Runter von der Förderbremse!

Erneut protestieren der Frauenpolitische Rat und weitere Organisationen heute vor dem Brandenburger Landtag gegen drohende Kürzungen für Beratungsstellen und Projekte. Die Linke solidarisiert sich mit den Protesten, sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina:

„Das Agieren der Landesregierung und insbesondere der Sozialministerin Britta Müller ist in meinen Augen grob fahrlässig und in höchstem Maße verantwortungslos. Obwohl im Haushalt die Mittel zumindest für einen Teil der gefährdeten Projekte und Institutionen bereits eingestellt sind, stehen die Förderzusagen weiter aus. Vereine und Verbände werden an ihrer so wichtigen Arbeit gehindert – Beratungsangebote und Projekte können nicht stattfinden, von Planungssicherheit ganz zu schweigen! Von geschlossenen Schwangerschaftsberatungsstellen über die Antidiskriminierungsberatung bis zur Schule unterm Regenbogen – bestehende Strukturen zu zerstören geht schnell. Ein Wiederaufbau würde dagegen lang dauern.

Es ist ganz klar: die Landesregierung muss jetzt handeln! Die ausstehenden Förderzusagen müssen noch vor Weihnachten auf den Tisch! Alles andere wäre inakzeptabel!“