wohngeld reformieren: Wir sorgen für eine ausreichende Aufstockung des Wohngeldes um einen Landesanteil für Energiekosten sowie für die Organisation von Ressourcen zur schnellen Bearbeitung von Anträgen in den Wohnungsämtern. Auf Bundesebene setzen wir uns für weitere Schritte in der Wohngeldreform ein, um sicherzustellen, dass alle bedürftigen Haushalte zuverlässig Wohngeld erhalten.

Sicher und bezahlbar von A nach B zu kommen ist die Voraussetzung, um den Alltag zu bewältigen, zur Arbeit zu kommen, Freundschaften zu pflegen und an Kultur, Sport, Erholung oder Politik teilhaben zu können. Kurzum: Mobilität ist die Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Umso wichtiger ist es, dass niemand in Brandenburg abgehängt ist, auch ohne Auto oder Führerschein. Wir möchten Mobilität für alle möglich machen – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort, vom Alter oder von der Gesundheit.  Damit leisten wir obendrein einen wichtigen Beitrag, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die Klimaziele zu erreichen. Damit das gelingt, ist ein gut ausgebauter und günstiger öffentlicher Nahverkehr mit attraktiven Fahrplänen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten notwendig, auch und gerade im ländlichen Raum. Dort braucht es zusätzlich kreative und praktische Lösungen für die “letzte Meile”. Der Güterverkehr muss überdies Schritt für Schritt von der Straße auf die Schiene gebracht werden.

In Brandenburg, einem Bundesland, das eine hohe Anzahl von Pendlerinnen und Pendlern verzeichnet, ist die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von entscheidender Bedeutung. Jedoch hat die Gestaltung des ÖPNV in den letzten Jahren zu einer Situation geführt, die sowohl für die Pendler als auch für die Vision einer nachhaltigen Verkehrswende problematisch ist. Eines der Kernprobleme ist die Vernachlässigung der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme kleinerer Haltepunkte durch die aktuelle Landesregierung. Ohne angemessene Investitionen in die Infrastruktur des Bahnverkehrs bleibt die Vision einer umfassenden Verkehrswende unerreichbar, da ein wesentlicher Teil des Potenzials für eine umweltfreundlichere und effizientere Personenbeförderung ungenutzt bleibt. Hinzukommt die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landkreise für den Ausbau und die Instandhaltung des ÖPNV. Diese finanzielle Kluft führt dazu, dass viele notwendige Projekte zur Verbesserung des ÖPNV entweder verzögert oder ganz aufgegeben werden müssen.Unsere Projekte:

  • Kostenfreie Schülerbeförderung: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildende ganzjährig, also auch in den Ferien, kostenfrei den ÖPNV in Anspruch nehmen können, im gesamten VBB-Tarifgebiet.
  • Einführung eines Bildungs- und Sozialtickets: Wir werden für junge Leute und Menschen mit kleinen Einkommen zunächst ein Ticket schaffen, mit dem sie für 9 Euro im Monat mit Bahn und Bus durch ganz Brandenburg und Berlin fahren. Davon sollen auch engagierte Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Ehrenamtskarte profitieren. Später soll 29 Euro-Ticket für alle hinzukommen.
  • Lückenschluss bei den „Öffis“: Den Landkreisen und kreisfreien Städte werden wir mehr Geld geben, um Lücken im Straßenbahn- und Busangebot zu schließen. Jede Gemeinde und jeder Bahnhof sollen tagsüber mindestens 1x stündlich mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Um den Arbeitskräftebedarf zu decken, setzen wir uns für gerechte Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsbetrieben ein. Außerdem wollen wir es den Kommunen ermöglichen, eigene Modelle zur Ko-Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (z.B. Bürgertickets) zu entwickeln.
  • Eisenbahn zurück aufs Land bringen: Schluss mit dem Schneckentempo bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken! Wir beschleunigen die Vorbereitungen und Planungen für die aussichtsreichsten Verbindungen – unter anderem durch einen Vorlaufbetrieb mit Bahnen oder Bussen. So bringen wir die Eisenbahn in die Fläche des Landes zurück.
  • Mobilitätsgesetz nachschärfen: Im Mobilitätsgesetz regeln wir die Ziele und Leitlinien für gerechte Mobilität in Brandenburg. Dafür werden wir das Gesetz nachschärfen – im engen Austausch mit Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen. Unter anderem soll das Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr in das Mobilitätsgesetz integriert werden. Es braucht landesweite Mindeststandards für Fahrpläne und klare Zuständigkeiten für Radwege. In diesem Zusammenhang denken wir darüber nach, den kommunalen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe für unsere Landkreise und Städte zu machen. Wir werden auch einen Abschnitt zum Güterverkehr ergänzen.
  • Vorfahrt für Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr: Es gilt, die im Mobilitätsgesetz formulierten Ziele auch umzusetzen. „Öffis“, Fahrrad- und Fußverkehr müssen erheblich gestärkt werden, um die Abhängigkeit vom Auto zu verringern. Neben einem neuen Landesnahverkehrsplan (einschließlich eines landesweiten Netzes für Bahn und Bus) werden wir den Landesradverkehrsplan zügig erarbeiten und umsetzen. Die Verkehrsmittel des sogenannten „Umweltverbunds“ müssen besser miteinander vernetzt sein. Für diese Aufgaben werden wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
  • Von der Straße auf die Schiene: In direkter Zuständigkeit des Landes werden wir den regionalen Eisenbahnverkehr verbessern. Neben der Reaktivierung stillgelegter Bahnverbindungen werden wir das Infrastrukturprogramm „i2030“ auf seine Wirksamkeit überprüfen und nachjustieren. Es braucht dafür ein Update mit weiteren Projekten (z.B. den zweigleisen und elektrischen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostryzyn). Dabei müssen die Schienenprojekte für die Lausitz und grenzüberschreitende Verbindungen besonders berücksichtigt werden. Bei allen Planungen im Eisenbahnbereich denken wir den Güterverkehr immer mit und wollen dessen Verlagerung auf die Bahn erleichtern und aktiv unterstützen. Dafür braucht es mehr Terminals und Gleisanschlüsse für den Schienengütertransport.
  • Qualität der „Öffis“ verbessern: Sollen Bahn und Bus als Alternative zum Auto funktionieren, müssen sie zuverlässiger werden. Wenn etwas nicht nach Plan läuft, sind die Fahrgäste rechtzeitig zu informieren und gerecht zu entschädigen. Zur Qualität gehören mehr Sitzplätze (durch Freigabe der 1. Klasse für alle Reisenden), Abteile für besondere Nutzergruppen (z.B. Familien mit kleinen Kindern) und ein funktionierender Schienenersatzverkehr. Aber auch die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Nahverkehr darf nicht länger auf sich warten lassen. Öffentliche Toiletten an Bahnhöfen sowie der Schutz der Fahrgäste vor Regen oder Hitze spielen für uns ebenfalls eine Rolle, um den Nahverkehr attraktiver zu gestalten.
  • Flughafen statt „Fluchhafen“: Wir kämpfen weiter für ein strenges Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen BER. Dessen Ausbau zum internationalen Drehkreuz sowie den Bau einer dritten Start- und Landebahn lehnen wir ab. Inlands- und Privatjetflüge wollen wir begrenzen, um die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern.
  • Bahn und Bus zum Nulltarif: Wir setzen uns über den Bundesrat dafür ein, den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland fahrscheinlos und zum Nulltarif anzubieten.
  • Von Brandenburg in die Welt: Wer in Brandenburg wohnt, soll nicht erst nach Berlin fahren müssen, um einen Fernzug in andere Ecken Deutschlands oder Europas zu erwischen. Dafür werden wir unsere Städte besser an den Fernverkehr mit der Bahn anbinden. Auf Pendlerstrecken werden wir die Fernzüge auch mit Nahverkehrsticket nutzbar machen. Der Umstieg soll auch durch sichere Abstellplätze für Fahrräder und Klein-Elektrofahrzeuge an allen Bus- und Tram-Haltestellen sowie Fahrradparkhäuser und den Ausbau von Park&Ride-Anlagen an den Bahnhöfen erleichtert werden.
  • Ladeinfrastruktur ausbauen: Den Individualverkehr wollen wir möglichst weitgehend durch ÖPNV-Angebote ersetzen. Der verbleibende Anteil muss konsequent klimafreundlich gestaltet werden. Dafür bedarf es vor allem eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur, bei dem wir insbesondere die Kommunen gezielt unterstützen werden.
  • Eisenbahn aus einer Hand: Die Konkurrenz unterschiedlicher (privater und staatlicher) Eisenbahnunternehmen führt im Alltag der Fahrgäste oft zu verpassten Anschlüssen und Verantwortungspingpong. Wir denken darüber nach, wie der Regionalbahnverkehr in den Händen Brandenburgs und Berlins gebündelt werden kann. Als ersten Schritt unterstützen wir die Übernahme der S-Bahn durch die beiden Länder.
  • Lokomotiven made in Brandenburg: Immer wieder sind Arbeitsplätze in Brandenburgs Fahrzeugindustrie bedroht, weil internationale Konzerne auf kurzfristigen Profit aus sind. Dabei brauchen wir deutlich mehr Lokomotiven, Waggons, Straßenbahnen und Busse, um den öffentlichen Nahverkehr auszustatten. Gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wollen wir darüber nachdenken, wie die Fahrzeugherstellung in Brandenburg sicher und gerecht aufgestellt werden kann – zum Beispiel in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand.

