Katharina Slanina: Brandenburg hat keine Zeit mehr für Spielchen

Die SPD-BSW-Koalition ist nach gerade einem Jahr Geschichte. Die Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina fordert Dietmar Woidke auf, nun umgehend klare Verhältnisse zu schaffen:

„Das Kürzel BSW wird künftig wohl synonym für Politikunfähigkeit stehen – zumindest in Brandenburg. Das Agieren des BSW in den letzten Tage ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen. So wird Vertrauen in Politik zerstört und die Demokratie gefährdet.

Allerdings verwundert es schon, wenn der Ministerpräsident so tut, als hätte all dies so gar nichts mit ihm zu tun. Wenn er sich noch heute in seiner Pressekonferenz für die großartigen Erfolge seiner Landesregierung lobt, fragen wir: Welche denn?

Brandenburg hat ein ganzes Jahr Zeit verloren: beim Wohnungsbau, bei der Rettung der Krankenhäuser, bei der Verbesserung der Situation in Kitas und Schulen – die Liste ist lang! Noch keine Landesregierung hat derart konsequent die Arbeit verweigert wie die aktuelle!

Und mit dieser Landesregierung, die schon mit einer Parlamentsmehrheit nichts zustande gebracht hat, will Dietmar Woidke sich jetzt ‚kurz- und mittelfristig erstmal auf die Regierungsarbeit konzentrieren‘ – ohne eigene Mehrheit? Das ist hanebüchen – und es ist das Gegenteil der Stabilität, die Brandenburg jetzt dringend braucht.

Entweder Sie schaffen diese Stabilität, Herr Woidke, oder sie treten ab, damit der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin wählen kann! Eine Fortsetzung der Handlungsunfähigkeit kann Brandenburg sich nicht leisten!“