Sebastian Walter: Armutsrisiko Nr. 1: Kinder

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht vorgestellt. Danach stagniert die Armut auf hohem Niveau. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg, kommentiert:

„Fast 15% Armutsquote – und damit ist Brandenburg schon das viertbeste Bundesland. Im Durchschnitt liegt die Armutsquote gar bei 15,5%. Es ist nicht weniger als ein Skandal, der Millionen trifft. Dabei ist das durchschnittliche Einkommen armutsbetroffener Menschen preisbereinigt sogar noch gesunken – von 981 auf 921 Euro. Hauptursache von Armut ist dabei die rasante Preisentwicklung – bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln. Und Hauptleidtragende sind Alleinerziehende, Familien mit Kindern, zunehmend auch Rentner:innen. Niemand muss mehr die Axt an den Sozialstaat legen – der ist längst in seinen Grundfesten erschüttert!

Wir fordern endlich konkrete Maßnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Haushalten: bundesweiter Mietendeckel, Energiepreisbremse, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Profitgier der Konzerne muss endlich in die Schranken gewiesen werden!

Dass die Zahl der Erwerbstätigen in Armut gesunken ist, zeigt, dass z.B. die Erhöhung des Mindestlohns wirkt! Und dieses Geld geht direkt wieder in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft sogar weiter an.

Aber auch die Brandenburger Landesregierung könnte konkret handeln: z.B. mit der Umsetzung der erfolgreichen Volksinitiative „Schule satt!“ Ein kostenfreies Mittagessen an unseren Schulen würde zehntausende Familien ganz konkret entlasten!

Aber von entsprechenden Prioritätensetzungen ist weder im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, noch in Brandenburg etwas zu spüren. Es wird schamlos an den Interessen der Mehrheit vorbei regiert.“