Stephan Wende: Koalition beerdigt lästige Bürgerbeteiligung

Offenbar fällt dem Koalitionschaos nun auch die geplante Einführung von Bürgerräten in Brandenburg zum Opfer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Stephan Wende kritisiert das scharf:

„Es ist ein Trauerspiel, dass eine Regierungskoalition, die seit Wochen so gar nichts auf die Reihe bekommt, nun auch noch ein zentrales Beteiligungsinstrument durch Selbstblockade stoppt. Gleichzeitig ist es nur folgerichtig, hatte doch der erste Bürgerrat auf Bundesebene das kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder zum prioritären Ziel gemacht. Die entsprechende Volksinitiative wurde von der SPD-BSW-Koalition im Hauptausschuss unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt. An neuen Projekten aus der Bevölkerung ist man offenbar eher nicht interessiert.

Die Begründung des BSW für die Blockade ist entweder dreist oder von Unkenntnis geprägt. Die Steuerung des Verfahrens durch eine externe Beteiligungsagentur soll ja gerade ein politisch unbeeinflusstes Verfahren gewährleisten, sowohl was die Auswahl der Beteiligten als auch was die Themenfindung angeht. Bürgerräte sind eben nicht als Bestätigungsgremium für Regierungskoalitionen gedacht. Ihre Einführung wäre ein großer Gewinn für Brandenburg. Vertrauen in Politik und Demokratie würde sie aber auch nur dann stärken, wenn die Voten und Empfehlungen dieser Gremien dann auch ernst genommen und umgesetzt werden!“