Wir wollen Brandenburg zu einem Land gestalten, in dem jeder Mensch gut, selbstbestimmt und in Würde leben kann, und nicht Vermögen und die Zufälle der Geburt darüber entscheiden, ob man gut wohnt oder ob man Zugang zu guter Bildung, Kultur und Freizeitangeboten hat. Dafür braucht es eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität sowie Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und wirkungsvolle Maßnahmen zum Chancenausgleich. Unsere soziale Politik durchzieht alle Politikbereiche: von Wirtschaft bis Verkehr, von Bildung bis Wohnen.

Das heißt zuerst: Armut bekämpfen und verhindern. Armut ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem! Wir lassen es nicht zu, dass einige Wenige immer reicher werden, während sich zugleich die Einkommens- und Lebenssituation vieler Menschen drastisch verschlechtert. Die massiven Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Kraftstoffen, Strom und Gas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Brandenburg auf Unterstützung angewiesen sind. Viel mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren suchen heute Hilfe bei Tafeln oder Sozialstationen. Auch der Bedarf an Angeboten in der Schuldner-, Insolvenz-, Mieter- und Verbraucherschutzberatung steigt. Besonders groß sind die Versorgungslücken im Bereich der psychologischen Beratung. Denn in allen Altersgruppen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen nehmen die psychischen Belastungen und Erkrankungen zu. Doch Unterstützungsleistungen von Bund und Land sind oft nicht bekannt oder nur sehr kompliziert zu beantragen.

Um allen Menschen in allen Lebenslagen ein gutes Leben zu ermöglichen, braucht es ein funktionierendes staatliches Fürsorge- und Leistungssystem sowie ein landesweites Netzwerk gut ausgestatteter sozialer Träger und zivilgesellschaftlicher Akteure, eine verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit und unbürokratische Verfahren für alle, die Bedarf an Unterstützung und Beratung haben, um die weiterhin zu erwartenden Mehrkosten für Energie, Transport, Wärme, etc. durch eine entsprechende Aufstockung der Mittel aufzufangen.

Soziale Unterstützungs- und Beratungsstrukturen, insbesondere die Tafeln sind mit steigenden Bedarfen, unzureichender öffentlicher Finanzierung, einem wachsenden Personalmangel sowie ebenfalls steigenden Kosten konfrontiert. Die gemeinnützigen Träger und Vereine haben vielfach keine Rücklagen oder andere Möglichkeiten, um die hohen und steigenden Kosten selbst zu tragen oder weiterzugeben. Viele soziale Angebote in Brandenburg stehen deshalb vor dem Aus.

