Sebastian Walter: Koalition für Privatflieger und Rüstungsspekulanten

CDU und SPD haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Inhalte sind ein Angriff auf die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, kommentiert Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter:

„Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU zeigt in aller Deutlichkeit: die sozialen Probleme in Brandenburg und Ostdeutschland werden weiter ignoriert oder vertagt. Während Milliardengeschenke an Millionäre, Konzerne und Aufträge für die Rüstungsindustrie verteilt werden, schauen die Menschen im Land in die Röhre.

Statt entschlossen gegen steigende Mieten und wachsende Armut vorzugehen, fehlt der neuen Regierung der Mut für notwendige Schritte: eine Vermögenssteuer, von der Brandenburg direkt profitieren würde, ein wirksamer Mietendeckel und die Rückführung der Krankenhäuser in öffentliche Hand. Dafür müsste man aber sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen und nicht mit ihnen kuscheln. Die SPD zeigt wieder einmal ihre Fähigkeit zur völligen Selbstaufgabe für ein paar Regierungsposten.

Das ist keine Politik für die Mehrheit – das ist ein Angriff auf diejenigen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten!“