Sebastian Walter: AfD fordert offenen Rechtsbruch

Nachdem ein Berliner Gericht Abschiebungen hinter der Grenze gestern für rechtswidrig erklärt hat, fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Springer nun offen den „Konflikt mit der juristischen Macht im Staate“. Die Landesregierung kann sich nicht länger wegducken, sagt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Erneut zeigt sich: die AfD und ihre führenden Köpfe haben keinerlei Hemmungen mehr, Demokratie und Rechtsstaat frontal anzugreifen. Justiz, die nicht ihren menschenfeindlichen und rassistischen Interessen dient, gehört in ihren Augen abgeschafft. Das kann kein Rechtsstaat und keine Regierung dulden!

Überraschend kommt es dennoch nicht. Bundes- und auch Landesregierung wussten auch vorab ganz genau, dass die Zurückweisungen an der Grenze gegen geltendes Recht verstoßen. Dennoch haben sie auf ihre Einführung gedrungen und der AfD damit weiteres Futter geliefert.

Ich erwarte vom Innenminister, dass er unverzüglich sicherstellt, dass an den Brandenburger Grenzen wieder rechtskonforme Zustände hergestellt werden. Die Landesregierung muss ihre Position zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD endlich klarstellen und ihr Handeln konsequent daran ausrichten!“