Linker Landesparteitag fordert: Schluss mit dem Sozialkahlschlag

Beim heutigen Landesparteitag der Linken in Potsdam beraten die Delegierten über die politischen Schwerpunkte für das nächste Jahr. Mit einem Initiativantrag wendete sich der Parteitag gegen die aktuelle Kürzungsorgie der Landesregierung.

„In einer Situation, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet, legt die Landesregierung die Axt an gerade jene Strukturen, die ihn stärken sollen. Das ist skandalös und verantwortungslos! Das drohende Aus der Antidiskriminierungsberatung würde den Verlust der einzigen unabhängigen Anlaufstelle für Betroffene im Land bedeuten. Es kann hier keine zwei Positionen geben: die Landesregierung muss die notwendigen Mittel bereitstellen und die Antidiskriminierungsberatung dauerhaft auf stabile Füße stellen!“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Yasmin Kirsten.

Die Landesvorsitzende Katharina Slanina ergänzt: „Während die Gewalt gegen Frauen, queere Menschen, Andersdenkende und anders Aussehende zunimmt, hält die Landesregierung und das Sozialministerium Förderzusagen zurück, gefährdet mit dem frauenpolitisch Rat, den Familienverbänden, den Schwangerschaftsberatungsstellen und Selbsthilfenetzwerken gerade jene Strukturen, die Menschen in Notsituationen Schutz und Hilfe zu bieten. Was die Landesregierung gerade betreibt, ist Arbeitsverweigerung! Wir erwarten, dass die so wichtigen Netzwerke umgehend Planungssicherheit erhalten! Das wäre ein echter Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie!“