Unsere Projekte:

  • Solidaritätsgesetz einführen: Mit einem Solidaritätsgesetz werden wir die Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Brandenburg sichern. Frauenhäuser, Frauenzentren, Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren, Einrichtungen der Seniorenarbeit, landesweite Vertretungsorganisationen sowie die Tafeln werden nicht mehr projektbezogen, sondern institutionell gefördert, und deren Arbeit damit langfristig und planbar gesichert.
  • Angebote in Krisen sichern: Wir werden die finanzielle Unterstützung in Form eines Mehrbelastungsausgleichs für Träger von Einrichtungen der Eingliederungs- sowie der ambulanten bzw. stationären Kinder- und Jugendhilfe, von Mehrgenerationenhäusern, Begegnungs-, Frauen- und Mädchenzentren sowie Pflege- und Sozialbetrieben sichern. Für Vereine und Träger im zuwendungsfinanzierten Bereich erfolgt eine vollständige Übernahme von (Energie-)Kostensteigerungen durch das Land.
  • Vermeidung von (Privat-)Insolvenzen und verlässliche Hilfe für Menschen in Not: Wir werden dafür sorgen, dass das Land Menschen, die in Not geraten sind, über einen Härtefallfonds unbürokratische Hilfe gewährt.
  • Keine Sanktionen für Menschen im Leistungsbezug: Wir setzen uns auf Bundesebene unverändert für ein sofortiges Ende der Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug ein.
  • Menschenwürdige Mindestsicherung für alle: Wir setzen uns im Bund für eine Existenzsicherung ein, die tatsächlich armutsfest und sanktionsfrei ist. Die Regelsätze müssen dafür deutlich erhöht werden und immer die vollen Preissteigerungen abbilden. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro.
  • Wirkungsvolle Kindergrundsicherung: Wir setzen uns auf der Bundesebene unverändert für eine sanktionsfreie und unbürokratisch zugängliche Kindergrundsicherung ein, die derzeit mindestens 695 Euro betragen muss, nicht angerechnet wird und allen Kindern aus ärmeren Familien voll zustehen soll.
  • Armut und sozialräumliche Spaltung koordiniert bekämpfen: die kommunalen Spitzenverbände, Betroffenenverbände, Sozialberatungsstellen, soziale Träger und die Verbraucherzentrale erarbeiten Maßnahmen gemeinsam, damit sie auch in der Umsetzung funktionieren.
  • Beratungsangebote stärken und ausbauen: Um Menschen bei der Bewältigung von Krisen besser zu unterstützen, stärken wir die Rechts-, Sozial-, Erziehungs-, Energie-, Verbraucherschutz-, Familienbildung-, Mietschuldner-, Schuldner- und Insolvenzberatung; sichern diese finanziell ab und bauen sie bedarfsgerecht aus.
  • Energiesperren verbieten: Durch die massiv steigenden Preise bei Strom-, Wasser und Gas sind immer mehr Haushalt in Brandenburg in Bedrängnis und nicht wenigen droht eine Energiesperre. Das Recht auf Licht, warmes Wasser und einer warmen Wohnung sind für uns Menschenrechte, die nicht abgesperrt gehören. Deshalb werden wir Energiesperren auf Bundesebene verbieten.
  • Fachkräfteoffensive für soziale Berufe: Mit einer Fachkräfteoffensive auf Landesebene wollen wir dringend benötigtes Personal gewinnen, um die soziale Infrastruktur zu sichern. Konkrete Maßnahmen dieser Initiative sind kostenfreie, praxisnahe Ausbildungen, auch bei schulischen Ausbildungen, attraktive sowie existenzsichernde Ausbildungsvergütungen in allen Bereichen der sozialen Arbeit, bessere Rahmenbedingungen für Quereinstieg und Nachqualifizierung (u. a. Refinanzierung der Praxisbegleitung beim Träger, finanzielle Absicherung des Berufsumstieges in die soziale Arbeit) und gute Arbeitsbedingungen in allen Feldern der sozialen Arbeit.
  • Tariflöhne in sozialen Einrichtungen: Wir werden die Zuwendungen an gemeinnützige soziale Träger, die an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geknüpft sind, so anpassen, dass diese die Gehaltssteigerungen direkt und ohne Einbußen weiterreichen können.
  • Arbeitsbelastung senken: Wir werden die Mindestpersonalschlüssel in den Bereichen der sozialen Arbeit, z.B. in der stationären Jugendhilfe, in der Pflege und in der Eingliederungshilfe, erhöhen, um die immense Arbeitsbelastung zu senken, die aktuell viele Fachkräfte zur Kündigung veranlasst
  • Den Einstieg für ausländische Fachkräfte in Sozialberufe vereinfachen: Wir werden Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen vereinfachen, Studiengänge und Berufserfahrung von Menschen mit Migrationshintergrund einfacher anerkennen und berufsspezifische Sprachkurse ausbauen.

Vor Ort in den Kommunen wird darüber diskutiert und entschieden, wo neue Wohnungen, Kitas oder Schulen entstehen, ob es eine Bibliothek oder einen Jugendklub gibt. Hier können wir die Demokratie hautnah erleben und uns selbst einbringen; in Vereinen, Bürgerinitiativen oder Parteien.

Diese kommunale Selbstverwaltung ist in der Realität oft stark eingeschränkt. Weil viele Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind und eine dauerhafte, verlässliche Unterstützung fehlt, mangelt es vor Ort an echten Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist besonders problematisch, weil kommunale Leistungen angesichts vieler Veränderungen und Herausforderungen dringend angepasst und ausgebaut werden müssen. Stattdessen herrscht in vielen Orten ein Sparzwang, können Schulgebäude nicht saniert oder ausgestattet oder Vereine nicht gefördert werden.

Wir treten für den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ein, damit die Menschen in den Dörfern, Städten und Landkreisen mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Hierfür braucht es eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzierung durch das Land. Zudem braucht es mehr Unterstützung für lokales, zivilgesellschaftliches Engagement und mehr echte Demokratie in der Kommunalpolitik.

