Sebastian Walter: Kommunen nicht im Stich lassen – Investitionsfonds für Brandenburg jetzt!

Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen der Städte und Gemeinden nach einer Investitionsoffensive für die Sanierung der Infrastruktur erneuert die Linke Brandenburg ihren Vorschlag für einen öffentliche Infrastrukturfonds.
Dazu erklärte der Spitzenkandidat der brandenburgischen Linken, Sebastian Walter:

„Die Kommunen dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Ein öffentlicher Brandenburger Infrastrukturfonds könnte Abhilfe leisten. Ähnlich dem Modell von Staatsanleihen würden private und institutionelle Anleger ihr Kapital so zu festen Konditionen in den Ausbau der hiesigen Infrastruktur investieren. Die Laufzeiten könnten an die Abschreibungszeiten der Infrastruktur angelehnt werden. Auf diese Weise könnte erstens ein Investitionsbooster für Sanierung, Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur entstehen, zweitens die in der Krise befindliche Bauwirtschaft gestützt werden und drittens ein attraktives und sicheres Anlageangebot mit öffentlichem Nutzen geschaffen werden, was den Druck aus anderen Bereichen, wie dem ohnehin überhitzten Immobilienmarkt nehmen würde.

Zwei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wären außerdem, erstens die Laufzeiten für kommunale Darlehen bei der ILB von maximal 30 Jahren auf die Länge der Abschreibungszeiten zu erhöhen sowie zweitens den Kommunen zu erlauben, die Mittel aus Schlüsselzuweisungen für die Tilgung von Investitionskrediten zu verwenden. Zu prüfen ist ferner die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur.“

Klar ist, so Walter weiter: „Es braucht nun ein Bündel von Maßnahmen – und zwar schnell, sollen Katastrophen, die auch Menschenleben fordern könnten, verhindert werden.“