Landesvorstand: Solidarität mit den Tschechischen Genoss:innen

Die Linke Brandenburg ist entsetzt über die Entscheidung des tschechischen Parlaments vom 5. Juni dieses Jahres, Äußerungen zur Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe zu stellen. Dies ist ein schwerer Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit und in letzter Konsequenz die Vorbereitung eines Betätigungsverbots für unsere Genoss:innen in Tschechien.

Die Kriminalisierung missliebiger politischer Auffassung ist ein Kennzeichen autoritärer Regimes und darf in einem demokratischen Europa keinen Platz haben. Wir stehen fest an der Seite unserer tschechischen Genoss:innen, die als Teil der europäischen Linken mit uns gemeinsam für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa kämpfen. Die KSCM war und ist Teil des demokratischen politischen Spektrums in Tschechien und Europa und muss dies auch künftig sein können – ohne Einschränkungen oder staatliche Repression fürchten zu müssen. Wir fordern daher die Abgeordneten des tschechischen Parlaments auf, diese Gesetzesänderung, die eine eklatante Verletzung demokratischer Standards darstellt, unverzüglich zurückzunehmen. Wir fordern die Vertreter:innen der Landes- und Bundesregierung auf, in direktem Kontakt mit der tschechischen Regierung und über die Gremien der Europäischen Union, darauf hinzuwirken, dass die Gesetzesänderung zurückgenommen wird.