Sebastian Walter: Versagen von Lange(r) Hand

Die gestrige Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutz-Chefs ist in der aktuellen Situation unverantwortlich. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken ist entsetzt über das Vorgehen:

„Was macht eine Landesregierung, wenn die Verfassung angegriffen wird? Sie enthauptet den Verfassungsschutz. Zumindest in Brandenburg. Absurder geht es nimmer! Jörg Müller hat bereits in der Vergangenheit klar Stellung zum rechtsextremistischen Charakter auch der Brandenburger AfD bezogen. Offenbar ist dies nun der Grund für seine Entfernung aus dem Amt.

Lange macht sich mit ihrem Vorgehen zur besten Kraft der AfD im Kabinett. Ihre jahrlange Strategie des Wegschauens und Bagatellisierens ist falsch und gefährdet das ganze Land. Da passt es nur zu gut ins Bild, dass auch BSW-Fraktionschef Lüders gestern den rechtsextremistischen Charakter der AfD bezweifelte.

Um diesen feststellen zu können, braucht es kein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes. Gesunder Menschenverstand genügt!

Aber diese Landesregierung ist ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind. Wer jetzt noch länger wegschaut, wird im Faschismus aufwachen. Der Rechtsstaat muss endlich konsequent handeln und unverzüglich ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen!“