Beendet das Töten! Diplomatie jetzt!
Die brandenburgische Linke hat heute vor der Von-Hardenberg-Kaserne in Strausberg ein Transparent für den Frieden entrollt. Sebastian Walter und Kerstin Kaiser sprachen vor den Teilnehmenden. Mit dieser Aktion will Die Linke aufrütteln und ein Zeichen für Diplomatie und friedliche Lösungen in der Ukraine, im Nahen Osten und der ganzen Welt setzen.
Dazu sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter: „Das Grundgesetz beinhaltet eine Friedensklausel. Das wird oft übersehen. Darin heißt es, dass das Handeln der Bundesregierung auf Krisenprävention und friedliche Konfliktlösung ausgerichtet sein muss. Das Gebot der Stunde heißt Diplomatie. Wir brauchen endlich eine deutsche Friedensinitiative, die mit den USA und Europa abgestimmt ist. Es ist an der Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt in der Ukraine, aber auch im Nahen Osten zu beenden. Deutschland muss selbstbewusst für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle eintreten und der zerstörerischen Logik des Wettrüstens widersprechen. Wir brauchen eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich der historischen Verantwortung unseres Landes bewusst ist. Laut UN-Charta sind alle Staaten verpflichtet, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und Konflikte friedlich zu lösen. Das verlangt, für den Erhalt der Menschenrechte einzutreten, aber auch eine Kultur des Respekts, der Beachtung gegenseitiger Interessen sowie des Aushandelns langfristiger Lösungen. Also Verhandeln statt Schießen!“
Die Direktkandidatin im Wahlkreis 32, Kerstin Kaiser, fügte hinzu: „ Kern der „Zeitenwende“ ist die beispiellose, auf Jahre garantierte Finanzierung von Bundeswehr, Militär und Aufrüstung. Demgegenüber Kürzungen in allen anderen Bereichen. Das schränkt die Spielräume für Kommunal- und Landespolitik drastisch weiter ein, Finanzierung von Schulen und Kitas, von sozialen und Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten stehen zur Disposition. Hier bilden Frust und Wut, die leichtfertige Abwertung von Menschen und ihrer Rechte, weiter den Nährboden für autoritäre, rassistische und AfD-Politik. Immer wieder wird behauptet, Krieg und Militär hätten in der Landespolitik nichts zu suchen, außer vielleicht in einem Statement gegen die Raketenstationierung. Bei einigen mag das Nichtwissen sein; bei anderen ist es allerdings bewusste Täuschung, um diese zukunftsentscheidenden Fragen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ich beobachte eine Militarisierung der Köpfe und des Alltags. Wenn in Bayern durch ein Landesgesetz die Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Hochschulen sogar mit der Nato(!) verpflichtet werden, wenn in demselben Gesetz Zivilklauseln untersagt, d.h. verboten werden, dann sehen wir darin möglicherweise unsere Zukunft. Gegen solche Entwicklungen müssen wir aufstehen, sie müssen wir verhindern. Es braucht dazu vor allem den gesellschaftlichen Widerstand, den Die Linke weiter unterstützt.