Katharina Slanina: Chaos beenden – endlich für Brandenburg arbeiten!
Mit der Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Robert Crumbach ist die Brandenburger Chaos-Koalition am Ende. Dazu erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:
„Nach einem knappen Jahr steht Ministerpräsident Dietmar Woidke vor den Trümmern seines Regierungsexperiments. Die Zusammenarbeit mit dem politisch völlig unberechenbaren BSW ist gescheitert. Viel zu lang hat sich die SPD auf der Nase herumtanzen lassen. Die Folgen für die Brandenburger*innen sind desaströs. Die massive Gefährdung der Arbeit von Antidiskriminierungsberatung über Frauenpolitischen Rat bis zu den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Familienverbänden durch schlichte Arbeitsverweigerung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Frust bei Lehrerinnen und Lehrern ist ebenso hoch wie der bei Verbänden und der Zivilgesellschaft. Der Gesundheits- und Pflegesektor steht vor einem neuen Jahr ohne Hoffnung auf strukturelle und qualitative Verbesserungen für die Beschäftigten und die Patient*innen. Brandenburgs Wirtschaft fehlen die nötigen Impulse, Zukunftsinvestitionen sind Fehlanzeige.
Die Liste der Aufgaben – vom Stopp der Mietenexplosion über die Stabilisierung der Krankenhauslandschaft und die Modernisierung der Bildungslandschaft – ist lang. Auf keinem dieser Felder hat die Landesregierung in den letzten 12 Monaten Nennenswertes zustande gebracht.
Brandenburg braucht einen Neustart – jetzt! Brandenburg braucht eine Landesregierung, die sich nicht – wie in den letzten Monaten – pausenlos mit sich selbst beschäftigt – sondern endlich für Brandenburg arbeitet. Wenn sie nicht in der Lage sind, eine solche Regierung aufzustellen, dann müssen sie den Weg frei machen, Herr Ministerpräsident!
Die Linke hat keine Angst vor Neuwahlen. Zuerst sind jetzt aber die gewählten Abgeordneten verantwortlich, für Klarheit zu sorgen. Diese Verantwortung sollten sie wahrnehmen. Alles andere zerstört weiter das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie!“