Katharina Slanina: Anspruch und Wirklichkeit

SPD und CDU haben heute in Potsdam den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. In einer ersten Bewertung kommentiert die Landesvorsitzende der Linken, Katharina Slanina:

„Die Brandenburger*innen verdienen eine Landesregierung, die ihnen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgibt. Diesen Anspruch stellen die neuen Koalitionspartner an sich. Der vorliegende Koalitionsvertrag erfüllt diesen Anspruch allerdings nicht. Denn er benennt vor allem Zielstellungen, zeigt aber nur wenige konkrete Lösungen auf, die überdies auch noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Darüber kann auch der Maßnahmenkatalog im Anhang nicht hinwegtäuschen.

Prominent platziert sind Themen wie Digitalisierung, innere Sicherheit oder Haushaltsstabilisierung über Ausgabenbegrenzung. Das für so viele Brandenburger*innen immer drängendere Thema bezahlbares Wohnen ist das letzte im Papier. Konkrete Lösungsangebote: Fehlanzeige! Auch bei weiteren sozialen Themen: Gesundheitsversorgung, Bildung, Zivilgesellschaft – ist die Wahrung des Status quo das Beste, was dieser Koalitionsvertrag zu bieten hat – und auch das nur in Teilbereichen. Das wird nicht genügen!

Die Menschen erwarten substanzielle Verbesserungen: konkrete Maßnahmen gegen explodierende Mieten, für eine bezahlbare Energie-und Wasserversorgung, den Ausbau des ÖPNV, funktionierende Schulen und Kitas, die gute Bildung für unsere Kinder gewährleisten können, Gesundheit und Pflege, die für alle erreichbar sind – auch in der Fläche!

Zu all dem bietet der Koalitionsvertrag wenig. Da muss die Landesregierung erheblich nachlegen – und zwar schnell! Als Linke werden wir uns in die kommenden Debatten aktiv einmischen und eigene Vorschläge vorlegen!“