Yasmin Kirsten: Landesregierung gefährdet Schutz von Gewaltopfern
Der heutige Aktionstag gegen Gewalt an Frauen lenkt den Fokus auf dieses allgegenwärtige und doch oft totgeschwiegene Thema. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, Yasmin Kirsten erklärt dazu:
„Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt in Brandenburg sind Frauen – und die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist noch immer Alltag und sie nimmt sogar zu. Als Gesellschaft müssen wir alles tun, um die Täter zu ächten und Opfer zu schützen!
Deswegen ist das aktuelle Agieren der Landesregierung in höchstem Maße verantwortungslos. Die fehlende Förderzusagen für den Frauenpolitischen Rat gefährdet zentrale Strukturen frauen- und gleichstellungspolitischer Arbeit. Noch immer gibt es keine einheitlichen Mindeststandards und keine verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser, Beratungs- und Schutzangebote. Unsicherheit, Überlastung und letztlich fehlende Hilfe im Ernstfall sind die Folge. Wir fordern Ministerin Müller deshalb auf, unmittelbar Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen mit einer verbindlichen Förderzusage für die Arbeit des Frauenpolitischen Rates und der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention!“
„Die Nachrichten zeigen uns täglich, dass Gewalt gegen Frauen zum Alltag gehört. Und Regierungen handeln nicht – überall auf der Welt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir brauchen öffentliche Aufmerksamkeit und Lösungen für alle Frauen – statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse. Das Agieren der Sozialministerin zeigt ja, was diese letztlich wert sind – nichts!“, sagt Phieby Skadow, Sprecherin der LAG Linke Frauen.
Der Landesvorstand der Linken Brandenburg wird auch an diesem Jahr um 13.30 vor dem Lothar-Bisky-Haus an der traditionellen Flaggenhissung beteiligen. Wir rufen außerdem zur Beteiligung am stillen Protest gegen die Kürzungen der Landesregierung um 13.00 Uhr vor dem Landtag auf.