Katharina Slanina: Aufrüstung stoppen – Brandenburg nicht zum Militärspielplatz machen

Während Ministerpräsident Woidke (SPD) die Inbetriebnahme der ersten Stufe des Arrow3 als „wichtigen Schritt“ bezeichnet, spricht BSW-Finanzminister Robert Crumbach von einem „teuren Fehler“. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken kommentiert:

„Diese Landesregierung hat zwei Gesichter – und die schauen in entgegengesetzte Richtungen. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Koalition überhaupt noch etwas verbindet. Crumbach hat Recht: Holzdorf ist tatsächlich ein schwerer und sehr teurer Fehler. Nur trägt die Landesregierung und sein Ministerium aktiv dazu bei. 100 Mio. Strukturfördermittel für den Umbau der Lausitz setzt die Landesregierung stattdessen für den Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur am Standort Holzdorf ein. Das hat Crumbach bisher immer verteidigt, mit dem Verweis darauf, dass es sich um Bundesmittel handele.

Aber es ist die Landesregierung, die über die Verwendung dieser Mittel entscheidet. Und das sollten sie gemeinsam mit der Lausitz tun! Statt in Infrastrukturen fürs Militär zu investieren, schaffen sie neue Arbeitsplätze in der Lausitz! Investieren Sie in grüne Energien, Energiespeicher, Renaturierung, Bildung, Gesundheit! Es gibt verdammt viele Möglichkeiten, 100 Mio Euro in der Lausitz gewinnbringend für die Menschen zu investieren. Militärische Infrastruktur ist es ganz sicher nicht! Statt wohlfeiler Worte – handeln Sie, Minister Crumbach! Es liegt in ihrer Verantwortung!“