Unsere Projekte:

  • Kommunale Infrastrukturen erhalten und ausbauen: Dazu wollen wir die Finanzlage der Kommunen nachhaltig stärken und dazu den Finanzausgleich für kleine und ländliche Kommunen verbessern. Für notwendige Investitionen muss den Kommunen dauerhaft mehr Geld in Form von investiven Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt werden.
  • Interkommunale Zusammenarbeit stärken: Wir werden dafür sorgen, dass das Land mehr finanzielle Mittel und Beratungsleistungen zur Verfügung stellt, wenn Kommunen sich dafür entscheiden, Aufgaben künftig gemeinsam mit anderen zu erledigen.
  • Privatisierungen stoppen und Rekommunalisierungen fördern: Wir werden diesen Prozess nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wichtige Infrastruktur bspw. bei Wohnen, Strom und Gas wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.
  • Kommunalpolitik demokratischer und transparenter machen: Wir werden die Kommunalverfassung für neue Beteiligungsmöglichkeiten öffnen und ein Transparenzgesetz schaffen.
  • Kommunalvertretungen stärken: Die ehrenamtlichen Kommunalvertretungen werden wir stärken. Dafür wollen wir die Kommunalaufsicht mit der Aufgabe betrauen, ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter zu beraten und bei Streitigkeiten zwischen Verwaltung und Vertretung vermittelnd tätig zu werden. Die Fraktionen in den Vertretungen werden wir besser finanziell ausstatten.
  • Die Kommunen richtig digitalisieren: e-Government birgt ein großes Potenzial für jede Kommune, sowohl für ihre Verwaltung aber auch um die Möglichkeiten der Partizipation für die Einwohnerinnen und Einwohner zu befördern. Wir werden die flächendeckende, barrierefreie Digitalisierung in Rathäusern und Behörden umsetzen und dafür mehr Mittel bereitstellen sowie eine wirksame technische Unterstützung seitens des Landes initiieren. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes muss forciert werden.
  • Kommunalfinanzen verbessern: Die Verbundquote für die Kommunen werden wir stabil halten und den Vorwegabzug, mit dem das Land den Kommunen derzeit jährlich 90 Millionen Euro entzieht, werden wir abschaffen. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden wir um diesen Betrag erhöhen und die Möglichkeit schaffen, dass die Kommunen diese auch für die Kredittilgung von Investitionen einsetzen können. Wir werden die finanzielle Ausstattung kleiner Kommunen mit einer großen Flächenausdehnung in den Blick nehmen und deshalb die Grundlagen für die Verteilung finanzieller Mittel im Land hinsichtlich eines Flächenfaktors überprüfen.
  • Zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinde- und Stadtentwicklung: Um die Lebensqualität zu erhalten und die Kommunen für Jung und Alt attraktiv zu gestalten, müssen Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Spielräume haben. Die Kommunen können nur gestalten, wenn sie finanziell in die Lage versetzt werden, die nötige soziale Infrastruktur selbst zu schaffen. Dafür werden wir mehr finanzielle Spielräume für Investitionen schaffen. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von zinsfreien Darlehen für entsprechende Investitionsprogramme der Kommunen werden wir eröffnen.
  • Finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten: Die durch die aktuelle Koalition eingeführte unsinnige Regelung, dass Kommunen, die nicht rechtszeitig ihren Jahresabschluss fertigstellen, automatisch in die vorläufige Haushaltsführung und damit in die finanzielle Handlungsunfähigkeit geraten, werden wir sofort wieder abschaffen.
  • Kommunen entschulden: Die Einrichtung eines „Kommunalen Entschuldungsfonds Brandenburg” steht auf der Tagesordnung für die kommende Wahlperiode. Er soll den Kommunen helfen, ihre aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren.

In Brandenburg engagieren sich derzeit über 40.000 Menschen ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen. Dieses Engagement ist unbezahlbar und unverzichtbar.  Aber auch hier gilt: Klatschen vom Balkon und Sonntagsreden der Vertreter und Vertreterinnen der Landesregierung helfen hier nicht. Denn es braucht motivierte Menschen und eine gute zeitgemäße Ausstattung. Ersteres erreichen wir durch eine gezielte Förderung des Ehrenamtes, letzteres durch Unterstützung bei der Beschaffung. Ob Flugzeuge oder Hubschrauber oder Drohnen einen Brand bekämpfen, muss die Einsatzleitung vor Ort entscheiden. Wichtig ist, dass die erforderlichen Einsatzmittel schnell und unkompliziert eingesetzt werden können. Dabei sind in sehr vielen Kommunen die Feuerwehrgerätehäuser sanierungsbedürftig. Sie müssen mittelfristig auf den neuesten Stand der Technik gebracht oder in vielen Fällen sogar neu gebaut werden. Hier brauchen die Städte, Gemeinden und Ämter aktive und messbare Unterstützung der Landesebene.

Brandenburg steht auch beim Brand- und Katastrophenschutz aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Extreme Klimaereignisse, wie Hitze, Hochwasser, Stürme, Überflutungen und Trockenheit nehmen zu. Gerade die großen Waldbrandlagen in Brandenburg in den vergangenen Jahren, haben dies eindrücklich aufgezeigt. Darauf müssen die Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes personell und technisch vorbereitet sein. Neben effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz, braucht es deshalb auch einen gut funktionierenden landesweiten flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Dabei sind es die Kommunen, die diesen mit den Freiwilligen Feuerwehren, den Berufsfeuerwehren und den Hilfsorganisationen sicherstellen. Auch diese Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn das Land die Kommunen bei den entstehenden Lasten wirksam unterstützt. Sonst werden vor Ort die berechtigten Interessen der Vereine, der sozialen Hilfen, der Kultur etc. gegen die Erforderlichkeiten eines modernen Brand- und Katastrophenschutzes ausgespielt.

Unsere Projekte:

  • In unsere Feuerwehren investieren: Wir werden ein neues kommunales Investitionsprogramm zur Verbesserung der Feuerwehrinfrastruktur auflegen. Viele Feuerwehrgerätehäuser in unseren Kommunen müssen immer noch modernisiert werden; viele kleine Kommunen haben keine Gelder dafür. Durch das kommunale Investitionsprogramm werden die kommunalen Eigenanteile übernommen.
  • Für gute Ausstattung: Die Förderung der technischen Ausstattung unserer Feuerwehren durch das Land muss deutlich verbessert werden. Viele Träger des Brandschutzes können die Herausforderungen aufgrund der explodierenden Anschaffungskosten nur schwer allein stemmen. Eine gezielte Förderung gerade kleinerer Wehren ist deshalb angezeigt.
  • Nachwuchs sichern: Wir setzen uns für den Ausbau des freiwilligen Wahlfachangebots „Feuerwehrunterricht“ im Land ein, um den Nachwuchs der Freiwilligen Feuerwehren zu sichern und durch die Ausbildung zur Truppfrau/Truppmann das Ehrenamt zu fördern.
  • Zweiter Standort der Landesfeuerwehrschule: Wir setzen uns für die zügige Eröffnung des zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf ein.
  • Wasserrettung und Rettungshundestaffeln fördern: Wir werden die Förderung von Organisationen der Wasserrettung verbessern und auch die ehrenamtlich getragenen Rettungshundestaffeln besser unterstützen.
  • Mittel zur Waldbrandbekämpfung sicherstellen: Die Kommunen brauchen die Sicherheit, mit Großschadenslagen nicht allein gelassen zu werden. Deshalb werden wir auf Landesebene ein Kompetenzzentrum für die Waldbrandbekämpfung einrichten, die Kürzungen in diesem Bereich sofort zurücknehmen und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.

