Katharina Slanina: Chaostage in der Koalition – BSW agiert demokratiegefährdend

Das BSW hat angekündigt, dass große Teile der Fraktion im Landtag gegen die Medienstaatsverträge stimmen wollen. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos, kommentiert die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Mit seinem Agieren besorgt das BSW letztlich das Geschäft derjenigen, die die öffentlich-rechtlichen Medien am liebsten ganz abschaffen würden und unabhängigen Journalismus als Feind betrachten. Ob dies ein parteitaktisches Spielchen ist, weil sich der BSW-Bundesvorstand vor den kommenden Landtagswahlen des Ballasts der Regierungsbeteiligungen entledigen will oder – noch schlimmer – weil das BSW die öffentlich -rechtlichen Medien tatsächlich insgesamt in Frage stellt, kann letztlich dahingestellt bleiben. Denn ein Scheitern der Staatsverträge wäre ein weiterer Schritt zur Schwächung und letztendlich zur Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer so agiert, legt die Axt an einen Pfeiler unserer Demokratie.

Natürlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend reformbedürftig. Das hat nicht zuletzt der rbb Skandal gezeigt. Diesem Bedarf werden die jetzt zur Abstimmung vorliegenden Staatsverträge auch aus linker Sicht nicht gerecht. Die Linke sieht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentraler Säule der Demokratie und gerade deshalb muss die Debatte über seine Weiterentwicklung geführt werden. Dafür steht die Landesregierung mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und seinem Stellvertreter Robert Crumbach jetzt in der Verantwortung.

Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien verpflichtet, im Landtag Brandenburg gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Diese Geschäftsgrundlage ist nun ausgehebelt. Herr Ministerpräsident – Sie haben ein größeres Problem!“