Sebastian Walter: Woidke muss sich endlich mit Taten um die Renten kümmern

Der Ministerpräsident verspricht Land auf, Land ab, etwas für die Leute zu tun, die nach 45 Arbeitsjahren von einer geringen Rente leben müssen. Doch Tausende Brandenburger Rentnerinnen und Rentner werden seit über 30 Jahren um ihr hart erarbeitetes Geld aus Betriebsrenten der DDR gebracht und noch immer ist keine Gerechtigkeit in Sicht. Bis zu 300 Euro weniger pro Monat bedeutet das konkret für ältere Menschen in Brandenburg. Das ist nichts anderes als Rentendiebstahl! Wo bleibt der Brandenburger Beitrag zum Härtefallfonds? Nun wurde bekannt, dass von den bedürftigen Rentnern bundesweit bisher rund 1.500 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten aus dem Härtefallfonds Geld bekommen, darunter 133 (!) aus Brandenburg. Das ist ein Hohn und spottet jeder Beschreibung. Wenn von 34.289 Anträgen 8 Monate nach Beendigung der Frist im Januar 2024 erst 12.046 beschieden und davon über 10.100 abgelehnt wurden, zeigt sich, dass der Fonds offenbar falsch gestrickt wurde. Schon die restriktiven Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt eine Einmalzahlung aus dem Fonds zu erhalten, haben von Anfang an klargemacht, dass viele Berufs- und Personengruppen ausgeschlossen werden. Eine solch fadenscheinige Geschichte ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die betroffen sind.  Stabilität und Sicherheit erreicht man mit solchen Quoten nicht. Im Gegenteil. Die Landesregierung muss endlich ihre Verantwortungslosigkeit aufzugeben und Ministerpräsident Woidke sich persönlich für einen Gerechtigkeitsfonds einsetzen. Es geht um tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger, die endlich eine Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient haben. Die  anhaltende Demütigung von Ostdeutschen, die in der Braunkohle, der Post und bei der Reichsbahn gearbeitet haben und insbesondere die von in der DDR geschiedenen Frauen, muss endlich beendet werden!

Ansonsten schwindet das Vertrauen in Politik weiter, die Sozialkrise wird verstetigt und die AfD klatscht in die Hände.