Sebastian Walter: Abschiebung first, Rechtsstaatlichkeit second!

Nach einem rbb-Bericht wurde am gestrigen Tag eine jesidische Familie, die in der Uckermark Zuflucht gefunden hatte, in den Irak abgeschoben. Obwohl ihre Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags am selben Tag erfolgreich war. Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken kommentiert:

„Die gestrige Abschiebung der jesidischen Familie aus Lychen offenbart die ganze Verlogenheit des staatlichen Umgangs mit Geflüchteten. Ohne jeden Respekt werden durch Behörden Tatsachen geschaffen. Abgeschoben werden nicht Schwerkriminelle, wie die Verantwortlichen nicht müde werden zu betonen, sondern eine gut integrierte Familie, deren Kinder hier zur Schule gingen und deren Eltern sich hier eine Lebensperspektive aufgebaut haben.

Der Bundestag hat das Massaker an den Jesiden als Genozid anerkannt, der Brandenburger Landtag hat bereits 2016 ein Aufnahmeprogramm beschlossen auch mit der Stimme von René Wilke. Menschen, die im Vertrauen darauf hier Schutz gefunden hatten, werden nun abgeschoben. Das ist zynisch und unmenschlich.

Die Ausflüchte des Innenministers Wilke sind peinlich und zeigen die organisierte Verantwortungslosigkeit in seinem Haus. Die lang geübten warmen Worte reichen hier eben nicht mehr aus. Während er sich für nicht zuständig erklärt und in seinem warmen Dienstwagen das Land bereist, ist eine Familie in Lebensgefahr. Er muss sich persönlich für die sofortige Rückkehr der Familie einsetzen.“