Katharina Slanina: Geht’s noch, Herr Woidke?!

Dietmar Woidke spekulierte gestern öffentlich über Bedingungen, unter denen eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre. Die Fassungslosigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft könne sie gut nachvollziehen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Offenbar bekommt dem Ministerpräsidenten die Zusammenarbeit mit dem BSW in der Koalition gar nicht gut. Auch dort gibt es ja Abgeordnete, die auch schon mal mit der AfD abstimmen. Nun aber nimmt der Realitätsverlust von Dietmar Woidke groteske Züge an. Konnte man sich bei der SPD bisher wenigstens noch auf ihre klare Kante zur AfD verlassen, rückt Woidke nun auch davon ab. Wenn sich die AfD von ihren rechtsextremen Mitgliedern trennen würde, gäbe es sie nicht mehr. Denn das rechtsextremistische Weltbild, der Hass auf alles vermeintlich Nicht-Deutsche und die aggressive Bekämpfung unserer Demokratie –  das ist ihr Wesenskern. Ihre geistigen Vorväter zerstörten schon einmal eine Demokratie und schalteten eine Gesellschaft gleich.

Es ist ihre verfassungsmäßige Pflicht, Herr Ministerpräsident, die Verfassung und unser Land vor solchen Bestrebungen zu schützen. Statt über Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu spekulieren, sollten Sie endlich alles dafür tun, dass ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht wird! Das wäre ihre Pflicht! Denn für die Demokratie ist es längst eine Minute vor Zwölf!“