Sebastian Walter: AfD-Mitglieder im Landesdienst überprüfen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nunmehr insgesamt als gesichert rechtsextrem ein. Dazu erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD nunmehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, muss der Staat konsequent handeln, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Wer im Landesdienst tätig ist, muss zu unserer demokratischen Grundordnung stehen und sie verteidigen. Mit einer AfD-Mitgliedschaft dürfte das kaum vereinbar sein. Wer gleiche Rechte für alle Menschen ablehnt und die Demokratie in Frage stellt, kann nicht gleichzeitig für den Staat tätig sein. Verfassungsfeinde dürfen nicht von Steuergeldern bezahlt werden.

Die Zeit des Abwartens und Schulterzuckens muss jetzt auch für die SPD Brandenburg vorbei sein. Wir brauchen eine umgehende Überprüfung aller AfD-Mitglieder im Landesdienst! Schon einmal haben es zaudernde Demokrat:innen versäumt, eine faschistische Partei rechtzeitig zu verbieten. Das Ergebnis kennen wir alle. Wir dürfen nicht noch einmal zulassen, dass die Feinde der Demokratie sie von innen zerstören!“