Das Land Brandenburg ist in den vergangenen Jahren immer sicherer geworden. Die Polizei leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Wir wissen aber auch: Eine gute Sozialpolitik ist immer noch die beste Kriminalitätsbekämpfung. Öffentliche Sicherheit entsteht vor allem durch aktive Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Menschen fühlen sich sicher, wenn sie sich in ihrem Alltag sicher bewegen können.

Unsere Polizei soll die Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Kriminalität schützen und gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahren. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss die Polizei personell und materiell entsprechend ausgestattet werden. Es braucht nicht immer mehr Befugnisse, sondern motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ansprechbar und erreichbar sind. Für eine gute und im besten Sinne kritische Polizei braucht es auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten. Das betrifft Ausrüstung, Arbeitsumfeld und Belastung, Karrieremöglichkeiten und Fortbildungsangebote, aber auch die Ermöglichung interner Kritik und Schutz von Whistleblowern und Hilfe bei Mobbing und Bossing in der gesamten Verwaltung. Bis heute werden Überstunden bei der Polizei nicht zentral erfasst. Noch immer sind Polizeidienststellen nicht umfangreich modernisiert worden. Das Studierendenwohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter ist noch immer nicht eröffnet.

Unsere Polizei genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Es gab jedoch auch Vorfälle, die geeignet sind, dieses Vertrauen zu untergraben: illegale Datenabfragen durch Polizistinnen und Polizisten, Waffen und Munition verschwanden aus den Bereichen der Polizei. Polizeieinsätze führten leider auch zu teils tödlichen Folgen, katastrophale Zustände in der Asservatenverwaltung oder auch nicht tierschutzgerechte Methoden im Diensthundewesen. Es braucht deshalb parlamentarische Kontrolle und eine Kultur innerhalb der Polizei, solche Missstände transparent und offen anzugehen und abzustellen. Auch wenn in Brandenburg eine progressive Kontrolle des Verfassungsschutzes geregelt ist, bleibt das Problem, dass eine vollständige Kontrolle der Vorgänge im Verfassungsschutz gerade im Bereich des V-Leute-Wesens naturgemäß nicht möglich ist.

Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz stehen wir kritisch gegenüber und wollen wir abschaffen. Die fortschreitende Radikalisierung der AFD, die selbsternannten „Querdenker“-Gruppierungen, die rechtsterroristischen Straftaten in der Bundesrepublik und die Enthüllungen zu rechtsextremen Treffen im Land Brandenburg zeigen, dass weder die Erkenntnisse der Zivilgesellschaft noch des Verfassungsschutzes ausreichen, um den demokratiegefährdenden gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Unsere Antwort darauf ist nicht, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern, sondern die Zivilgesellschaft zu stärken.

Unsere Projekte:

  • Verschärfungen des Polizeigesetzes zurücknehmen: Die unter Federführung des CDU-geführten Innenministeriums in den vergangenen Jahren eingeführten Verschärfungen des Polizeigesetzes werden wir evaluieren und in weiten Teilen zurücknehmen.
  • Prävention verstärken: Wir werden die Präventionsarbeit der Polizei und die kommunale Kriminalitätsverhütung ausbauen. Augenmerk soll auch darauf liegen, das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern.
  • Ansprechbarkeit und Zusammenarbeit vor Ort stärken: Wir wollen die Sicht- und Ansprechbarkeit der Polizei für Bürgerinnen und Bürger stärken. Dafür soll die Zahl der Revierpolizistinnen und Revierpolizisten vor allem in den ländlichen Räumen gestärkt und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie z.B. Ordnungsämtern, v.a. aber zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Rahmen lokaler Sicherheitspartnerschaften ausgebaut werden.
  • Arbeitsbedingungen verbessern: Alle Stellen in der Polizei wollen wir besetzen. Dabei legen wir ein Augenmerk darauf, dass die Polizei diverser wird. Die Polizeiwachen und Dienststellen werden wir endlich vollständig sanieren. Die Einsatzmittel halten wir auf dem neuesten Stand und sorgen dafür, dass die technische Ausstattung in den Polizeidienststellen verbessert wird. Das Wohnheim für die Anwärterinnen und Anwärter in Oranienburg werden wir zügig fertigstellen.
  • Unterstützung für Polizeibedienstete: Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen nach schwierigen Einsätzen und Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten.
  • Tasereinsatz begrenzen: Taser werden durch die Polizei immer häufiger eingesetzt, oft auch gegen Menschen mit psychischen Problemen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren oder sogar tödlichen Folgen kommt. Den Tasereinsatz werden wir rechtlich dem Schusswaffeneinsatz gleichstellen, um den unverhältnismäßigen Einsatz gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und als Ungehorsamsstrafe für Nichtkooperation zu unterbinden.
  • Evaluation polizeilichen Handelns: Wir setzen uns ein für mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns.
  • Kriminell erlangtes Vermögen konsequent einziehen: Die dafür erforderlichen Personalstellen sollen konsequent besetzt werden.
  • Wissenschaftliche Beobachtungsstelle schaffen: Wir werden eine transparent arbeitende, wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen-, Grundrechte und Demokratie schaffen, um über rechte, autoritäre und demokratiefeindliche Strukturen und Argumentationsmuster zu informieren.
  • Befugnisse des Verfassungsschutzes abbauen: Wir werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes schrittweise abbauen und die freiwerdenden Mittel den zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Stärkung der Demokratie zur Verfügung stellen. Die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten werden wir unterbinden.
  • Stärkung der parlamentarischen Kontrolle: Bis zur Überwindung des Verfassungsschutzes werden wir die parlamentarische Kontrolle weiter stärken. Dazu sind die seit 2019 geltenden Kontrollregelungen zu evaluieren und ggf. Auszubauen.
  • Gegen den Überwachungsstaat: Digitalisierung darf nicht zu einem Ausbau von Überwachung und sozialer Kontrolle führen. Automatisierte biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum ist mit uns nicht zu machen. Private Kommunikation muss geschützt bleiben und darf nur einzelfallbezogen für gezielten Strafverfolgung genutzt werden. Die als Staatstrojaner bekannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung lehnen wir entschieden ab.

