Volksinitiative „Schule satt!“ erfolgreich – neuer Landtag muss handeln!

Die Volksinitiative „Schule satt!“ hat mit 22.500 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum in weniger als 8 Monaten nach dem Start erreicht. Der Landtag muss sich nun mit diesem wichtigen Thema befassen.

„Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. Jetzt gilt es zu handeln – im Interesse der Kinder und Familien!“, kommentiert. Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Potsdam.

„SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen. 22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1-6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung wird. Nicht irgendwann, sondern sofort!“, so Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken.

Mike Döding, Bezirksgeschäftsführer verdi Potsdam-Nordwestbrandenburg sagt: „Zehntausende Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich mit unserem gemeinsamen Anliegen solidarisiert und werben damit für eine kinderfreundlichere Landespolitik. Sie werben dafür, dass mit einer guten Essensversorgung die Lernbedingungen unserer Kinder deutlich verbessert werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir erwarten vom neu gewählten Brandenburger Landtag, dass die Zukunft unserer Kinder nicht nur im Wahlkampf wichtig ist, sondern dass diese Initiative ernst genommen und damit in die Zukunft unseres Landes investiert wird.“

„Eine gesunde Mittagsmahlzeit für alle Kinder muss eine Selbstverständlichkeit sein – und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir fordern, dass sich das Land dieser Verantwortung stellt – und damit einen ganz konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leistet!“, ergänzt Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Brandenburg.

Katharina Slanina, Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität betont: „Wir werden sehr genau beobachten, wie der neue Landtag mit unserer Initiative umgeht und sind bereit, auch weitere Schritte zur Durchsetzung dieses wichtigen Anliegens in unserem Bündnis in Angriff zu nehmen.“

Nachdem der Landeswahlleiter das Erreichen des notwendigen Quorums festgestellt hat, entscheidet nun zunächst der Hauptausschuss des Landtages über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Im Anschluss hat der Landtag 4 Monate Zeit, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.