Katharina Slanina: Öffentliche Hand muss Vorbild sein!

Mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder demonstrieren heute für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Potsdam. Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite bei fast allen Themen ist ebenso unverständlich wie unverantwortlich, meint Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken:

„Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde liegt noch immer kein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite auf dem Tisch. Das ist keine harte Verhandlungstaktik – es zeigt vor allem mangelnden Respekt vor den Leistungen der Beschäftigten! Ob in Gesundheit und Pflege oder Erziehung und Bildung, die Beschäftigten sind mit immensen Belastungen konfrontiert – und der Fachkräftemangel führt zu Arbeitsbedingungen, die krank machen. Umso weniger ist es akzeptabel, dass bei weiterhin rapide steigenden Lebenshaltungskosten auch noch Reallohn-Verluste drohen.

Das Argument fehlenden Geldes zählt nicht, solange die Länder und der Bund keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, das riesige Einnahmepotenzial auszuschöpfen, das mit einer gerechten Besteuerung der Reichen und Superreichen zu heben wäre. Allein die Vermögenssteuer würde Brandenburg zusätzliche Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro jährlich ermöglichen. Wenn Leistung sich lohnen soll, dann muss man auch anfangen, diejenigen gerecht zu entlohnen, die den Laden am Laufen halten – und nicht jene, die von den Zinsen leben, die sie mit Vermögen erwirtschaften, die andere erarbeitet haben!“