Wir sind auch in Zukunft einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Haushaltspolitik verpflichtet. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Sicherstellung der Aufgabenerfüllung. Wir wollen das Gemeinwesen weiter stärken und ausbauen. Dazu gehören u. a. der öffentliche, soziale Wohnungsbau, öffentlich finanzierte und gebührenfreie Kitas und Schulen, gebührenfreie Universitäten, der öffentlich finanzierte Personen- und Schienennahverkehr, die Stärkung der Ausbau von flächendeckenden Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine gute Finanzausstattung der Kommunen.

Die Stabilisierung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Um die Investitions- und Gestaltungsfähigkeit unseres Landes zu sichern, wollen wir die finanzpolitischen Spielräume erweitern. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Ein solidarisches Gemeinwesen braucht einen finanziell leistungsfähigen Staat. Wir stehen dafür, dass Superreiche zur Finanzierung der Krise herangezogen und Geringverdienende und Angehörige der Mittelschicht vor den Krisenkosten geschützt werden. Unsere Forderungen sind finanzierbar, wenn hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Eine Vermögensabgabe in Form einer Millionärssteuer würde Brandenburg jährlich über 350 Millionen Euro Mehreinnahmen einbringen. Dafür braucht es ein Umdenken auf Bundesebene.

Um auch in Zukunft Brandenburg weiter gestalten zu können, Schulen und Kitas zu bauen, in Maßnahmen für den Klimaschutz und der Gesundheitsversorgung zu investieren, die Armut und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den gewaltigen Sanierungsstau zu beseitigen muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Allein für Klimaschutzmaßnahmen werden in den nächsten Jahren rund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich benötigt, die aus dem laufenden Haushalt nicht zu finanzieren sind. Kürzungsprogramme kommen zudem auch sozial- und wirtschaftspolitisch in dieser Notlage für uns nicht in Frage. Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Energiepreisexplosion stellen vor allem diejenigen Brandenburgerinnen und Brandenburger vor finanzielle Schwierigkeiten, die ohnehin schon wenig haben. Ein handlungsfähiger Staat muss hier eingreifen und einkommensschwache Haushalte deutlich unterstützen und vor Armut bewahren. Jeder Euro, der in ein besseres und chancengerechteres Bildungssystem investiert wird, gibt mehr jungen Menschen die Chance, einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu schaffen. Ein schuldenfreies Land ist nicht per se generationengerecht. Ein Land mit moderner Infrastruktur, mit modernen Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, mit klimaneutraler Wirtschaft bedeutet Zukunft für unsere Kinder: Nachhaltigkeitsinvestitionen sind Zukunftschancen und generationengerecht!

Unsere Projekte:

  • Wir lehnen die Schuldenbremse ab: Sie beschneidet die Möglichkeit antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich. Deshalb wollen wir, dass sich Brandenburg auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einsetzt und die Schuldenbremse aus der Verfassung des Landes Brandenburg streichen.
  • Handlungsfähigkeit des Landes erhalten: Schuldenabbau darf nicht zu Lasten von wichtigen Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburg gehen. Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung als vorrangiges Ziel beschreibt und dabei dringend notwendige Landesaufgaben nicht erfüllt, ist für uns nicht nachhaltig und lehnen wir deshalb ab.
  • Stärkung der Kommunen: Die Verbundquote für die Kommunen werden wir stabil halten und den Vorwegabzug, mit dem das Land den Kommunen derzeit jährlich 90 Millionen Euro entzieht, werden wir abschaffen. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden wir um diesen Betrag erhöhen und die Möglichkeit schaffen, dass die Kommunen diese auch für die Kredittilgung von Investitionen einsetzen können. Wir werden die finanzielle Ausstattung kleiner Kommunen mit einer großen Flächenausdehnung in den Blick nehmen und deshalb die Grundlagen für die Verteilung finanzieller Mittel im Land hinsichtlich eines Flächenfaktors überprüfen.
  • Landesbürgschaften für soziale und nachhaltige Infrastruktur: Die Vergabe von Landesbürgschaften hat sich bewährt und soll zielgerichtet weiter ausgebaut werden, z.B. für den sozialen Wohnungsbau oder der Beteiligung von Kommunen an der Errichtung von erneuerbaren Energieanlagen.
  • Kofinanzierung sicherstellen: Fördermittel von der EU und dem Bund sind für Brandenburg existenziell wichtig. Wir werden sicherstellen, dass keine Mittel verfallen. Unser Ziel ist, alle Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen und für jeden Euro von Bund oder EU für Brandenburg die Kofinanzierung des Landes zu sichern.
  • Derivatgeschäfte des Landes eindämmen: Das Volumen der Derivatgeschäfte des Landes wollen wir zurückführen mit dem Ziel, langfristig auf Derivate zu verzichten.
  • Sozial gerechtes Steuersystem: Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre einsetzen. Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht.
  • Einkommensteuerrecht umgestalten: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, sehr hohe Einkommen müssen diese Entlastung finanzieren. Es ist ungerecht, dass Einkommen aus Gewinnen deutlich niedriger versteuert werden als Einkommen aus Erwerbsarbeit. Deshalb wollen wir die Kapitalertragssteuer ändern.
  • Durchsetzung des Steuervollzuges: Es braucht zusätzliches Personal in den Finanzämtern des Landes und der Steuerverwaltung sowie die Erhöhung der diesbezüglichen Ausbildungskapazitäten. Wir wollen mehr Betriebsprüferinnen und -prüfer und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
  • Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskosten den Mieterinnen und Mietern in Rechnung gestellt werden.

