Sebastian Walter: Ein Klima der Angst bekämpfen!

Die Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten ist auch im letzten Jahr weiter gestiegen – in Brandenburg und bundesweit. Das zeigt der heute vorgestellte Bericht des Verbandes der Opferberatungsstellen. Der Rechtsstaat muss endlich konsequent handeln, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Menschen, die anders aussehen, anders leben, anderswo geboren sind – sie alle müssen in diesem Land zunehmend Angst haben, Opfer von Gewalt zu werden. Das ist die erschreckende Bilanz, die die Beratungsstellen in ihrem diesjährigen Jahresbericht ziehen. Nicht nur ausländerfeindliche Übergriffe, auch Attacken auf queere Menschen und politische Gegner:innen haben massiv zugenommen. Auch Brandenburger Linke waren in den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres betroffen. Und noch eines lässt sich beobachten: die Angriffe sind keine isolierten Einzeltaten mehr. Es mehren sich die organisierten und gezielten Angriffe – auf Geflüchteten-Unterkünfte, linke Treffpunkte, CSD-Veranstaltungen.

Diese Entwicklung fußt auf einem gesellschaftlichen Klima, in dem die Grenzen des Akzeptablen von rechten Kräften systematisch zerstört werden, in dem verbale Hassattacken auf Menschen letztlich zu realer Gewalt führen. Der Rechtsstaat ist gefragt! Bei Demokratieprojekten und zivilgesellschaftlichen Initiativen darf die Landesregierung nicht den Rotstift ansetzen! Imgegenteil: sie müssen gestärkt werden!

Es braucht ein konsequentes Stopp-Signal auf allen Ebenen: auf der Straße, in den Medien, in den Parlamenten müssen Hasspredigern und Menschenfeinden die gesetzlichen Grenzen aufgezeigt werden. Auch deswegen braucht es das AfD-Verbotsverfahren jetzt! Jedes Opfer rechter Gewalt ist eines zu viel! Und eine Bundesregierung und ein Bundestag, die jetzt nicht handeln, machen sich mitschuldig!“