Sebastian Walter: Landeshaushalt: Nach leeren Versprechungen nun Rücklagen-Lotto

Nach einem Exklusivbericht des Tagesspiegels plant Brandenburgs Finanzminister nun die teilweise Auflösung des Pensionsfonds für die Landesbeamten. Dazu kommentiert Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

Offensichtlich gab es gute Gründe für die wochenlange Geheimniskrämerei um den Haushaltsentwurf 2025. Die jetzt öffentlich gemachten Pläne zeigen: der Minister ist ahnungslos, planlos und rücksichtslos!

Von den vollmundigen Versprechen des Finanzministers „Dinge zu ermöglichen“ und „eine andere Politik zu machen“ bleibt nichts übrig. Massive Kürzungen garniert er nun auch noch mit dem ungenierten Griff in die Pensionsrücklagen der Landesbediensteten und türmt damit eine riesige Hypothek auf. Einzig nachhaltig an diesem Plan ist die Gefährdung der Zukunft unseres Landes.

Crumbach hat sich verzockt und will jetzt seine Haut über die nächsten zwei Jahre retten.

Gerade jetzt brauchen wir Investitionen in die soziale Infrastruktur im Land und in die Kommunen, die die riesigen Transformationsaufgaben in Energiewende, Verkehrswende und Digitalisierung allein niemals bewältigen können. Wenn das jetzt nicht passiert, verlieren wir den Anschluss. Stattdessen investiert die Landesregierung lieber in den Ausbau der Infrastruktur um den Bundeswehrstandort Holzdorf und zweckentfremdet dafür sogar Fördermittel für die Lausitz. Crumbach sollte lieber sein Wahlversprechen einhalten: kein Geld in Aufrüstung stecken und die Schuldenbremse abschaffen!“