Ein handlungsfähiges Land braucht eine handlungsfähige Verwaltung: Für Dienstleistungen und Hilfen aller Art, für Bildung und Gesundheit, für soziale und öffentliche Sicherheit, für Planung und Organisation. Wir wollen, dass sich der öffentliche Dienst als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Es muss darum gehen, ihren Anliegen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir brauchen in der Verwaltung eine Kultur des Ermöglichens. Den Menschen soll nicht gesagt werden, was angeblich nicht geht, sondern gezeigt werden, wie es gehen kann. Das Personal im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg bildet das Rückgrat, um die weitere Entwicklung des Landes nachhaltig zu gestalten. Für die damit verbundenen Aufgaben und Chancen, zum Beispiel bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung, desallgemeinen Fachkräftemangels aber auch des Generationswechsels innerhalb der Landesverwaltung selbst, ist es unabdingbar, dass sich das Land Brandenburg als attraktiver Arbeitgeber positioniert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben täglich Alles für ein soziales und funktionierendes Brandenburg und sie brauchen dafür unsere Unterstützung. Die wichtigste Ressource sind ausreichend motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch im öffentlichen Dienst herrscht mittlerweile ein eklatanter Personalmangel. Um das notwendige qualifizierte Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, braucht es eine attraktive Besoldung und Vergütung. Wir waren es in unserer Regierungsbeteiligung bis 2019, die durchgesetzt haben, dass die Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden sind. Gleichzeitig haben wir den Stellenabbau gestoppt, Einstellungskorridore geschaffen und damit begonnen, gezielt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Daran werden wir festhalten und alles daransetzen, dass es nicht zu Einschnitten bei den Personalausgaben kommt. Wir wollen, dass bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen Tarifsteigerungen und die allgemeine Preisentwicklung abgesichert werden.

Unsere Projekte:

  • Fachkräfte ausbilden und qualifizieren: Eine funktionierende Landesverwaltung braucht ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir setzen uns dafür ein, weiter an Strategien zu arbeiten, wie wir noch mehr neue Fachkräfte ausbilden und qualifizieren, z.B. durch duale Studiengänge, die auch in Teilzeit absolviert werden können, sowie den Wissenstransfer innerhalb der Landesverwaltung absichern.
  • Zulagen für Mangel-Berufe: Um auch in Zukunft qualifiziertes Personal gerade in den technischen Berufen, dem Ingenieur- und Planungsbereich zu rekrutieren, müssen weiterhin Anreize, z.B. Zulagen für besondere Mangel-Berufe, geschaffen werden.
  • Gute Arbeit im öffentlichen Dienst: Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Personalräten für attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg einsetzen. Dazu gehören für uns flexible Arbeitszeitmodelle, das mobile Arbeiten im Homeoffice und die Beendigung der sachgrundlosen Befristungspraxis. Der unbefristete Arbeitsvertag muss der Normalfall sein.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir werden uns im Öffentlichen Dienst für eine familiengerechte Wochenarbeitszeit mit maximal 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit Lohn- und Personalausgleich einsetzen.

 

  • Übertragung von Tarifergebnissen: Die Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden wir zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen.
  • Eingruppierungen überprüfen: Wir werden eine Kommission einsetzen, die bis 2026 eine grundlegende Überprüfung der Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen.
  • Beförderungen erleichtern: Das Beförderungssystem muss fairer und geschlechtergerecht gestaltet werden. Alle Beförderungsmöglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wertzuschätzen und ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung zu bieten.
  • Mitbestimmung verbessern: Wir werden ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg bringen, das die Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst und ihre Mitbestimmungsrechte deutlich stärkt

Wir wollen eine bürgernahe, unabhängige und gut ausgestattete Justiz in Brandenburg, zu der jede und jeder wohnortnah und unabhängig vom Einkommen Zugang hat. Gerichtsstandorte müssen erhalten bleiben und durch Justizbüros in kleineren Orten ergänzt werden.

Opferschutz ist eines unserer Kernanliegen. Hier braucht es einen Opferbeauftragten, der mit einer Koordinierungsstelle alle zivilgesellschaftlichen Angebote vernetzt, als Ansprechpartner für Betroffene fungiert und auf systemische Fehlstellen hinweist. Wir wollen einen Ausbau der Möglichkeiten der digitalen Vernehmungsmöglichkeiten, um mehrfache Aussagen und eine Retraumatisierung des Opfers durch das Strafverfahren zu verhindern.

Wir stehen für einen Rechtsstaat, der weiß, dass Resozialisierung der beste Opferschutz ist, dass Kriminalität zuallererst ein soziales Problem ist. Wir wollen, dass schwere Straftaten wirkungsvoll bekämpft werden, kriminelles Vermögen konsequent abgeschöpft wird. Armutsdelikte hingegen müssen mit den Mitteln der sozialen Unterstützung und nicht mit Haftstrafen verhindert werden.

Viele Menschen sitzen jedes Jahr wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, obwohl sie nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Diese Ersatzfreiheitsstrafen bringen der Gesellschaft nichts und helfen den Betroffenen nicht. Die Hauptgründe sind meistens Armut und psychische Probleme. Diese ungerechte und resozialisierungsfeindliche Praxis muss ein Ende haben!

Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dem wird der Strafvollzug derzeit nicht gerecht.

Eine gute Justiz ist eine (selbst-)kritische Justiz. Wir sehen eine Entwicklung, in der aus dem Justizministerium heraus Personalpolitik in der Justiz betrieben wird, kritisch. Ebenso kritisch begegnen wir den Vorhaben eines regelhaften Wechsels zwischen der Tätigkeit als Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt und Richterin bzw. Richter. Gewaltenteilung ist für uns Linke kein überholtes Konstrukt, sondern demokratisches Grundprinzip.

Unsere Projekte:

