Wohnungen statt Kasernen!

Der Landtag debattierte gestern in einer aktuellen Stunde über Aufrüstung in Brandenburg. Dahinter stehen zum Teil bereits sehr konkrete Projekte. Marek Lipp, stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger Linken stellt sich ganz klar gegen die Aufrüstung Brandenburgs:

„Bundes- wie Landesregierung begeben sich hier auf einen gefährlichen Weg und befeuern gemeinsam die Eskalationsspirale. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in Zeiten hybrider und asymmetrischer Kriege kein Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, sondern Symbolpolitik, die das Bewusstsein der Bevölkerung für kriegerische Auseinandersetzungen vorbereiten soll.

Wenn, wie aktuell in Königs Wusterhausen, die Reaktivierung von Kasernenstandorten in Konkurrenz zu dringend benötigtem Wohnungsbau sowie Kitas und Schulen tritt, dann werden ganz grundlegende Prioritäten falsch gesetzt! Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schon jetzt militärische Projekte priorisiert und Kommunen mit ihren Bedarfen im Regen stehen lässt, ist fatal!

Brandenburg braucht keine Rüstungsunternehmen – stattdessen sollte der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit gefördert und bestehende nachhaltige Industrie wie die Schienenfahrzeugindustrie gerettet werden. Kein Unternehmen in Brandenburg sollte am Geschäft mit dem Tod verdienen!“