Sebastian Walter: Unfassbar – Der Verfassungsminister stellt Verfassung infrage

Zu den jüngsten Forderungen des Innenministers Stübgen zur Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz erklärt der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter:

„Unfassbar: Der Verfassungsminister stellt die Verfassung infrage. Wie geschichtsvergessen kann ein Innenminister eigentlich sein? Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals. Doch in seinem überzogenen Bestreben, eine Flüchtlingskrise herbeizureden, scheint der Minister die AfD rechts überholen zu wollen und begibt sich dabei auf gefährlich dünnes Eis. Anstatt geordnete Verfahren zur Integration zu fördern, schürt er eine Debatte gegen Schutzsuchende. Dabei liegt es in seiner Verantwortung, den Kommunen die finanziellen Mittel bereitzustellen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Wer jahrelang das Land kaputtspart und die Kommunen als zuständiger Minister im Stich lässt, sollte in der Debatte einfach schweigen. Mittlerweile wird klar, die einzige Notlage, die es in diesem Land gibt, ist die moralische Notlage der zuständigen Politiker. Ein Innenminister, der das Grundgesetz und damit unsere Demokratie in Frage stellt, hat in diesem Amt nichts verloren.“