Katharina Slanina: Viel zu tun für Brandenburg

Vor der kommenden Landesregierung stehen große Aufgaben. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger Linken formuliert heute in der Landespressekonferenz klare Erwartungen:

„Es ist fünf vor Zwölf für unsere Demokratie. Die neue Landesregierung steht deshalb zuerst in der Verantwortung, diese Demokratie zu stabilisieren. Das heißt für uns: sich den Problemerzählungen der Demokratiefeinde konsequent entgegenzustellen und sich den tatsächlichen Problemen im Land zuzuwenden – und dafür Lösungen anzubieten, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern!

Wir brauchen einen Verkaufsstopp für öffentliche Flächen und Immobilien und einen grundsätzlichen Umbau der Wohnungsbauförderung, die nur noch an kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Strukturen gehen darf, damit Wohnen in Brandenburg überall wieder bezahlbar wird.

Wir brauchen ein Programm zum Erhalt aller Krankenhausstandorte und statt Abschiebungen eine Fachkräfte-Offensive in Pflege und Gesundheit, um das System wieder zu stabilisieren.

Wir brauchen endlich multiprofessionelle Teams in unseren Schulen und Kitas, um Lehrkräfte und Erzieher*innen zu entlasten und alle Kinder wirksam zu fördern. Der aktuell vorgestellte Kita-Gesetzentwurf verschlimmert die ohnehin schon schwierige Situation weiter – er muss sofort zurückgezogen werden. Es braucht einen Neustart auf der Grundlage des Beteiligungsprozesses von 2024.

Statt höherer Kosten in den Kitas gehört ein kostenloses Mittagsangebot in Kitas und Schulen auf die Agenda!

Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke und Beratungsangebote müssen gestärkt und verlässlich finanziert statt gekürzt und im Regen stehen gelassen werden. Sie sind es, die diese Gesellschaft mit ihrer Arbeit zusammenhalten!

Das sind nur einige wenige, der vielfältigen Aufgaben, die die SPD-CDU-Koalition angehen muss. Brandenburg hat keine Zeit zu verlieren!“