Yasmin Kirsten: Pflegepersonaluntergrenzen müssen bleiben!

Morgen berät der Bundesrat den Entwurf des Krankenhausanpassungsgesetzes. Zur Debatte steht dort auch ein Entfall der Pflegepersonaluntergrenzen. Dem darf Gesundheitsminister Wilke nicht zustimmen, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Yasmin Kirsten:

„Die Pflegepersonaluntergrenzen sind die letzte Barriere, die unsere Krankenhäuser noch vom Wahnsinn trennt. Wer sie streichen will, gefährdet Patientensicherheit, die Gesundheit des Pflegepersonals, die Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser und damit letztlich Menschenleben!

Deswegen kann der neue Gesundheitsminister René Wilke nur eine verantwortliche Entscheidung treffen: Brandenburg muss diese Änderungsvorschläge im Bundesrat morgen ablehnen! Stattdessen könnte er sich für eine Krankenkasse für alle einsetzen, in die auch alle einzahlen müssten. Das wäre tatsächlich ein wirksamer Beitrag zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems.

Schon jetzt arbeitet das Pflegepersonal weit jenseits der Belastungsgrenzen, ist die Personalbemessung weit unterhalb dessen, was für eine gute Versorgung der Patient*innen eigentlich erforderlich wäre. Die Krankheitsquoten und die Ausstiegsquoten steigen um die Wette.

Das Gesundheitssystem wird auf Verschleiß gefahren – bei Personal und Patient*innensicherheit. Damit muss endlich Schluss sein! Sonst wird das System kollabieren.“