Marek Lipp: Jetzt handeln, Herr Woidke!

Ministerpräsident Woidke sieht seine bisherige Strategie im Umgang mit der AfD als gescheitert an. Daraus muss er nun allerdings auch die richtigen Schlüsse ziehen, meint Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken Brandenburg:

„Es ist gut, dass nun auch Dietmar Woidke endlich erkennt, dass sich der Umgang mit einer Partei, die unsere Demokratie inner- und außerhalb der Parlamente jeden Tag offensiv bekämpft, ändern muss. Allerdings haben SPD, CDU und auch Grüne die AfD eben nicht tabuisiert, ignoriert und ausgegrenzt, wie Woidke meint. Im Gegenteil: durch die Übernahme ihrer Themen und Forderungen haben sie die Partei gesellschaftsfähig und erfolgreich gemacht. Wer gute Politik machen will, muss sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmern. Die vergrößert diese Landesregierung nahezu täglich.

Dass die Haltung des Ministerpräsidenten zum AfD-Verbot hinter der Position seiner Partei zurückbleibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung hat eine besondere Pflicht, die demokratische Grundordnung zu schützen. Schon allein deshalb muss sie ein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei auf den Weg bringen!

Wenn Woidke den Vergleich zu den Baseballschläger-Jahren zieht, dann sollte er sich auch daran erinnern, dass niemand sich damals inhaltlich mit Rechtsextremisten auseinandergesetzt hat, menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen kein öffentlicher Raum eingeräumt wurde. Damals wurden derartige Positionen konsequent bekämpft – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Wenn die demokratischen Parteien sich auf diesen Weg zurückbegeben, statt mit einer weiteren Anheizung der Migrationsdebatte das Geschäft der AfD zu besorgen, dann bestünde Aussicht auf Besserung.

Mit Faschisten diskutiert man nicht, man muss sie bekämpfen!“