  • Wohnortnahe Gerichte: Wir werden alle Gerichtsstandorte erhalten.
  • Arbeitsgerichtsreform rückgängig machen: Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit wollen wir zurücknehmen, das Arbeitsgericht Potsdam wieder einrichten und auch diese Gerichtsbarkeit zukunftsfest gestalten, indem wieder jüngere Richterinnen und Richter in diesem Bereich eingestellt werden.
  • Nachwuchs selbst ausbilden: Zur Entlastung der Justizbehörden kann auch eine verlässliche Personalgewinnung beitragen. Deshalb wollen wir die Zahl der vom Land bereitgestellten Referendariatsplätze erhöhen.
  • Justizbüros einführen: Wir setzen uns dafür ein, Justizbüros im ländlichen Raum einzurichten, die als Orte zur Antragstellung, digitalem Zugang zu Verhandlungen und zu Verwaltungsdienstleistungen dienen.
  • Chancen der Digitalisierung nutzen: Die Digitalisierung in der Justiz werden wir weiter voranbringen! Elektronische Akten, digitale Verhandlungsmöglichkeiten und Protokollierungen müssen flächendeckend in allen Gerichtsbarkeiten eingeführt werden.
  • Selbstverwaltung stärken: Die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen gestärkt werden. Erprobungen im Ministerium und Wechsel zwischen den Gewalten sehen wir kritisch.
  • Weisungsrecht abschaffen: Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen.
  • Diversität in der Justiz: Gute Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zeichnen sich nicht ausschließlich durch gute Examensergebnisse, sondern durch Diversität, Lebenserfahrungen und soziales und ehrenamtliches Engagement aus. Wir werden dafür sorgen, dass diese Kriterien bereits in Studium und im Referendariat und vor allem bei der Einstellung in den Dienst der Justiz ein größeres Gewicht erhalten.
  • Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen: Vor allem Ersatzfreiheitsstrafen bei Armutsdelikten wie das sogenannte Schwarzfahren oder Containern werden wir zeitnah abschaffen.
  • Resozialisierung stärken: Die Resozialisierung im Justizvollzug muss deutlich verstärkt und der Strafvollzug soweit wie möglich offen gestaltet werden.  Wir werden den Wohngruppenvollzug ausbauen. Wir fordern ein Übergangsmanagement, sowie ein koordiniertes Angebot für die Vermittlung von Wohnungen und Arbeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. Für eine erfolgreiche Resozialisierung braucht es engagiertes und gut ausgebildetes Personal im Vollzug; gute Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen, Fortbildungen und ein Erreichen der Personalzielzahl von 1000 Bediensteten sind hierfür unabdingbar.
  • Angemessene Löhne für Strafgefangene: Wir setzen uns dafür ein, dass Strafgefangene angemessen bezahlt werden und so grundlegende Mittel für die Altersversorgung und Schadenersatzleistungen erhalten und sie nicht länger als günstige Arbeitskräfte dienen.

Schutz, Stärkung und Erweiterung von Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzrechten haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen – von der Lebensmittelqualität bis zu Bankgeschäften, von Versicherungsleistungen bei Schäden infolge des Klimawandels bis zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, vom Online-Handel bis zur Gesundheitswirtschaft, vom Tourismus bis zur Pflege. Eine moderne Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik muss in erster Linie vorsorgenden Schutz gewährleisten und sich dabei immer mit der sozialen Frage verbinden, denn es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren, auf die windige Geschäftspraktiken abzielen – und denen diese Abzocke im Portemonnaie besonders weh tut.

Wir setzen uns für eine Verbraucherpolitik ein, die den Menschen in Brandenburg dient. Mehr als bislang braucht es staatliche Investitionen, um die finanzielle Last der Haushalte zu mindern sowie Monopole und überhöhte Preise zu bekämpfen. Wir stehen für eine Verbraucherpolitik, die Transparenz und öffentliche Rechenschaft bei staatlichen Unternehmen fördert, und treten dafür ein, dass Verbrauchervertretungen in Kontrollgremien vertreten sind. Unser Engagement gilt einer Politik, die die Sicherheit, Transparenz, Umweltfreundlichkeit und Nicht-Diskriminierung in den Vordergrund stellt und Brandenburg zu einem führenden Standort für verantwortungsvolle Forschung macht.

Unsere Projekte:

  • Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz überall: Wir werden den Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz im ländlichen Raum stärken, zum Beispiel durch die Förderung von Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherschutzzentrale oder durch die Verstetigung mobiler Beratungsangebote.
  • Sparkassen retten: Auch wenn immer mehr Menschen ihre alltäglichen Geldgeschäfte per Online-Banking abwickeln, setzen wir uns dafür ein, dass die Sparkassen weiterhin flächendeckend einen Zugang zu Bargeld und Dienstleistungen vor Ort in ihren Filialen sicherstellen. Das ist für uns eine Frage der Grundversorgung und der gleichberechtigten Teilhabe. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Sparkassen ihre soziale Verantwortung ernst nehmen und allen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem kostenfreien Girokonto sowie zu grundlegenden Bankdienstleistungen bieten.
  • Mehr Rechtsschutz: Im Sinne einer Entlastung der Brandenburger Gerichte und eines besseren Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Verbraucherschutzorganisationen bei der rechtlichen Durchsetzung von Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in Form von Musterfeststellungs- oder EU-Verbandsklagen finanziell durch das Land unterstützt werden.
  • Energieberatung stärken: Angesicht der Verunsicherungen und Fragen, die mit der Energiewende einhergehen, setzen wir uns für den gezielten Ausbau der unabhängigen Energieberatung ein.
  • Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung stärken: Wir setzen uns für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung ein. Die Beratungen sollen nicht zeitlich begrenzt angeboten werden, sondern sich am Bedarf der Ratsuchenden orientieren. Damit die Kommunen dies gewährleisten können, müssen die Mittel deutlich aufgestockt werden. Freistaat und Kommunen sollen für eine effektive Schuldenprävention außerdem darauf hinwirken, dass die Schuldnerinnen- und Schuldner- sowie die Verbraucherinnen- und Verbraucherinsolvenzberatung besser miteinander verknüpft werden.
  • Lebensmittelkontrolle stärken: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, für ausreichende Kapazitäten bei der Lebensmittelkontrolle zu sorgen. Die Ergebnisse der Hygiene- und Lebensmittelkontrollen müssen öffentlich zugänglich und verständlich sein.
  • Hausbesitzende schützen: Weil die Klimakrise Extremwetterereignisse mit großen Schäden immer wahrscheinlicher macht, wollen wir das gesetzliche Recht, aber auch die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Alle Eigentümer müssen die Möglichkeit haben, ihr Objekt bezahlbar versichern zu lassen.
  • Bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung sicherstellen: Wir werden den Energie- und Wärmesektor genauer überwachen und notfalls eingreifen, um Monopole und überhöhte Preise zu verhindern.
  • Digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleisten: Wir werden eine Task-Force zur effektiven Bekämpfung von Internetkriminalität einrichten.
  • Bildung und Aufklärung in Verbraucherfragen intensivieren: Wir werden Programme zur Stärkung der Verbraucherbildung in Schulen und zum Verbot von Werbung sowie wirtschaftlicher Einflussnahme auf Bildungsinhalte aufsetzen.
  • Transparenz und öffentliche Rechenschaft bei staatlichen Unternehmen erhöhen: Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen in öffentlicher Hand ihre Tätigkeiten transparent machen und Verbraucherinnen und Verbraucher über Preise, Angebote und Geschäftsstrategien informieren.