Katharina Slanina: Schlag ins Gesicht

Völlig überraschend hat Ministerpräsident Woidke heute seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen Die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Katharina Slanina, kommentiert:

„Das Agieren des Ministerpräsidenten ist ein Schlag ins Gesicht der Brandenburger Krankenhäuser. Die wirtschaftliche Situation vieler Standorte ist bereits jetzt mehr als kritisch. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bedeutet angesichts der aktuellen Situation quasi die Beerdigung der Reform. Damit wird die Existenz von Klinikstandorten gerade auch in der Fläche Brandenburgs massiv gefährdet. Eine schlechte Reform ist in diesem Fall immer noch besser als gar keine Reform, weil sie den Kliniken zumindest eine Atempause verschafft hätte.

Gesundheitsministerin Nonnemacher zu entlassen, weil sie im Bundesrat für die Interessen der Brandenburger Krankenhäuser einstehen und die von einem SPD-Ministerium erarbeitete Reform auf den Weg bringen wollte, ist ein Armutszeugnis für diesen Ministerpräsidenten. Wenn die Interessen Brandenburgs gegenüber dem Bund künftig mit derselben ‚Konsequenz‘ vertreten werden, dann sieht die Zukunft des Landes düster aus.“