Sebastian Walter: Steinbachs Seitenwechsel ist ein handfester Skandal

Zur geplanten Tätigkeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach als Berater der Kanzlei CMS Hasche Sigle erklärt Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg:

„Das ist kein gewöhnlicher Jobwechsel – das ist ein politischer Skandal. Herr Steinbach wechselt direkt zu jener Großkanzlei, mit der er als Minister über Jahre eng zusammengearbeitet hat – unter anderem bei der höchst umstrittenen Ansiedlung von Tesla. Wer in der Regierung Verträge mit Unternehmen und Kanzleien verhandelt und sich kurz darauf von denselben bezahlen lässt, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir haben immer davor gewarnt, dass sich Politik käuflich machen kann, wenn es keine scharfen Regeln gegen solche Drehtüreffekte gibt. Dieser Fall zeigt, wie dringend strengere Karenzzeiten und echte Unvereinbarkeitsregelungen nötig sind. Der Gedanke, dass ein Ex-Minister heute noch Gesetze mitgestaltet und öffentliche Gelder vergibt – und morgen dafür bei Lobbykanzleien kassiert – ist für viele Menschen schlicht unerträglich.

Es reicht nicht, dass Herr Steinbach seine Tätigkeit jetzt ‚ruhen lässt‘. Diese Tür hätte gar nicht erst geöffnet werden dürfen. Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt und gesetzlich unterbunden werden. Als Linke fordern wir ein glasklares Verbot solcher Seitenwechsel für mindestens drei Jahre – ohne Ausnahme!“