Katharina Slanina: Wo steht die CDU, Herr Redmann?

In Hennigsdorf bringen CDU und AfD gemeinsam Bürgerwehren auf den Weg. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig gibt Empfehlungen zur Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU muss dringend ihre Haltung klären, meint die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

 „Für Demokrat*innen kann es keine wie auch immer geartete Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben. Das dies auch für die CDU gilt hat zumindest ihr Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz auch auf dem letzten Parteitag noch einmal bekräftigt. Die Brandenburger CDU agiert da zunehmend widersprüchlich. Wer wie in Hennigsdorf auf Initiative der AfD und mit ihr gemeinsam eine Bürgerwehr installieren will, hat aus der Geschichte nichts gelernt!

Und nun empfiehlt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die in ihrem Wahlkreis ja auch schon mal gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstriert, ihrer Partei in Sachsen-Anhalt eine ‚punktuelle‘ Zusammenarbeit mit der AfD‘.

Für uns ist klar: wer die Demokratie schützen will, darf nicht mit denen zusammenarbeiten, die sie erklärtermaßen zerstören wollen – nicht sachbezogen, nicht punktuell – sondern einfach gar nicht! Gerade weil sie jetzt Regierungsverantwortung in Brandenburg übernehmen wollen, müssen sie den Weg der Brandenburger CDU jetzt klarstellen, Herr Redmann! Dazu gäbe es eine einfache Möglichkeit: setzen Sie sich gemeinsam mit der SPD im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Das wäre ein klares Signal an alle Demokrat*innen, dass auf die CDU Brandenburg weiter Verlass ist, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht!“