Mut für Brandenburg. Linke beschließt Programm zur Landtagswahl

Der Parteitag in Eberswalde begann mit einem Aufbruchssignal: In den letzten Wochen sind mehr als 80 Menschen neu in den Landesverband eingetreten  –  einige von ihnen konnten in Eberswalde begrüßt werden.

Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat attackierte in seiner Rede insbesondere die SPD. Sie sei schon lange keine Brandenburg-Partei mehr, kümmere sich nicht um die Problem der Menschen. Stattdessen habe sie eine ganze Region den Interessen eines Multi-Milliardärs ausgeliefert. Die Linke ist die Partei für die Alltagssorgen der Menschen und verlässliche Kraft für ein soziales Brandenburg.

Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl mit dem Titel „Mut für Brandenburg“.  Dieses erzählt eine Vision von Brandenburg in narrativer Form  –  und benennt Schwerpunktprojekte, die Die Linke umsetzen will, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV und die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, ein Neun-Euro-Ticket und der kostenlose Schülerverkehr. Mit einem Vergabemindestlohn von 15 Euro, einer Ausweitung der Tarifbindung sollen Arbeitsbedingungen verbessert, mit einem Modellprojekt für eine 4-Tage-Woche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Im Gesundheitsbereich setzt Die Linke auf öffentliche Verantwortung: Krankenhäuser sollen erhalten und Privatisierungen verhindert werden. Die Investitionskosten in der stationären Pflege sollen vom Land übernommen werden, um die Pflegebedürftigen und ihre Familien zu entlasten. Mit der Wiederbelebung des Landarztstipendiums und der Stärkung medizinischer Versorgungszentren soll die ärztliche Versorgung auch in den ländlichen Regionen verbessert werden. Längeres gemeinsames Lernen und die Stärkung der Schulen durch multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialpädagog:innen und Therapeut:innen, ein kostenfreies Mittagessen – im ersten Schritt zumindest bis zur 6. Klasse und natürlich die Elternbeitragsfreiheit in Kita & Hort sind wichtige Schwerpunkte im Bildungsbereich. Für ausreichend gutes Personal sollen außerdem die Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten ausgebaut und das Schulgeld abgeschafft werden. Klimaschutz und Energiewende müssen sozial gestaltet werden. Dafür will Die Linke die Netze und die Produktion in öffentliche Hand überführen. Der Umbau der Wirtschaft soll mit einer Industriestiftung unterstützt werden, die sicherstellt, das die späteren Gewinnen auch der Allgemeinheit zugute kommen.

Neben dem Wahlprogramm beschloss die Partei auch ihre Positionen zur Landtagswahl, in denen viele weitere Ziele und Projekte für die kommenden fünf Jahre benannt werden. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

„Am 22.9. Die Linke wählen!“ – mit dieser Aufforderung müsse ab sofort jedes Gespräch enden, forderten beide Landesvorsitzende in ihren Reden. Darum: Jetzt erst recht! Auf in den Landtagswahlkampf.