Marek Lipp: Campus-Privatisierung stoppen! Öffentliche Hochschulen in öffentlicher Hand behalten!

Multimilliardär Hasso Plattner will den alten Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg zu einem neuen Uni-Campus ausbauen und den Uni-Campus Griebnitzsee im Gegenzug für sein HPI privatisieren. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Woidke (SPD) und Uni-Präsident Günther wurde dieser Plan gestern vorgestellt. Dazu erklärt Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Brandenburg und StuPa-Abgeordneter des SDS an der Uni Potsdam:

„Dass die Landesregierung den Campus Griebnitzsee privatisieren und die Abhängigkeit vom Multimilliardär Hasso Plattner vergrößern will, ist ein politischer Skandal. Bereits vor einigen Jahren wurden wichtige Flächen am Campus Griebnitzsee privatisiert. Die Uni Potsdam kann sich seit Jahren kaum vergrößern, weil der zuständige Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen völlig unterfinanziert war und ist. Die Flächen auf dem Brauhausberg dürften für die Juristische und die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät deutlich kleiner sein als derzeit am Griebnitzsee und daher kaum ausreichen. Nun sollen klamme Kassen als Grund dafür herhalten, dass der so ‚großzügige Mäzen‘ Hasso Plattner weiteren Einfluss auf die Brandenburger Wissenschaftslandschaft erhält. Doch wäre das gar nicht nötig, wenn Milliardäre wie Plattner angemessen besteuert würden.

Als Linke lehnen wir das gestern vorgestellte Vorhaben in dieser Form entschieden ab. Öffentliche Universitäten gehören in öffentliches und damit demokratisch kontrolliertes Eigentum! Sie dürfen nicht abhängig gemacht werden vom guten Willen eines Multimilliardärs. Wir bleiben dabei, dass Studierendenwohnheime vollständig im Eigentum des Studierendenwerks Westbrandenburg verbleiben müssen.

Statt die größte Hochschule des Landes Brandenburg in private Abhängigkeiten zu verstricken, sollte sich die Landesregierung besser im Bundesrat für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen und den Verkauf von Campusflächen in Griebnitzsee rückgängig machen!“