Katharina Slanina: 2,8 Mrd. mehr für Brandenburg

Eine aktuelle DIW-Studie zeigt das Potenzial des Vermögenssteuerkonzeptes der Linken. Damit ließe sich auch in Brandenburg vieles bewegen, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Während die CDU wahlweise Migrant*innen, Rentner*innen oder die arbeitende Mehrheit zu Sündenböcken und Sozialschmarotzern erklärt, lachen sich Milliardäre weiter ins Fäustchen.

Nun rechnet es selbst das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) vor: die Umsetzung des Vermögenssteuerkonzeptes der Linken brächte allein für Brandenburg jährliche (!) Mehreinnahmen von 2.8 Mrd. Euro. Und träfe nur die reichsten 1,9% der Bevölkerung. Von diesen Mehreinnhamen ließen sich jährlich bis zu 6.500 Wohnungen neu bauen, das kostenfreie Mittagessen an allen Kitas und Schulen finanzieren, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten und modernisieren. Das ÖPNV-Netz könnte weiter ausgebaut, Strecken reaktiviert und der Fahrzeugbestand erneuert werden. Die Sanierung und der Neubau von Schulen, Kitas und Sportstätten in unseren Kommunen könnte gefördert werden.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde öffentliche Haushalte wirksam und dauerhaft entlasten und den Investitionsstau auflösen helfen. Das ist nicht nur gesellschaftlich notwendig, es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit! Wenn ein Milliardär 99% seines Vermögens abgeben müsste, hätte er immer noch mehr Geld zur Verfügung als jeder Durchschnittsverdiener in seinem ganzen Leben. Der im Konzept vorgesehene Höchststeuersatz liegt bei lediglich 12%. Eine schnelle Verarmung muss also niemand befürchten.

Wir fordern die kommende Koalition in Brandenburg schon jetzt auf, den Einsatz für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegenüber der Bundesregierung zu einem ihrer ersten Handlungsschwerpunkte zu machen. Das muss sie tun, wenn sie Brandenburger Interessen ernst nimmt. Daran werden wir sie messen!“