Sebastian Walter: Koalition verrät Arbeitnehmerinteressen

In der heutigen Sitzung des neugebildeten Sonderausschusses für Bürokratieabbau wurde über die Erhöhung der Wertgrenze für Ausschreibungen auf 100.000,- beraten. Damit werden Arbeitnehmerinteressen mit Füßen getreten, sagt Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter:

„Mit der Verhundertfachung der Wertgrenze wird dem Land und den Kommunen Tür und Tor für die freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen geöffnet. Damit würde die Landesregierung jegliche Sicherung von Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgeben: keine Tarifbindung, kein Mindestlohn, keine fairen Arbeitsbedingungen mehr. In Zukunft soll nur noch der Preis zählen. Damit würde dem Vergabegesetz das Rückgrat gebrochen. Insofern ist die Ankündigung von Wirtschaftsminister Keller, das Gesetz ganz abzuschaffen dann auch nur konsequent.

Schon jetzt ist Brandenburg Spitzenreiter im Niedriglohnsektor – scheinbar ist das die Zielvorstellung von SPD und BSW. Das ist nicht nur Verrat an ihren eigenen Wahlversprechen – derart reaktionäre Politik wäre selbst unter einem CDU-Wirtschaftsminister nicht vorstellbar gewesen.

Was hier als Entlastung für Unternehmen verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf Klein- und Mittelstand in Brandenburg, die einen solchen Preiskampf gar nicht gewinnen können. Und damit auch auf die Zukunft der Brandenburger:innen.

Dass zur Anhörung vor derart weitreichenden Entscheidungen die Gewerkschaften nicht einmal eingeladen werden, zeigt, wie sehr diese Landesregierung den sozialen Kompass verloren hat.“